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Empfindlicher Dämpfer: Grüne haben bei zwei zentralen Klimaschutz-Themen nichts zu melden

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Von: Jonas Raab

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Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der künftigen Ampel-Regierung.
Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der künftigen Ampel-Regierung. © Bildgehege/imago

Die künftige Ampel-Regierung hat ihren Koalitionsvertrag heute als großes Klimaschutzprogramm vorgestellt. Doch bei zwei entscheidenden Ministerien gingen die Grünen leer aus.

Berlin - Als Grünen-Co-Chef Robert Habeck am Mittwoch bei einer Pressekonferenz den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung vorstellte, wurde es emotional. Sichtlich bewegt und mitunter stolz, erklärte er, wie grün die neue Regierung sein werde, wie viel mehr Klimaschutz auch ohne festgeschriebene Verschärfung der Merkel-Ziele sie betreiben werde. Bei zwei fürs Klima entscheidenden Posten musste seine Partei allerdings eine bittere Pille schlucken.

So teilen sich die Parteien die Ministerien auf: Die FDP soll in der künftigen Ampel-Regierung als schwächste Kraft (92 Sitze im Bundestag) immerhin vier Ministerien erhalten – Bildung, Finanzen, Justiz und Verkehr. Die Grünen (118 Sitze) dürfen fünf Ministerien verwalten: Agrar, Außen, Familie, Umwelt, Wirtschaft. Auch die SPD (206 Sitze) besetzt fünf Ressorts: Arbeit, Bauen, Entwicklungshilfe, Gesundheit, Verteidigung – und mit Olaf Scholz natürlich das Kanzleramt.

Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zeigt, wo die Grünen entscheiden - und wo nicht

Der Blick auf die Grünen-Ämter wirkt auf den ersten Blick recht grün: Als Bundeswirtschaftsminister lenkt Habeck künftig nicht nur die Geschicke der hiesigen Prosperität, sondern auch die Energie-Abteilungen für Strom und Wärme. Das Umweltministerium, das die Grünen künftig leiten werden, ist nicht nur wegen seines Namens ein zentraler Baustein der Energiewende, sondern weil hier etwa das Thema Emissionshandel angesiedelt ist. Und das Agrarministerium? Das klingt sowieso grün.

Allerdings – und das zeigt die Dauerdebatte ums Elektroauto – bleibt den Grünen eine wichtige Stellschraube des Klimawende verwehrt: der direkte Einfluss auf die Straßen und Schienen. Das Verkehrsministerium wird liberal und gelb. Auch im Bau-Ressort, dass künftig in SPD-Hand liegen soll, werden zentrale Klimaschutz-Themen entschieden, beispielsweise Wärmedämmung und Energieverbrauch von Immobilien.

Fridays for Future und Greenpeace kritisieren Grüne für Ampel-Koalitionsvertrag

Erschwerend für die Grünen kommt hinzu, dass Habeck im Gegensatz zu FDP-Mann Lindner, der auf als Finanzminister auf der Schatztruhe Platz nimmt, kein Veto-Recht für sein Wirtschafts- und Klimaschutzministerium bekommt.

Das Echo von Umweltschützern auf den heute vorgestellten Regierungsfahrplan hallt deshalb in unterschiedlichen Tönen: Fridays for Future und Greenpeace kritisieren den Koalitionsvertrag, die Jugendorganisation der Grünen befindet, er werde den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht. Die Organisation WWF hingegen lobte den Vertrag als „solides Fundament für den Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft“. Wie nachhaltig sie wirklich ist, muss jetzt die erste Ampel-Regierung Deutschlands unter Beweis stellen. (jo)

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