Ampel-Zwist? FDP erteilt Plänen von SPD und Grünen Absage - Neubauer stellt Radikal-Forderung
In der Steuerpolitik haben die Ampel-Koalierer unterschiedliche Vorstellungen. Bei der Rente könnte sich etwas verändern. Klimaaktivisten mahnen. News-Ticker.
- SPD*, Grüne* und FDP* können sich eine gemeinsame Koalition vorstellen. FDP-Politiker Kubicki erteilte Plänen von SPD und Grünen nun eine Absage (siehe Erstmeldung).
- Klimaaktivisten stellen Forderungen auf (siehe Update vom 20. Oktober, 13 Uhr).
- Lindner macht sich für Olaf Scholz stark (siehe Update vom 20. Oktober, 16.19 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu den Gesprächen rund um eine Ampel-Koalition* ist beendet. Wir halten Sie in unserem neuen Ticker über die Koalitionsverhandlungen auf dem Laufenden.
Update vom 20. Oktober, 16.19 Uhr: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen über eine Ampel-Regierung (siehe Update vom 20. Oktober, 11.05 Uhr) hat sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Olaf Scholz* stark gemacht. „Ich glaube, dass niemand in Deutschland Sorge haben muss, wenn das höchste Regierungsamt von Herrn Scholz wahrgenommen wird“, sagte Lindner am Mittwoch dem Sender Welt TV.
Die FDP werde sich in einer „Ampel“ als liberales Korrektiv verstehen: Scholz werde „nicht völlig alleine gelassen im Kanzleramt“, sondern die FDP werde dafür sorgen, „dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird, dass es keine Verschiebung nach links gibt“, sagte Lindner.
Ampel-Verhandlungen gehen weiter: Nachwuchsorganisationen wollen Nachbesserungen
Update vom 20. Oktober, 15.20 Uhr: Am Donnerstag nehmen SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene auf. Vor dem Auftakt forderten die Nachwuchsorganisationen der drei Parteien Nachbesserungen des Sondierungspapiers, mit dem die Parteispitzen in der vergangenen Woche eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen formuliert hatten. Die Chefin der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, zeigte sich „frustriert“, dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen und Belastungen von „reichen oberen Prozenten“ mit der FDP in den Sondierungen nicht umsetzbar gewesen seien. Im gesellschaftspolitischen Bereich stimmten sie aber viele Dinge zufrieden.
Die Grüne Jugend ist noch unzufrieden mit dem Stand der Ampel-Gespräche in Sachen Klimaschutz. „Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz“, schrieb die Nachwuchsorganisation am Mittwochvormittag auf Twitter. Die Grüne Jugend fordert SPD, Grüne und FDP in ihrem Tweet dazu auf, die Emissionen von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2) so zu begrenzen, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad verhindert wird. Außerdem fordert die Nachwuchsorganisation einen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas bis spätestens 2035 und einen „konsequenten und sozialverträglichen“ Kohleausstieg bis spätestens 2030.
Auch die Jungen Liberalen hoffen auf mehr in den Koalitionsverhandlungen. Juli-Chef Jens Teutrine lobte am Mittwoch zwar das Sondierungspapier, das in Stil und Inhalt den Geist für einen politischen Aufbruch atme. „Unser jungliberaler Reformhunger ist aber noch nicht gesättigt. Jetzt muss die politische Prosa und Lyrik, die teilweise im Sondierungspapier zu finden ist, ausformuliert und weitere Punkte müssen ausgehandelt werden“, sagte Teutrine der Deutschen Presse-Agentur.
DaAmpel-Zwist? FDP erteilt Plänen von SPD und Grünen Absage - Neubauer mit Radikal-Forderung
Update vom 20. Oktober, 13 Uhr: Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP (siehe Update vom 20. Oktober, 11.05 Uhr) hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ihre Forderungen für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung vorgestellt. „Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit, wir sprechen von vollumfänglichen Systemveränderungen, die anstehen. Ein ‚Weiter so‘ in ökoliberal ist zum Scheitern verurteilt“, sagte Aktivistin Luisa Neubauer auf einer Pressekonferenz.
Für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad fordern die jungen Umweltschützer unter anderem die Verabschiedung eines 1,5-Grad-konformen CO2-Budgets sowie den Beschluss des Erdgasausstiegs bis spätestens 2035. Weitere Forderungen sind ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2030, ein Einbaustopp für fossile Verbrennungsmotoren ab 2025 sowie ein sofortiger Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen. Für die internationale Klimafinanzierung sollen jährlich mindestens 14 Milliarden Euro festgelegt werden.
