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Ampel-Parteien droht heftiger Streit um Abtreibungsrecht

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Von: Markus Hofstetter

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Frauen demonstrieren vor dem Bundesrat, zu Beginn der letzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl, gegen den Paragraphen 219a StGB.
Die Ampel-Parteien suchen nach Wegen, den umstrittenen Paragrafen 219a StGB zu kippen © Wolfgang Kumm/dpa/picture alliance

Die Ampel-Koalition sucht offenbar nach Wegen, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Die Union positioniert sich strikt dagegen.

Berlin - Es ist weltweit ein brisantes Thema: Schwangerschaftsabbrüche. In den USA wird das Für und Wider heftig diskutiert, derzeit wird in Texas über ein in Kraft getretenes, äußerst rigides Abtreibungsgesetz gestritten. In Mexiko erklärte das Verfassungsgericht ein totales Abtreibungsverbot für verfassungswidrig. In Polen gehen Demonstranten gegen ein Abtreibungsverbot auf die Straße.

Auch in Deutschland könnte die Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche wieder aufflammen. Konkret geht es um den umstrittenen Paragrafen „219a - Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ im Strafgesetzbuch (StGB). Zwar hat die Bundesregierung 2019 den Paragrafen reformiert, Ärzte und Kliniken dürfen seitdem darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch für zusätzliche Informationen, zum Beispiel wie die Abtreibungen vorgenommen werden, müssen sie weiterhin auf offizielle Stellen verweisen.

Ampel-Parteien wollen Werbeverbot für Abtreibungen kippen: Keine Informationsmöglichkeit für Frauen in Konfliktsituationen

Nach Informationen der Bild am Sonntag beratschlagen SPD, FDP und Grüne aktuell darüber, wie sie den Paragrafen 219a StGB streichen können. Grund für den Vorstoß ist, dass das Werbeverbot es Frauen in schweren Konfliktsituationen fast unmöglich macht, sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

„Weil Ärzte keine Details über den Eingriff, Preise und Methode preisgeben dürfen, besteht die Gefahr, dass die betroffenen Frauen in falsche Hände geraten und ausgebeutet werden“, zitiert die Zeitung Kristina Hänel. Die Frauenärztin hat in Deutschland eine gewisse Berühmtheit erreicht, da sie auf ihrer Homepage über Abtreibungen informierte und deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Ampel-Parteien wollen Werbeverbot für Abtreibungen kippen: Es wird falsches Frauenbild vermittelt

Hänel kritisiert auch, dass damit ein falsches Frauenbild vermittelt wird: „Das sind keine naiven Dummchen, die in meiner Praxis sitzen, sondern häufig Frauen, die schon mehrere Kinder haben, unter der Armutsgrenze leben und sich ein weiteres Kind nicht leisten können.“

Schon in der Vergangenheit gab es Bestrebungen, den Paragrafen 219a StGB abzuschaffen. Doch bisher stemmte sich das konservative Lager erfolgreich dagegen. So wurde 2019 im Bundestag eine Abstimmung darüber, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erfolgreich verlaufen wäre, von der Regierungskoalition aus Union und SPD verhindert.

Ampel-Parteien wollen Werbeverbot für Abtreibungen kippen: Mit der CSU nicht zu machen

Auch heute ist die Union strikt gegen eine Abschaffung. „Das Werbeverbot soll verhindern, dass Informationen und Geschäftsinteressen vermischt werden“, sagt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der Bild am Sonntag. „Dass die Ampel den Paragraf 219a streichen will, überrascht mich nicht. Das Ungeborene spielt dabei anscheinend keine Rolle.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erklärt, dass eine Abschaffung des Paragrafen 219a StGB mit der CSU nicht zu machen sei.

Ampel-Parteien wollen Werbeverbot für Abtreibungen kippen: Weniger Schwangerschaftsabbrüche im vergangenen Jahr

Insgesamt betrachtet geht die Zahl der Abtreibungen in Deutschland seit Jahren zurück. 2020 wurden laut Statistischem Bundesamt rund 100.000 Abtreibungen gemeldet. 2010 waren es 110.400 Abbrüche gewesen. 

Fast alle Abbrüche wurden im vergangenen Jahr nach der sogenannten Beratungsregelung vorgenommen. Seit 1995 bleibt ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Bei den restlichen vier Prozent gab es medizinische Gründe oder die Frauen waren Opfer eines Sexualverbrechens.

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