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Lindner gibt jetzt klaren Impfpflicht-Wink - und hat einen doppelbödigen Rat für die Grünen

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Von: Florian Naumann

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Konkurrenten: Grünen-Frontmann Robert Habeck (li.) und FDP-Chef Christian Lindner wollen beide Nachfolger von Bundesfinanzminister Olaf Scholz werden.
Zweikampf: Grünen-Frontmann Robert Habeck (li.) und FDP-Chef Christian Lindner wollen beide Nachfolger von Bundesfinanzminister Olaf Scholz werden. © Kay Nietfeld/dpa

Nach wie vor verhandelt die Ampel - nun auch zum Thema Impfpflicht. FDP-Chef Christian Lindner gilt als Gewinner im Koalitions-Poker. Und hat eine klare Meinung.

Berlin/München - Die Ampel hat am Donnerstag ihr erstes gemeinsames Projekt durch den Bundestag gebracht: Das neue Infektionsschutzgesetz. Die Länder stimmten einen Tag später zu, wenn auch unter einigem Zähneknirschen. Klar scheint, dass an SPD, Grünen und FDP in der Bundespolitik bald kein Weg mehr vorbeiführt.

Besonderes Gewicht bekommt in dieser Lage das Wort von Christian Lindner. Der FDP-Chef und mögliche kommende Finanzminister hat sich in einem Interview zu einer möglichen Impfpflicht geäußert - und einen Ausblick auf eine Ampel-Bundesregierung gegeben. Zu hören waren in dem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) eher tröstende Worte für die in die Defensive geratenen Grünen. Und ein Versprechen an die Wähler der Union.

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Am drängendsten scheint freilich die Frage nach der Impfpflicht: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der Debatte um einen allgemeinen Impfzwang am Freitag heftigen Vortrieb gegeben. Lindner äußerte sich nun allerdings eher ablehnend. Wo es Impfpflichten gebe, etwa bei Masern und Pocken, argumentiere die Weltgesundheitsorganisation mit einer lebenslangen Immunität und der Perspektive einer Ausrottung dieser Krankheiten, erklärte der FDP-Chef: „Das ist bei Corona leider anders.“

Den Weg frei machen möchte die FDP hingegen offenbar für eine berufsbezogene Impfpflicht. Man werde darüber am Dienstag sprechen, ließ Lindner durchblicken. „Inzwischen haben sich Bund und Länder für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Sie wird deshalb kommen“, sagte er. Seit Beginn der Pandemie hätten sich einige Einschätzungen geändert - etwa was die Sorge vor Abwanderung aus den betroffenen Berufen bei einer Impfpflicht angehe.

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Ein Streitthema der Ampel-Koalition wäre damit zumindest vorerst abgeräumt. Andere bleiben. So verteidigte Lindner einmal mehr das Festhalten an der Schuldenbremse. Er stimmte auf fortgesetzte zähe Verhandlungen ein - und auf einiges Warten: Man werde „Prioritäten setzen müssen: Was von den vielen wünschenswerten Vorhaben kommt wann?“ Zugleich teilte der Liberale plakativ eine Grünen-Wahlkampfforderung: Steuern müssten konsequent eingetrieben werden. „Die Frage der Steuerehrlichkeit“ müsse zu einer Priorität gemacht werden. „Ein Leitmotto könnte sein: Die Steuern nicht erhöhen, aber konsequent eintreiben.“

Den Posten als Finanzminister wollte der FDP-Vorsitzende nicht öffentlich für sich reklamieren. „Nur für das Protokoll, über Posten spekuliere ich nicht“, erklärte er - die Grünen, die das Amt für Partei-Co-Chef Robert Habeck beanspruchen könnten, werden es womöglich interessiert vernommen haben. Offiziell hieß es zuletzt, über die Ministerienverteilung sei noch nicht entschieden. Dem Koalitionspartner, der sich auch in Klimafragen unter Druck sah, verabreichte Lindner eine Portion Trost, schien aber auch Zurückhaltung zu empfehlen: „Die Grünen haben bereits große Erfolge erzielt, auf die sie stolz sein können. Das gilt für die Gesellschaftspolitik, aber auch für Klima- und Umweltschutz. Deshalb gibt es für keinen der Beteiligten Grund zu klagen.“

Indes distanzierte sich Lindner just von einem Verhandlungserfolg der FDP: An der Debatte um ein Tempolimit habe er „schon im Wahlkampf nicht teilgenommen“.

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Und wie wird die Ampel dann konkret aussehen? „Wenn man die Wahlprogramme als Ausgangspunkt nimmt, dann beginnt die Ampel offensichtlich als Zweckbündnis“, sagte Lindner der SZ. Daraus könne aber „mehr entstehen“. In einem scheinbaren Seitenhieb auf die stets auch bei den drei Partnern ungeliebte GroKo fügte der FDP-Chef hinzu, eine Koalition solle mit der Absicht antreten, „wiedergewählt zu werden“. „Wenn man es anders angeht, führt das zu einem koalitionsinternen Wettbewerb. Das schwächt eine Konstellation insgesamt.“

Lindner stellt aber auch in Aussicht, die FDP wolle „Interessen und Anliegen der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU“ im Blick behalten. Nicht lassen möchte er unterdessen - anders als die Grünen-Chefs Habeck und Annalena Baerbock - von seinem Platz an der Spitze der Liberalen. „Ich bin bis 2023 gewählt. Wenn meine Partei es wünscht, werde ich mich 2023 um eine Wiederwahl bewerben“, erklärte er. (fn)

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