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Ampel: „Wir waren 14 Tage in Konklave“ - Habeck gibt doch noch Einblick hinter die Kulissen

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Von: Florian Naumann, Kathrin Reikowski

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Die Ampel stellt den Koalitionsvertrag vor - Lob und Kritik folgen. Am 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden. Der News-Ticker.

„Wir sind robuste Charaktere“ - Robert Habeck über die Debatte hinter den Kulissen

Update vom 24. November, 22.27 Uhr: Von Robert Habeck (Grüne) war in einigen Medien berichtet worden, dass er zwischendurch unzufrieden mit dem Fortgang der Debatte hinter den Kulissen der Ampel-Koalitionäre gewesen sei. Von einer bewussten Äußerung des Unmuts während der Verhandlungen will Habeck (Grüne) auch jetzt, nach der Vorstellung des Koalitonsvertrags nichts wissen. Aber er gibt einen Einblick.

„Es war jetzt nicht immer nur leise und ausgewogen argumentiert“, so Habeck. „Wir sind 14 Tage in Konklave und robuste Charaktere, wenn ich das sagen darf. Natürlich hat man auch schon mal rhetorisch ein bisschen zugelangt, sich dann aber auch immer wieder eingefangen.“ Vor allem eine Nachfrage, was die andere Seite antreibe - „nachdem man jemanden zehn, elf Mal ignorant genannt hat“, sei produktiv gewesen. Loyalität, Integrität und Verlässlichkeit hätten sich bewiesen. Und es habe keinen Punkt gegeben, an dem er überlegt hätte, aus den Verhandlungen auszusteigen.

Koalitionsvertrag der Ampel: Olaf Scholz spricht im ZDF über Impfpflicht

Update vom 24. November, 22.04 Uhr: „Alle Ministerien haben Gewicht in der Koalition, und Sie werden auch sehen, dass die Parteien gut zusammenarbeiten werden“, sagt Olaf Scholz und entgegnet so der Frage, ob die FDP mit dem Finanzministerium ein besonders gewichtiges Amt abbekommen habe. „Das wird wirklich eine neue Regierung sein, als die, die wir so kennen in Deutschland. Und das ist auch etwas Besonderes, dass sich die Regierung auch gemeinsam um eine Wiederwahl bewerben wird.“

Zur Impfpflicht sagt Scholz, dass er sich freue, dass nun erste Schritte in Richtung einer berufsbezogenen Impfpflicht unternommen werden könnten. „Und mit dem ersten Schritt ist natürlich auch die Debatte über den zweiten eröffnet“. Zunächst müsse man aber dafür sorgen, dass sich alle impfen lassen könnten, die sich impfen lassen wollen.

Koalitionsvertrag der Ampel: Die Union in der Opposition will sich breit aufstellen

Update vom 24.November, 21.24 Uhr: „Die Union darf sich nie wieder von einer Person abhängig machen“, so lautet ein erster Appell an CDU und CSU durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Sollte die Ampel - jetzt oder in der Zukunft platzen - gebe es eben nicht mehr den einen starken Mann in der Partei. Man müsse sich breiter aufstellen, so Brinkhaus.

FDP-Chef Lindner in der ARD über einen nationalen Lockdown und den Koalitionsvertrag

Update vom 24. November, 21.16 Uhr: „Ich glaube, dass das, was wir in Sachen Ökologie und Klimaschutz vorgelegt haben, auch eine Erneuerung für die deutsche Wirtschaft sein kann“, sagt Lindner. Es sei falsch, wenn man davon ausgehe, dass er als Finanzminister einer teuren Klimapolitik der Grünen den Geldhahn zudrehen könne oder werde. Haushaltsberatungen würden gemeinsam stattfinden.

Im ZDF stichelte Lindner gegen Söder und die CDU.

Update vom 24.November, 21.01 Uhr: „Jetzt ist nicht der Zeit für ausgelassene Feiern“, sagt Christian Lindner (FDP) in der ARD und wiederholt seine Aufforderung an die Bevölkerung, sich nicht nur impfen zu lassen, sondern auch Kontakte zu reduzieren. Schließt die FDP weiterhin einen nationalen Lockdown aus? „All die Maßnahmen wie einrichtungsbezogene Impfpflichten, 3G in der Bahn, etc. treten ja jetzt erst in Kraft. Wir sollten nicht von der Ultima ratio denken, aber alle von uns aus einen Beitrag leisten, dass wir und unsere Mitbürger geschützt werden“, sagt Lindner. Einen nationalen Lockdown schließt er nicht explizit aus, erinnert aber nochmals an soziale und wirtschaftliche Folgen von flächendeckenden Schließungen.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags: Annalena Baerbock in der ARD über Rolle der Außenministerin

Update vom 24. November, 20.46 Uhr: „Wäre das Verkehrsministerium nicht wichtiger für die Grünen gewesen, als das Außenministerium, das Sie jetzt bekommen?“, will Tina Hassel von Annalena Baerbock wissen. „Nein, weil wir ja nicht als Deutschland allein die Pariser Klimaziele erreichen können“, antwortet die wahrscheinlich nächste Außenministerin Deutschlands. Viele Themen seien nur international zu lösen, so Baerbock. Es sei ganz neu, dass es in der Ampel-Konstellation eine Klima-Außenpolitik geben solle.

