1. Startseite
  2. Politik

Erneut Ärger um Habecks Förder-Stopp für Neubau - Lindner bremst Kollegen aus

Erstellt:

Von: Bedrettin Bölükbasi

Kommentare

Christian Lindner und Robert Habeck (re.) haben unterschiedliche Meinungen zu den Energie-Plänen der EU.
Nach dem Förder-Stopp für energieeffiziente Häuser und Sanierungen will Finanzminister Lindner offenbar eine zügige Neuregelung. © Political-Moments/www.imago-images.de

In der Ampel-Koalition besteht wohl Uneinigkeit über den Förder-Stopp für energieeffiziente Häuser. Finanzminister Lindner forderte eine schnelle Neuaufstellung.

München - Es war ein schwerer Schock für Bauherren und Immobilienbesitzer: Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) setzte das Förderprogramm für energieeffiziente Häuser vorläufig aus. In den letzten Wochen sei eine „enorme Auftragsflut“ zustande gekommen und die Nachfrage übersteige die Mittel, so das Ministerium. Demnach sollen fortan der Bau von Effizienzhäusern und die energetische Sanierung finanziell nicht unterstützt werden.

In der Ampel-Koalition stimmen offenbar nicht alle diesem Schritt zu. Gegenwind kommt jetzt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er hat ein schnelles neues Programm gefordert, welches allerdings mit den vorhandenen finanziellen Mitteln im Einklang stehen soll.

Ampel setzt Effizienzhäuser-Förderung aus - Lindner will Neuregelung mit Acht auf „fiskalische Spielräume“

Die Bundesregierung hatte am Montag (24. Januar) überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude aufgrund hoher Nachfrage und begrenzten Mitteln mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Betroffen von dem Stopp sind indes auch das KfW-Förderprogramm für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden, was zuletzt zu deutlicher Kritik unter anderem von Verbraucherschützern geführt hatte.

Nach dem kontroversen Schritt von Habeck fordert Finanzminister Lindner nun nach Angaben seines Ministeriums zwar ein neues Programm, doch gleichzeitig verweist er auf die begrenzten fiskalischen Spielräume. Lindner „unterstützt das Ziel, zügig ein geeignetes Nachfolgeprogramm auf den Weg zu bringen“, sagte ein Ministeriumssprecher der Rheinischen Post. Die „Anreizwirkung“ eines künftigen Programms müsse jedoch „in Übereinstimmung gebracht werden mit den fiskalischen Spielräumen, die begrenzt sind“.

Ampel-Förder-Stopp: Habeck will wieder Planungssicherheit schaffen - Bayerns Finanzminister kritisiert

Wirtschaftsminister Habeck stellte ebenfalls eine neue Regelung in Aussicht. Einen solchen Andrang habe es in der 74-jährigen Geschichte der KfW noch nie gegeben, sagte Habeck am Mittwoch (26. Januar). Allerdings wolle man durch eine Neuregelung „schnell“ wieder für Planungssicherheit sorgen, verkündete Habeck. Dies sage er zu. „Wir sind hier im engen Austausch mit den anderen betroffenen Ressorts Bauen und Finanzen, um hier zügig für Klarheit zu sorgen“, bestätigte auch eine Sprecherin des Ministers gegenüber der Rheinischen Post.

Habeck steht aber trotzdem weiterhin in der Kritik. Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), der im Verwaltungsrat der KfW sitzt, nahm den Grünen-Politiker ins Visier. In einem Brief an Habeck kritisierte er die „kurzfristig und ohne jede Vorwarnung veröffentliche Bekanntmachung Ihres Hauses, die KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung zu stoppen“, berichtete die Passauer Neue Presse. Füracker schrieb demnach von einem „erheblichen Vertrauensbruch“ zulasten der KfW.

Ampel-Koalition arbeitet an Neuregelung für KfW-Förderung - nur noch Darlehen statt Tilgungszuschuss

Spiegel-Information zufolge sucht die Ampel-Koalition nun nach einem Weg vorwärts im Streit um den Förder-Stopp. Noch gibt es aber offenbar keine Einigkeit über das weitere Vorgehen. Demnach legte Habeck ein erstes Eckpunktepapier vor, das im Koalitionsausschuss zur Sprache gekommen sein soll. Die Anträge für den schwachen Standard Effizienzhaus 55, die bei der KfW zur Entscheidung liegen, sollten wohl nur noch bei Härtefällen genehmigt werden, etwa für Bauherren in den Flutgebieten oder mit Behinderungen, schrieb das Nachrichtenmagazin. Auch bei Projekten im sozialen Wohnungsbau könne es Ausnahmen geben.

Dem Rest der Antragsteller sollten nur noch Darlehen angeboten werden, aber nicht der attraktive Tilgungszuschuss. Dissens gibt es laut Spiegel unter den Koalitionären in der Frage, wie es langfristig mit der Förderung weitergehen soll. Strittig ist demnach, ob es staatliche Fördergelder vor allem wie von Wirtschaftsminister Habeck angestrebt für die Sanierung von Altbauten geben soll. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte dem Magazin, es sei wichtig, „dass Neubau weiter gefördert wird“. Geplant ist dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zufolge der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

Ampel will klare Grenze für KfW-Fördergelder - Habecks Entscheidung trifft wohl doch nicht so viele

Einig sei sich die Koalition aber darin, dass künftig im Gegensatz zur Vorgängerregierung ein klares Limit für die Fördergelder festgelegt und dieses auch deutlich kommuniziert werden solle, berichtete der Spiegel weiter. Auch plane die Regierung ein vollkommen neues Fördersystem. „Ich bin mir darin absolut einig mit Minister Habeck, dass die Fördersystematik überarbeitet werden muss“, unterstrich Geywitz dazu. Der Lebenszyklus von Häusern, Baumaterialien, klimafreundliche Energiegewinnung - all das seien Faktoren, die insgesamt bei der Förderung eine Rolle spielen müssten.

Hinzu kommt, dass der Neubaustandard 55 künftig wohl verpflichtend und nicht mehr gefördert wird. Nach neuen Zahlen sollen zudem unter den 24.000 Antragstellern weniger private Bauherren sein als ursprünglich befürchtet. Laut Unterlagen des Wirtschaftsministeriums handelt es sich nur um gut 4000 private Bauherren und der Rest seien Unternehmen sowie kommunale Bauträger, wie der Spiegel berichtete. (bb mit Material von afp)

Auch interessant

Kommentare