Heizung, Bahn, Maut: Ampel einigt sich nach XXL-Ausschuss – die Beschlüsse im Überblick
Die Ampelregierung gilt als angeschlagen. Robert Habecks Heizungsverbot wird nicht kommen. Die Details im Überblick.
Berlin – Über 30 Stunden Verhandlungen, schier endlos werdende Debatten, Wortgefechte, Vertagungen. Alles geschenkt. Die Ampelparteien einigen sich nach einem XXL-Koalitionsausschuss und konnten eine noch größer werdende Krise abwenden - vorerst zumindest. Heißt konkret: schnellerer Ausbau der Infrastruktur und Anpassungen beim Klimaschutzgesetz. Wirtschaftsminister Robert Habecks geplantes stufenweises Verbot von Gasheizungen soll nicht kommen.
Stattdessen soll es einen sozialen Ausgleich geben. „Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit.
FDP-Chef Christian Lindner verkündete, dass die strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren im Klimaschutzgesetz aufgegeben werden sollen. Demnach sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen werden und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden.
Ampel-Regierung einigt sich im Koalitionsausschuss
Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun „finalisiert“ werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der „Wärmewende“ mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden.
Lang sagte, die Koalition wolle zudem die Lkw-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen.
Ampel gesteht: „Der Ton war ziemlich ruppig“
Auch über den viel gestrittenen Ausbau von Autobahnstrecken gibt es eine Einigung. 140 Projekte sollen im überragenden öffentlichen Interesse liegen und damit beschleunigt vorangetrieben werden. Die Ampel zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Ricarda Lang sagte, dass es „ein Ringen an sehr vielen Stellen“ gewesen sei. „Der Ton war ziemlich ruppig“, gesteht sie. Offen dürfte bleiben, wie lange der freundliche Ton in der Ampelregierung anhält. (mse mit Material der Nachrichtenagentur dpa)