Update vom 24. November, 20.37 Uhr: „Ob es für 1,5 Grad reicht, können wir dann in vier Jahren sagen“, sagt Annalena Baerbock im ARD-Brennpunkt. Zuerst müssten die Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Ein Anheben des CO2-Preises - was jetzt im Koalitionsvertrag entgegen der Wünsche der Grünen nicht zum Tragen gekommen sei - wäre kein Selbstzweck gewesen, so Baerbock. Die Grünen hätten sich dadurch lediglich eine Lenkungsfunktion versprochen, aktuell seien die Energiepreise aber ohnehin schon gestiegen. „Erneuerbare Energien müssen sich rechnen“, das zähle am Ende des Tages, so Baerbock.

Update vom 24.November, 20.32 Uhr: „Wir haben viele Investitionen vorgesehen, wovon ein großer Teil privatwirtschaftlich ist“, sagt Olaf Scholz (SPD) auf die Frage, ob die im Koalitionsvertrag fixierten Pläne auch tatsächlich finanzierbar seien. Ein Teil der Innovationen bräuche Investitionen durch den Staat, räumt er dann ein, und nicht nur gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Pläne im Koalitionsvertrag seien aber durchgerechnet worden, sagt Scholz. So reagiert er auf Kritik, die unter anderem von der Union vorgetragen worden war.

Update vom 24. November, 20.21 Uhr: Olaf Scholz (SPD), voraussichtlich künftiger Kanzler, sagt im ARD-Brennpunkt, dass sich die SPD bewusst noch nicht auf einzelne Namen für Ämter festgelegt habe. Ob sich Scholz schon für oder gegen Karl Lauterbach für das Gesundheitsministerium entschieden habe, will Moderatorin Tina Hassel wissen. Scholz vertröstet auf die Zeit nach dem SPD-Parteitag. Unter anderem im sozialen Netzwerk Twitter wird diese Personalie derzeit heftig diskutiert.

Industrie, Wirtschafts- und Sozialverbände reagieren mit Lob und Kritik auf Ampelkoalitionsvertrag

Update vom 24. November, 19.42 Uhr: Sozialverbände haben Lob und Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel. „Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag Mut“, urteilte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko. Grund dafür sei, dass im Koalitionsvertrag „immer wieder Menschenrechte als wichtiger Referenzpunkt auch im Konkreten genannt“ würden.

Pro Asyl lobte „Verbesserungen beim Familiennachzug“ sowie beim Bleiberecht für Flüchtlinge. „Tief enttäuscht sind wir jedoch, dass die künftige Regierung die bis zu 18-monatige Isolierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht antastet.“

Auch für Wirtschaftsverbände fällt die Analyse gemischt aus: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach zwar von „guten Ansätzen“, kritisierte aber die „unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben“. Gegen die geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro wandten sich der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Großhandelsverband BGA. Der Branchenverband Bitkom sprach von Fortschritten im Bereich Digitalisierung.

Update vom 24. November, 19.04 Uhr: Die Industrie bewertet das Ziel eines modernen Staates im Ampel-Koalitionsvertag positiv. Daneben kämen aber allgemein „nur wenige konkrete Lösungsvorschläge. „Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Auch die geplante Reform der EEG-Umlage erhielt Lob aus der Industrie. Allerdings fehle insgesamt eine überzeugende Antwort auf die Frage der Finanzierung, so der Industriepräsident weiter. „Viele Aufgaben bedeuten auch viele Ausgaben, die auf den Staat zukommen und bei denen es finanzpolitisch sehr viele Fragezeichen gibt.“ Zudem sei der Verzicht auf die „überfällige“ Steuerreform enttäuschend.

Ampel-Koalitionsvertrag: Fridays for Future und AfD mit Kritik an der wohl künftigen Regierung

Update vom 24. November, 17.41 Uhr: Die AfD sieht die von SPD, Grünen und FDP geplante Koalition als „linkes Projekt“, mit der FDP als „Anhängsel“. Die Ampel-Parteien würden „Wohlstand für alle, Grenzen für niemand“ versprechen, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla am Mittwoch in Berlin.

Update vom 24. November, 17.32 Uhr: Paul Zemiak, CDU-Generalsekretär, kritisiert den Koalitionsvertrag als „blass“ und „unkonkret“. Leider sei auch die Chance verpasst worden, ein Digitalministerium einzurichten.

