Wird die Drogenpolitik reformiert?

Ampel-Koalition und das Cannabis: Polizeigewerkschaft warnt Baerbock, Lindner und Scholz

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Cannabis könnte unter einer neuen Bundesregierung legalisiert werden. Die Polizei sieht die Pläne der Ampel-Sondierer kritisch, der Hanfverband ist derweil anderer Meinung.

Berlin - Die Sondierungen rund um die nächste Bundesregierung laufen. SPD, Grüne und FDP loten eine Ampel-Koalition aus. Während in einigen Bereichen noch Uneinigkeit herrscht, gibt es Themen, in denen die Parteien nah beieinander liegen. So etwa bei der geplanten Legalisierung von Cannabis.

Cannabis ist laut dem aktuellen Drogenbericht der Bundesregierung mit einem Anteil von rund zwei Dritteln an allen Rauschgiftdelikten die am meisten gehandelte und konsumierte Droge in Deutschland. Dennoch gibt es laut den Ampelsondierern gute Gründe für eine Lockerung der hiesigen Drogenpolitik.

Ampel-Koalition: SPD, Grüne und FDP wollen Legalisierung von Cannabis

„Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst“, heißt es etwa im Wahlprogramm der Grünen. Die Partei fordert ein Cannabiskontrollgesetz, das den Konsum regeln soll. Es soll einen regulierten Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften geben, um somit „dem Schwarzmarkt den Boden entziehen“ zu können. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis soll weiterhin gefördert werden. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock argumentiert, Polizeibeamte und Staatsanwaltschaften seien extrem überlastet. Sie sprach im Wahlkampf von massiver Zeitverschwendung.

Ähnlich bewertet die FDP die Thematik. „Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben“, schrieben die Freien Demokraten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die auf Ökonomie fokussierten Liberalen begründen dies unter anderem mit steuerlichen Vorteilen: „Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden.“

Die SPD will zumindest eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene „in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erproben“. Eine Cannabis-Legalisierung durch eine Ampel scheint also nicht unwahrscheinlich. Grüne und FDP haben sich bereits deutlich positioniert - auch im TV. Womöglich auch, um bei jüngeren Wählern zu punkten. Die SPD agiert weniger offensiv, wird einer Legalisierung aber wohl nicht im Wege stehen. Teile der Polizei besorgen diese Pläne.

Künftig wohl gemeinsam in einer Regierung: Die Grünen-Co-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie FDP-Boss Christian Lindner. Beide Parteien streben die Legalisierung von Cannabis an.

Cannabis-Legalisierung: Polizei warnt - „dürfen Joint nicht schönreden“

So warnen Polizeigewerkschaften vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es ergebe keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere „gefährliche und oft verharmloste“ Droge zu öffnen. „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“, sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befürchtet zudem fatale Folgen für den Straßenverkehr. „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“ Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend. Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr, meinte Wendt.

Cannabis: Polizeiaussagen irritieren - „das sprich für die Legalisierung, nicht dagegen“

Georg Wurth, Chef des Hanfverbandes, bewertete die Aussagen Wendts auf Anfrage von Merkur.de als „geradezu absurd“. „Cannabis ist längst in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, die These von Cannabis als Einstiegsdroge ist wissenschaftlich längst widerlegt und vor allem: die ‚Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung‘, vor der er warnt, spricht für die Legalisierung, nicht dagegen. Es geht ja gerade darum, solche Gefahren des Schwarzmarktes einzudämmen, indem Cannabis endlich reguliert wird.“

Ähnlich äußerte sich auch Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag: „Hm, der DPolG ist schon klar, dass ein Cannabiskontrollgesetz Abhilfe schafft?“, schrieb Schulze auf Twitter. „Damit gibt es Regeln für Anbau, Besitz, Handel und Konsum inklusive Jugendschutz.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.

Cannabis-Legalisierung: Hanfverband sieht „Sinnkrise“ bei der Polizei

Der Deutsche Hanfverband wirbt weiterhin um eine Legalisierung und kann die Skepsis der Polizei nicht nachvollziehen. „Die Legalisierung von Cannabis führt in Teilen der Polizei zu einer Sinnkrise“, meint Wurth. „Daran hängt schließlich auch das Eingeständnis, dass die Polizei mit der Mission, Cannabis aus der Gesellschaft heraushalten, gescheitert ist. Das ist schwer zu ertragen, wenn man teilweise jahrzehntelang Drogenfahnder war und jetzt erkennen soll, dass diese Arbeit eher Schaden angerichtet hat anstatt die Jugend zu schützen.“

Die eigentlich cannabiskritische CSU-Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig sagte vor der Bundestagswahl: „Klar ist, dass Cannabis nicht so gefährlich ist wie Kokain oder Heroin - richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss.“ Wie mit der Thematik in Zukunft umgegangen wird, hängt insbesondere vom Verlauf der Sondierungsgespräche ab. (as)

Rubriklistenbild: © John MacDougall/AFP

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