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„Strammste Linksagenda“? Union attackiert FDP plötzlich heftig - Lindner antwortet kühl

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Von: Andreas Schmid

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Christian Lindner spricht
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP © Malte Krudewig/dpa

Ist eine Ampel-Koalition ein linkes „soziales Wünsch-dir-was“? Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte die FDP zuletzt dahingehend - der Konter folgt prompt.

Berlin - „Die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, attestierte Ralph Brinkhaus zuletzt einer möglichen Ampel-Koalition. Das mittlerweile präsentierte Sondierungspapier sei ein „soziales Füllhorn“ und ein „soziales Wünsch-dir-was“, meinte der Unions-Fraktionschef am Rande des „Deutschlandtags“ der Jungen Union in Münster. Er kritisierte insbesondere die FDP, die „alle Ausgabenwünsche“ erfüllen würde, um „um jeden Preis“ zu regieren.

Aus Brinkhaus‘ Sicht konnte die FDP in den Sondierungen wenig durchsetzen. Er verglich das angestrebte Ampel-Bündnis mit einer Verkehrsampel, die „ziemlich lange rot und ziemlich lange grün“ sei, aber nur wenige Sekunden gelb. FDP-Parteichef Christian Lindner will sich diesen Vorwurf nicht gefallen lassen.

Lindner attackiert Brinkhaus: „Dann will man die eigene Partei vermutlich stramm rechts positionieren“

Am Sonntagabend stellte Lindner im TV-Sender Bild live klar: „Die FDP achtet darauf, dass unser Land nach vorne geht, aber nicht nach links driftet.“ Dass Brinkhaus gerade die FDP angehe, sei falsch. Immerhin hätten CDU-Chef Armin Laschet sowie Friedrich Merz das Sondierungspapier positiv bewertet. Das sei ein „Beleg, dass die Richtung stimmt“.

Merz hatte „ein beachtliches Papier“ erkannt, Laschet fand die Inhalte immerhin „in Ordnung“. Es sei manches dabei, was „wir auch mitmachen können“.

Dass sich Brinkhaus allerdings derart offensiv äußert und von der „strammsten Linksagenda“ warnt, liegt Lindner zufolge an der Ausrichtung der Union. „Wenn man diese Politik der Mitte als stramm links betrachtet, wie Herr Brinkhaus, will man die eigene Partei vermutlich stramm rechts positionieren.“ Lindner fügte hinzu: „Wenn das der Weg der CDU sein soll, dann wollen wir sehen, ob das eine erfolgreiche Neuaufstellung wird.“

Bundestagswahl: CSU-Dobrindt sieht „Linksträumereien“ - FDP: „kein Linksdrift“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meldete sich mit Kritik zu Wort. Das Sondierungspapier sei „keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien“, erklärte Dobrindt und sagte mit Blick auf die SPD: „Die Ampel steht deutlich auf Rot“. Was das bedeute? „Die Ampel-Parteien planen eine Reihe von Steuererhöhungen, sie nennen das ‚Abbau von Subventionen‘“, kritisierte der CSU-Politiker. Auch formulierten die drei Parteien „ein teures Paket, bei dem sie die Finanzierung der geplanten Maßnahmen offensichtlich verschleiern wollen“. Die Ampel lege auf die Stabilität im Euro-Raum keinen Wert mehr und wolle stattdessen Schulden in Europa vergemeinschaften, rügte Dobrindt.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) ging Lindner ebenfalls auf die „Links“-Debatte ein. Er sieht in seiner Partei eine „besondere Verantwortung“ in einer Ampel-Koalition. Bereits im Wahlkampf habe die FDP deutlich gemacht, dass es mit ihr „keinen Linksdrift“ in Deutschland geben werde. Dass die FDP über eine Koalition mit SPD und Grünen verhandeln wolle, die sich als „Kräfte links der Mitte“ verstünden, begründete Lindner in dem Gastbeitrag so: Die Demut vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger gebiete es, Gemeinsamkeiten zu finden. Hierin liege auch die Chance, des Wahlergebnisses: „Wir können manche Polarisierung überwinden.“ (as)

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