Update vom 24. November, 17.23 Uhr: Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag. „Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise“, so ein Statement der Bewegung. Die Klimaneutralität bis 2035 sei so nicht zu erreichen, ebenso wenig das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund Naturschutzes Deutschland, spricht mit Blick auf den Koalitionsvertrag von „großen Erfolgen für die Umwelt- und Naturschutzbewegung“, will aber die Umsetzungen im Einzelnen abwarten.

Ampel-Koalitionsvertrag: Die Union kritisiert Punkte zu Abtreibung, Cannabis und Migration

Update vom 24. November, 16.56 Uhr: „Ich rate dringen dazu, das ganze Instrumentarium der Pandemiebekämpfung auch wirklich zu nutzen“, sagt Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn eines Statements der Unionsfraktions zum Koalitionsvertrag.

„Wir wünschen der neuen Koalition alles Gute. Wir sind aber nach der ersten Durchsicht sehr besorgt, weil wir keinen Aufbruch sehen, keine stringente Handschrift, aber auch nicht, wie die Pläne gegenfinanziert werden sollen“, so Brinkhaus weiter . Insbesondere bereite der Unionsfraktion Sorge, dass Schritte zur Legalisierung von illegaler Migration unternommen würden - und meint damit etwa die Steuerung von Zuwanderung zum Arbeitsmarkt.

Dem schloss sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. Auch er spricht von „Sorgen“ und bringt weitere konservative Werte an. Die Legalisierung von Cannabis, die Änderungen beim Abtreibungsgesetz, führten zu Sorgen bei der Union. Dobrindt warf der „Ampel“ außerdem vor, mit der geplanten Abschaffung von Subventionen Steuererhöhungen zu verstecken. Außerdem gebe es zahlreiche Schlupflöcher für zusätzliche Schulden in Deutschland und Europa.

„Ich sehe nicht den großen wettbewerbs- und wirtschaftspolitischen Wumms, aber es ist ein sozialpolitischer Ausgaben-Wumms“, so Brinkhaus. Auch vermissten sowohl Brinkhaus als auch Dobrindt den weiteren Ausbau der Klimaziele. Die Modernisierung des Staates sei dagegen ein positiver Punkt im Koalitionsvertrag - es gebe auch andere Punkte, die sie unterstützen könnten, meint Brinkhaus.

Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags im Ticker: Habeck, Baerbock und Lindner für „Perspektivwechsel“ - heikler Moment für Scholz

Update vom 24. November, 16.12 Uhr: Die erste (fast) offizielle Pressekonferenz der Ampel-Koalition ist damit nach rund einer Stunde beendet. SPD, Grüne und FDP haben sich demonstrativ um Zuversicht, Einigkeit und Aufbruchsstimmung bemüht. Die drei Parteien haben dabei jeweils eigene Errungenschaften in den Vordergrund gerückt - von Mindestlohn über Kindergrundsicherung bis zur Einhaltung der Schuldenbremse (Updates ab 15.16 Uhr).

Zugleich betonten gerade Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner den Nutzen eines „Perspektivenwechsels“ in den erklärtermaßen teils harten Verhandlungen. Wohl auch als einen konkreten ad-hoc-Ausdruck eines Ausbruchs verkündete Scholz neue Elemente in der Corona-Politik - etwa einen Krisen- und einen fachübergreifenden Corona-Expertenstab im Kanzleramt.

Die neuen Koalitionäre erlebten aber auch erste heikle Momente. Habeck rechtfertigte mehrfach die Klimaergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Auf schärfere Zielsetzungen habe man zwar verzichtet, die konkreten Maßnahmen seien aber für eine mehr als ausreichende Emissionseinsparung gut. Scholz sah sich zwischenzeitlich einer Generalabrechnung vom G20-Gipfel bis zum Cum-Ex-Skandal ausgesetzt. Der kommende Kanzler sicherte Bemühungen für die „innere Sicherheit“ zu und ignorierte das Thema Cum-Ex. Einen Versuch, die von den Journalisten kaum gefragten Lindner und Habeck beim Thema Investitionen einzubeziehen, blockten die beiden wortkarg ab (Update von 16.01 Uhr).

An symbolträchtigen Momente mangelte es ebenfalls nicht: Habeck lobte in einem emotionalen Statement das allseitige Bemühen, die Hintergründe der teils gegensätzlichen Positionen zu verstehen. Dabei habe es Durchbrüche gegeben. Lindner pries in unerwarteter Weise Olaf Scholz als eine „Führungspersönlichkeit“ mit Strahlkraft über die Ampel-Klientele hinaus und als einen Kanzler, der Deutschland eine „gute Zukunft“ geben könne (Update von 15.28 Uhr).