Die Grüne Jugend äußerte sich derweil kritisch zu den bisherigen Vorschlägen der Ampel-Verhandlungspartner zum Klimaschutz. „Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz“, schrieb die Nachwuchsorganisation von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochvormittag auf Twitter. Den Forderungen der Klima-Aktivisten von Fridays vor Future schließe sich die Organisation an, heißt es dort weiter.
Ampel-Koalitionsverhandlungen stehen an: Kommt eine große Rentenreform?
Update vom 20. Oktober, 11.40 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ bei RTL und ntv. „Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein.“ SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Drängen der Liberalen darauf geeinigt, dass die Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegen darf.
Details dazu müssten in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden, sagte Vogel. „Aber da ist die Tür zu einer enkelfitten Rente aufgestoßen.“ Der FDP-Vize zeigte sich optimistisch, dass SPD und Grüne zum weiteren Ausbau der kapitalgedeckten Rente bereit seien. „Was im Sondierungspapier steht, ist ein Beitrag in einem ersten Schritt, im ersten Jahr.“ Das unterstreiche, „dass man das ernsthaft angehen will“.
In ihrem Sondierungspapier haben die Ampel-Parteien unter anderem vereinbart, sie wollten „die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern“. Es werde keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.
Video: Das sind die Knackpunkte der Ampel-Koalitionsverhandlungen
Ampel-Koalitionsverhandlungen beginnen am Donnerstagnachmittag
Update vom 20. Oktober, 11.05 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15 Uhr. Kurz vorher wollen sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch einmal vor der Presse äußern, wie die Parteien am Mittwoch mitteilten. Demnach treffen sich die jeweiligen Hauptverhandlungsgruppen und die Vorsitzenden der zahlreichen thematisch aufgeteilten Arbeitsgruppen*. Geplant ist bislang, in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln.
Grünen-Ministerpräsident Kretschmann macht sich für Abbau von Bürokratie stark
Update vom 20. Oktober, 10.30 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Ampel-Koalition im Bund nach eigenen Angaben für den Abbau von Bürokratie stark gemacht. Der Bürokratieabbau sei ein sehr großes Thema bei den Sondierungsverhandlungen gewesen, sagte der Grünen-Politiker der Schwäbische Zeitung. Das habe er kraftvoll eingebracht.
Man stehe global in einem enormen Wettbewerb, sagte Kretschmann. „Und wenn wir es nicht schaffen, schneller zu werden und Prozesse zu entbürokratisieren, wird der Standort Deutschland ins Hintertreffen geraten.“ Deshalb sei er inzwischen so unnachgiebig bei dem Thema, sagte er der Zeitung. Als Beispiel nannte Kretschmann die Windkraft. Hier wolle man im Land zumindest eine Halbierung der Zeit von der Idee bis zur Umsetzung erreichen.
Ampel-Zwist? FDP erteilt Plänen von SPD und Grünen Absage: „Das wird es nicht geben“
Erstmeldung vom 20. Oktober: Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen in vertiefte Gespräche hinsichtlich einer Ampel-Koalition gehen. Das Trio strebt ein gemeinsames Bündnis an, weiß aber um mögliche Unstimmigkeiten untereinander. Ein Thema, bei dem Uneinigkeit programmiert ist, ist die Finanzpolitik. Die FDP bleibt dabei hart.
Ampel-Gespräche: Kubicki lehnt Umgehung der Schuldenbremse ab
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilte Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen nun eine Absage. „Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten“, sagte er der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe).
Am Ende werde es „ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben“ geben, zeigte sich Kubicki überzeugt. „Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik und mehr Kreativität in der Diskussion, die wir dann intern führen.“ Mehrere Politiker von SPD und Grünen hatten die Möglichkeit der Kreditfinanzierung durch öffentliche Unternehmen wie der Bahn oder Investitionsgesellschaften ins Gespräch gebracht.
Ampel-Gespräche: Baerbock fordert „Kreditfianzierung im begrenzten Umfang“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock* sprach sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe erneut für „eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang“ im Rahmen der Schuldenbremse aus. „Zudem gibt es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren“, sagte sie.
Baerbock betonte, es gebe einen massiven Bedarf an Investitionen. „Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren notwendig“, sagte sie. Gespart werden könne etwa bei umwelt- und klimaschädlichen Subventionen. Diese sollten schrittweise abgebaut werden, forderte Baerbock. Diese Möglichkeit zeichnete auch Co-Chef Robert Habeck am Dienstagabend im ZDF-Talk „Markus Lanz“.
Die Finanzen bleiben damit einer der Knackpunkte bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen laut dem Sondierungspapier der Parteien „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. (as/afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA