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Plötzlich kracht es in Berlin: „Ampel“-Zoff um Asyl-Leistungen entbrannt

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Von: Patrick Mayer

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Harte Koalitionsverhandlungen: Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Die Grünen, v.li.).
Harte Koalitionsverhandlungen: Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Die Grünen, v.li.). © IMAGO / Jens Schicke

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP geraten ins Stocken. Denn: Bei Leistungen für Asylbewerber liegen Annalena Baerbock und Christian Lindner offenbar weit auseinander.

München/Berlin - Sie werden sich eine Ampel-Koalition mit der FDP teuer erkaufen müssen. Der Chef der Liberalen, Christian Lindner, wird die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grünen um Annalena Baerbock zu weitreichenden Zugeständnissen verhandeln. Darin waren sich die politischen Beobachter in Berlin schon nach der Bundestagswahl 2021 (26. September) und mit Beginn der Sondierungsgespräche einig.

Koalitionsverhandlungen: Grüne und FDP sind sich in Asylpolitik nicht einig

Einig sind sich die drei Parteien Anfang November dem Vernehmen nach in so manchen Fragen nicht. So kritisierte Lindner zuletzt die Ampel-Partner wegen deren Steuerpolitik. Jetzt gibt es offenbar den nächsten Streitpunkt. Denn auch bei der Frage nach Leistungen für Asylbewerber liegen Grüne und FDP offenbar weit auseinander. Das berichtet die BILD. Zur Einordnung: Das Recht auf Asyl in Deutschland ist in Artikel 16a (1) des Grundgesetzes geregelt. Politisch Verfolgte genießen demnach Asylrecht. Laut Statistischem Bundesamt lebten 2020 etwas mehr als 1 ,856 Millionen sogenannte Schutzsuchende in Deutschland.

Koalitionsverhandlungen: SPD, Grüne und FDP in Asylpolitik, bei Steuern und Mieten uneins

Eine entsprechende Tragweite hat das Thema. Wie die BILD schreibt, wollen die Grünen das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen.

Stichtag:Schutzsuchende in Deutschland:
31.12.20201,856 Millionen
31.12.20191,839 Millionen
31.12.20181,781 Millionen
31.12.20171,680 Millionen
31.12.20161,597 Millionen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Schutz­suchende nach Schutz­status und Berichts­jahren, Stand: 02. November 2021

Hieße: Asylbewerber bekämen dann den Hartz-IV-Regelsatz von 446 Euro pro Kopf. Laut Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Schutzsuchende dagegen maximal 364 Euro pro Person für „notwendigen Bedarf“. Ferner fordern die Grünen, dass Asylbewerber ein volles Anrecht auf alle medizinischen Leistungen erhalten, die etwa auch Sozialhilfeempfängern zustehen. Die FDP lehnt all dies laut dem Bericht ab.

Im Video: Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP - Auf diese Politiker kommt es jetzt an

Neben Steuern und Asylpolitik bleiben weitere Streitpunkte. Zum Beispiel das Thema Wohnen und Mieten. SPD und Grüne stellen sich striktere Mietenregulierungen vor, die FDP ist dagegen.

Vor Weihnachten soll die neue Bundesregierung stehen, betonen die drei Parteien unisono. Spätestens dann wollen sie das aktuelle geschäftsführende Kabinett von Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablösen. Bis dahin müssen SPD, Grüne und FDP auf dem Weg zur Ampel-Koalition jedoch noch so manchen Konfliktpunkt Beiseite räumen. (pm)

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