Der Blick wird nun zum bereits vorliegenden aber noch nicht komplett durchanalysierten Koalitionsvertrag wandern. Und auf die Verteilung der Ministerien: Erste Postenentscheidungen sind bereits durchgesickert. Aufmerksame Beobachter konnten bei der Pressekonferenz auch bereits Indizien für die neuen Politiker im Finanz- und Außenministerium ausmachen (Update von 15.36 Uhr).

Vorstellung Koalitionsvertrag
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages verlassen Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das Podium. © Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Pressekonferenz im Ticker: Habeck und Lindner verteidigen Klima-Pläne - Scholz verspricht Geschlossenheit

Update vom 24. November, 16.11 Uhr: Auch mit dem Afghanistan-Desaster wird die Ampel-Runde noch einmal konfrontiert - Scholz sieht auf Nachfrage keine Risiken bei der Koordinierung der gemeinsamen Außenpolitik: „Es gibt eine Bundesregierung und wir werden gemeinsam handeln“, sagt er.

Update vom 24. November, 16.06 Uhr: Habeck muss noch einmal Stellung zu den Klimamaßnahmen beziehen. Der Grüne verteidigt die Beschlüsse: Im Koalitionsvertrag seien „sehr präzise Maßnahmen beschrieben, wie der vorzeitige Kohleausstieg bis 2030 gelingen kann“ - Habeck verweist auf den steigenden CO2-Preis. Was im Sondierungspapier noch vage war, sei nun sauber aufgearbeitet, betont er. Auch Lindner meldet sich zu Wort: „Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen beim Schutz des Klimas“, verspricht er. Deutschland werde Vorbild sein.

Update vom 24. November, 16.04 Uhr: Lindner sieht durch die Ressortverteilung keinen Mangel an internationalen Einflussmöglichkeiten: Das Amt des Finanzministers sei schließlich auch in der europäischen und globalen Zusammenarbeit stark eingebunden, sagt der mutmaßliche neue Finanzminister. Zugleich gelte: Ein Minister handle nicht im Auftrag von SPD, Grünen oder FDP, sondern für das Land.

Ampel-Koalition: Scholz will Habeck und Lindner ins Gespräch holen - die winken ab

Update vom 24. November, 16.01 Uhr: Nach wie vor gehen alle Journalisten-Fragen an Scholz. „Wir sind sicher, dass wir all die Investitionsfragen in den nächsten Jahren auch beantworten können“, sagt er auf eine Nachfrage zum Budget. Ein Großteil der Investitionen werde ohnehin privat sein, man werde das etwa durch Forschungsförderungen begleiten.

Der nächste außergewöhnliche Moment: Scholz will an dieser Stelle Lindner und Habeck ins Gespräch holen - die beiden Parteichefs winken aber ab. Er habe nichts hinzuzufügen, sagt Lindner knapp. Habeck betont lediglich, man habe sich Pläne und Budgets sehr genau angeschaut.

Update vom 24. November, 15.58 Uhr: Auch eine Frage in englischer Sprache geht an Scholz - es geht um die künftige außenpolitische Ausrichtung. Deutschland habe eine Verantwortung dafür, dass Europa „besser gelingt“, erklärt der SPD-Kanzlerkandidat. Aufgabe sei es, zu einer Welt beizutragen, in der Zusammenarbeit im Vordergrund steht.

Ampel erlebt ersten kleinen Eklat: Scholz weicht Cum-Ex-Frage aus

Update vom 24. November, 15.55 Uhr: Ausgerechnet von einem niederländischen Journalisten kommt eine Art Generalabrechnung mit Scholz: Er erinnert an die Unruhen bei einem G20-Gipfel unter Scholz‘ Bürgermeisterschaft in Hamburg, aber auch die Wirren um Gespräche mit der Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal. Der designierte Bundeskanzler blendet den zweiten Teil der Frage aus - und verspricht, alles nötige zu tun, um die innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Update vom 24. November, 15.54 Uhr: Aus der Reihe der Journalisten kommt die Frage nach dem kommenden Gesundheitsminister - Scholz gibt aber keine Antwort: Die SPD werde das Ressort übernehmen, lässt er durchblicken, zunächst aber mögliche Varianten „prüfen“.

Update vom 24. November, 15.48 Uhr: Jetzt ist es soweit: Esken hat das Wort. Der angestrebte Wandel brauche nicht nur eine mutige Regierung, sondern alle im Land brauchten Mut, betont sie. „Wir sind drei Partner mit sehr unterschiedlichen Traditionen und Grundhaltungen“, man begründe nun auch eine „neue Form der Zusammenarbeit“, das sei eine „Chance für die politische Kultur in Deutschland“.

Update vom 24. November, 15.41 Uhr: Noch immer darf Esken nicht sprechen - ihr SPD-Mitvorsitzender Norbert Walter-Borjans ist am Zug. „Wir wollten nicht fusionieren, wir wollten koalieren“, erklärt er. Man habe sich mit unterschiedlichen Instrumenten vorschlägen nicht blockiert, sondern sich ergänzt. „Es geht vor allem darum zu investieren, privat, aber auch öffentlich“, sagt der scheidende Chef der Sozialdemokraten. Man habe gemeinsam viel für kleine und mittlere Einkommen erreichen können, auch ohne Steuersenkungen, etwa über Mindestlohn, Mietsicherheit oder Steuerehrlichkeit.

Ampel-Außenministerin Baerbock? Grüne will Merkels Politik neu aufsetzen

Update vom 24. November, 15.36 Uhr: Nach der ersten Ampel-Runde gibt es auch eine kleine Unstimmigkeit: SPD-Chefin Saskia Esken will das Wort ergreifen, wird aber unterbrochen. „Ist das so?“, ist Esken über die Mikrofone zu hören - dann spricht Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Das Thema Klimaneutralität ziehe sich durch alle Bereiche des Koalitionsvertrages, betont sie. Die Klima-Frage bedürfe einer europäischen Antwort, sagt Baerbock.

Sie scheint auch einen kleineren außenpolitischen Paradigmenwechsel zu versprechen: Man habe beschlossen, „zu einer aktiven europäischen Außenpolitik zurückzukommen“, basierend auf Diplomatie und Dialog und „menschenrechts- und wertegeleitet“. Die Grüne wird als neue Außenministerin gehandelt.

Als weiteren Schwerpunkt benennt Baerbock eine „generationenübergreifende Politik“, die auch die Perspektive von Kindern in den Blick nehmen werden - etwa in Form der Kindergrundsicherung. Die Ampel wolle Sicht- und Perspektivenwechsel auch allgemein stärker betonen.

Vorstellung Koalitionsvertrag
Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. © Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Koalition: Lindner preist Scholz‘- Qualitäten - Habeck rechtfertigt Verzicht auf schärfere Klimaziele

Update vom 24. November, 15.28 Uhr: Der dritte Parteichef im Bunde, Christian Lindner, beginnt mit einem Corona-Appell: Er fordert zum Impfen und zur Zurückhaltung bei Kontakten auf. Das Krisenmanagement der Bundesregierung werde optimiert werden - aber es werde nicht weniger konsequent sein, sagt der Liberale.

„Dekarbonisierung unseres Lebens, Digitalisierung unseres Leben, die Überalterung der Gesellschaft“ nennt Lindner als größte Herausforderungen abseits der Pandemie. SPD, Grüne und FDP hätten in den vergangenen Jahren ihre Unterschiedlichkeit nicht „verborgen“ - es gebe aber das gemeinsame Anliegen, „den Status Quo zu überwinden“. Die Gespräche seien dennoch ebenso kontrovers wie diskret gewesen, über einzelne Sätze habe man Stunden verhandelt. Grüne und SPD seien „starke Verhandler“ gewesen. Aber auch die FDP sei zufrieden: Es gebe nun eine „Regierung der Mitte, die das Land nach vorne führt“ - und eine „Koalition der komplementären Politik“.

Lindner betont die finanzielle Solidität auf der Habenseite der Liberalen. Man werde sich aber auch „in bester Anknüpfung an die sozial-liberale Koalition der 70er-Jahre“ um Aufstiegsversprechen bemühen. Zugleich werde Deutschland international ein verlässlicher Partner bleiben. „Wir haben Olaf Scholz während der Verhandlungen neu kennengelernt“, meint der FDP-Chef weiter. Der neue Kanzler sei „eine starke Führungspersönlichkeit, die über die Erfahrung und Professionalität verfügt, diesem Land eine gute Zukunft zu geben“. Scholz könne mehr Menschen repräsentieren als nur die Wählerschaft von SPD, Grünen und FDP.

Update vom 24. November, 15.22 Uhr: Nun ist Grünen-Co-Chef Robert Habeck am Zug. Auch er spricht zunächst über die Corona-Lage im Land. „Wir werden die Regierung in einer Zeit der Krise übernehmen“, betont der Grüne. Man werde „alles dafür tun, die vierte Welle zu brechen“.

Im Kern der gemeinsamen „Geschichte“ stehe die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand, sagt Habeck. Statt immer größerer Klimaziele habe man konkrete Maßnahmen identifiziert, wie man Ziele erreichen kann, rechtfertigt der Grüne den Verzicht auf eine Verschärfung der Merkel-Ziele. Mit den gefassten Pläne könne man nun sogar über das Ziel einer „65-Prozent-Reduktion“ hinauskommen. Aber auch der Gegensatz von „schützen und nützen“ in der Landwirtschaft wolle man versöhnen.

„Es war manchmal ganz anstrengend“ fährt Habeck fort und spricht seine Mitverhandler der Reihe nach mit Vornamen an. Es habe Momente gegeben in den neue Lösungen möglich geworden seien. „Gegensätze können überwunden werden durch eine lernende Politik“, schließt der Grüne - Habeck hatte frei gesprochen.

„Ampel steht“: Scholz verspricht nach Koalitionsverhandlungen „mehr Fortschritt“

Update vom 24. November, 15.16 Uhr: Dann schreitet Scholz zur Tat: „Meine wichtigste Botschaft lautet: Die Ampel steht!“ Man werde nun für die Bestätigung der Pläne durch die drei Parteien werben. „Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung“, sagt der Sozialdemokrat weiter: „Wir wollen mehr Fortschritt haben.“ Es handelt sich womöglich um ein vorher gemeinsam ausgearbeitetes Statement - Scholz liest größere Teile des Gesagten vom Blatt ab.

Als konkrete Pläne hebt Scholz - ganz gemäß Parteiprogramm - zunächst Mindestlohn, Kindergrundsicherung und Rentenstabilität hervor. Man habe auch große Klimainvestitionen vereinbart und werde die Schuldenbremse einhalten sagt Scholz.

Ampel fasst schnelle Corona-Pläne: Krisenstab und Expertengruppe im Kanzleramt kommen

Vorstellung Koalitionsvertrag
Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing und Saskia Esken sind auf dem Weg zur Pressekonferenz, um den Koalitionsvertrag vorzustellen. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 24. November, 15.12 Uhr: Als erster erhält der designierte Kanzler Olaf Scholz das Wort - er startet aber nicht mit dem Thema der nun beschlossenen Koalition: „Corona ist nach wie vor nicht besiegt“, sagt er stattdessen, „die Lage ist ernst.“

Scholz hat konkrete Ankündigungen im Gepäck: Die neue Bundesregierung werde einen ständigen Krisenstab von Bund und Ländern sowie eine Expertengruppe im Kanzleramt einrichten - Virologen, Epidemiologen, Psychologen und Soziologen sollen künftig täglich berichten. Mit mobilen Teams, aber auch mit Bundeswehr-Impfteams, Ärzten und Apothekern sollen die Impfungen vorangetrieben werden. Auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kündigt Scholz an - weitere Schritte (also eine allgemeine Impfpflicht) seien „zu prüfen“.

Scholz war in den vergangenen Tagen vorgeworfen worden, in der Corona-Krise abzutauchen. Am Dienstagabend hatte sich die Ampel mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel zu Beratungen über die Pandemie-Lage getroffen.

Ampel-Koalition: Vertrag steht, Bürgergeld kommt - PK mit Scholz und Co. in Kürze

Update vom 24. November, 15.10 Uhr: Einstweilen noch ein Blick in den Koalitionsvertrag: Mit Spannung erwartet wurden die Regelungen zum „Bürgergeld“ der Nachfolgeregelung zu Hartz IV. Angedacht sind offenbar einerseits Erleichterungen. „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung“, heißt es. Andererseits soll an „Mitwirkungspflichten“ festgehalten werden.

Update vom 24. November, 15.04 Uhr: Noch ist die Ampel-PK nicht gestartet - anders als etwa bei Corona-Gipfeln in der Vergangenheit kann es sich aber nur noch um geringe Verzögerungen handeln. Das Gros der Protagonisten ist bereits am Ort des Geschehens, einer alten Industriehalle, eingetroffen.

Update vom 24. November, 14.55 Uhr: In Kürze beginnt die offizielle Pressekonferenz der neuen Ampel-Koalitionäre, die Parteispitzen sind bereits auf dem Weg zum Podium im Berliner Westhafen - wir begleiten die Erklärungen von SPD, Grünen und FDP hier im Live-Ticker. Zusätzlich können Sie an dieser Stelle einen Live-Stream von BR24 verfolgen.

Die Ampel steht: Habeck und Lindner bekommen Sonderrollen - ganzer Vertrag jetzt publik

Update vom 24. November, 14.38 Uhr: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist nun offenbar in trockenen Tüchern: Das mutmaßlich finale Papier mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ - wohl eine Referenz an den SPD-Kanzler Willy Brandt - liegt dem Münchner Merkur und Merkur.de in voller Länge vor, es ist 177 Seiten stark.

Einige Überraschungen finden sich unter anderem im Teil zum Thema Migration. Die Ampel-Parteien wollen „die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen“. Weiter heißt es: „In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.“ Angehörige der „Gastarbeitergeneration“ sollen ebenfalls leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können.

Auch auf einen Einstieg in die „teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung“ haben sich SPD, Grüne und FDP nun offenbar final geeinigt. Die private Altersvorsorge soll ebenfalls neu geregelt werden. Der Ampel-Plan beschränkt sich aber auf das „Prüfen“ von Optionen: „Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen“, heißt es in dem Papier. Der Sparer-Pauschbetrag soll auf 1.000 Euro steigen.

Ampel-Koalition: Grüner Habeck wird wohl Scholz-Vize - Lindner erhält dafür ein Extra-Zuckerl

Update vom 24. November, 14.17 Uhr: Die FDP hat im Ringen um Ministerposten offenbar nicht nur das einflussreiche Finanzressort erobert - sondern auch ein zweites Zuckerl für Parteichef Christian Lindner: Der Liberale soll „Minister mit besonderen Befugnissen“ werden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Hintergrund dürfte ein Streit um den Vizekanzlerposten sein. Dem Vernehmen nach soll Robert Habeck - wie bereits grünenintern angepeilt - dieses auch protokollarisch bedeutsame Amt erhalten. Mit seinem speziellen Rang würde Lindner nun dennoch aus der Riege der Kabinettsmitglieder herausgehoben.

FDP-Chef Christian Lindner kommt zu den abschließenden Koalitionsverhandlungen am Mittwoch in Berlin.
FDP-Chef Christian Lindner kommt zu den abschließenden Koalitionsverhandlungen am Mittwoch in Berlin. © Michael Kappeler/dpa

Ampel legt Selfie nach: Klingbeil lobt „gutes Zusammenspiel“ mit Grünen und FDP

Update vom 24. November, 13.50 Uhr: Freudige Gesichter bei den Ampel-Generalsekretären: Wenige Stunden vor der angekündigten Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP ist auf Twitter ein Ampel-Selfie veröffentlicht worden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Mittwochmittag das Foto, auf dem er, der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing in die Kamera lächeln. Dazu schrieb Klingbeil: „Selfie-Verbot aufgehoben.“ Er dankte Wissing und Kellner „für das gute Zusammenspiel“ und fügte hinzu: „Hat Spaß gemacht!“ Grünen-Kollege Kellner retweetete das Bild. 

Ampel-Koalition: Erste Inhalte publik - und neue Spekulationen zu Klingbeil

Update vom 24. November, 13.35 Uhr: Möglicherweise ist nun zumindest eine erste Zusammenfassung des Ampel-Koalitionspapiers an die Öffentlichkeit gelangt: Der Vertrag trage den Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, berichtet das Portal Business Insider.

Einige plakative Pläne nach diesen Informationen: 400.000 Wohnungen sollen entstehen, der Mietanstieg soll über drei Jahre auf elf Prozent begrenzt werden. Geplant seien auch eine dezidierte „Wasserstoffwirtschaft“, eine Aktienrente und Klimaneutralität bis 2045. Die Forschungsgelder sollen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Bekannt waren bereits neue Klimapläne (siehe Update von 8.42 Uhr) - im Vertrag finden sich laut Business Insider allerdings auch eine „Solarpflicht“ und ein Aus für Verbrennerauto-Neuzulassungen ab 2035. Einen Überblick über bereits publik gewordene Ampel-Pläne finden Sie in diesem Artikel.

Einige neue Spekulationen hat das Portal auch in Sachen Kabinettsbesetzung parat: Angeblich bleibt SPD-Politikerin Christine Lambrecht Favoritin auf das Innenressort; ob der designierte SPD-Parteichef Lars Klingbeil ins Kabinett wechselt sei noch offen. Klingbeil könnte nach Einschätzung von Merkur.de ein Kandidat für das Verteidigungsministerium sein. In Grünen-Parteikreisen werde neben Anton Hofreiter auch Cem Özdemir als Ministeranwärter gehandelt. Gleiches gelte für Katrin Göring-Eckardt.

Ampel-Pressekonferenz naht: Scholz löst offenbar großes Versprechen im Kabinett ein

Update vom 24. November, 12.55 Uhr: Die mutmaßlich in diesen Minuten finalisierten inhaltlichen Pläne der Ampel-Koalition sind offenbar weiter fest unter Verschluss - umso mehr wird nun öffentlich um die Statik im neuen Kabinett von Olaf Scholz spekuliert. Weitere Berichte sehen Robert Habeck nicht nur in einem neuen Ressort für Klima und Wirtschaft, sondern auch als Vizekanzler.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet zudem von einem eingelösten Versprechen: Scholz werde wohl tatsächlich ein paritätisch besetztes Kabinett stellen. Die SPD werde drei Männer und fünf Frauen entsenden, die Grünen zwei Männer und drei Frauen, die FDP drei Männer und eine Frau. Damit würden acht männliche und neun weibliche Minister die Ressorts führen.

Neues Futter erhält damit auch das laufende Puzzle-Spiel um die finalen Minister-Personalien. Bei den Grünen etwa wäre neben Robert Habeck nur noch ein Posten für einen Mann frei - das könnte der Oberbayer Anton Hofreiter sein. Die einzige FDP-Frau im Kabinett könnte die Hessin Bettina Stark-Watzinger als Bildungsministerin sein. Die hartnäckigen Spekulationen um eine Verteidigungsministerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatten zuvor bereits einen Dämpfer erhalten: Das Ressort geht wohl an die SPD.

Ampel-Verhandlungen: Rätselraten um Ministerien-Verteilung nimmt Fahrt auf

Update vom 24. November, 11.50 Uhr: Auch von anderer Seite gibt es nun Neuigkeiten zur Ministerienverteilung: Nach Informationen von ARD-Journalist Moritz Rödle gehen Innen-, Arbeits-, Verteidigungs-, Gesundheits- und Entwicklungsministerium an die SPD. Gleiches gilt - wenig überraschend - für den Kanzleramtsminister. Die Informationen decken sich weitgehend mit vorangegangenen Berichten. Folgende Ressortverteilung könnte die Konsequenz sein, vorerst weiterhin ohne offizielle Bestätigung:

Die Bild berichtet unterdessen, dass Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock Außenministerin werden und Hubertus Heil (SPD) Arbeitsminister bleiben soll. Auch diese Personalien wären keine große Überraschungen.

Ampel-Kabinett: Erste Ministerien samt Lindner-Coup fix?

Update vom 24. November, 11.12 Uhr: Pünktlich sind die Ampel-Politiker zur letzten Verhandlungsrunde nahe des Berliner Westhafen eingetroffen - in bemerkenswert ungemütlichem Rahmen. Dennoch dürfte SPD, Grünen und FDP zum Feiern zumute sein. Mittlerweile sind auch konkrete Ministerienverteilungen durchgesickert, samt einer handfesten Personalie.

So will bild.de erfahren haben, dass FDP-Chef Christian Lindner tatsächlich das Finanzministerium übernimmt. Die Grünen sollen dafür ein großes Wirtschafts- und Klimaministerium bekommen. Über diese Lösung war bereits seit längerem spekuliert worden. Weiter könnten Innen-, Verteidigungs- und das zuletzt ungeliebte Gesundheitsministerium an die SPD gehen. Bildung und Verkehr gehen nach diesen Informationen an die FDP, das Auswärtige Amt an die Grünen. Überraschend wäre daran vor allem die Vergabe des Verkehrsressorts - bis zuletzt war dieser Posten mit dem Grünen Anton Hofreiter oder auch Cem Özdemir in Verbindung gebracht worden.

Der Grüne Anton Hofreiter auf dem Weg zur finalen Koalitionsverhandlungs-Runde am Berliner Westhafen.
Der Grüne Anton Hofreiter auf dem Weg zur finalen Koalitionsverhandlungs-Runde am Berliner Westhafen. © Kay Nietfeld/dpa

Insgesamt, so heißt es in dem Bericht, sollen die Grünen fünf Ressorts erhalten, die FDP vier und die SPD die verbleibenden Ministerien samt Kanzleramt - fünf bis sechs weitere vermutlich. All diese Spekulationen sind bislang allerdings nicht offiziell verbrieft.

Ampel-Koalition einig? Scholz verabschiedet Merkel schon - Zeitplan für den Mittwoch steht

Update vom 24. November, 10.43 Uhr: Der Terminplan für den großen Tag der Ampel-Koalition steht offenbar: Nach Informationen der Bild wollen SPD, Grüne und FDP um 11.00 Uhr zu einer letzten Runde zusammenkommen. Um 13 Uhr will die FDP-Spitze tagen - bis dahin müssten also die letzten Details stehen. Um 15.00 Uhr startet dann die große Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Unterdessen gibt es schon erste Fotos, die die nahende Machtübergabe versinnbildlichen: Bei der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt hat der mutmaßliche neue Regierungschef Olaf Scholz der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Blumenstrauß überreicht - anlässlich ihrer mutmaßlichen letzten Runde als Chefin der Ministerriege. Auch ein Geschenk „der Premiumklasse“ bekam Merkel von ihren Ministern.

Olaf Scholz übergibt Angela Merkel einen Blumenstrauß - anlässlich ihrer mutmaßlich letzten Kabinettssitzung.
Tag der Wachablösung? Olaf Scholz übergibt Angela Merkel einen Blumenstrauß - anlässlich ihrer mutmaßlich letzten Kabinettssitzung. © Markus Schreiber/dpa

Ampel-Koalition steht (fast) - zwei Parteien wollen aber noch keine Minister-Liste veröffentlichen

Update vom 24. November, 10.30 Uhr: Am Nachmittag (15.00 Uhr) wollen SPD, Grüne und FDP ihren Ampel-Koalitionsvertrag vorstellen. Auch dann wird es aber wohl vorerst keine Klarheit über das Kabinett Scholz I geben: Die Kabinettsliste der geplanten Ampel-Regierung dürfte laut einem Medienbericht erst Anfang Dezember vorliegen.

SPD und FDP wollten ihre jeweiligen Regierungsmitglieder erst zu den Parteitagen am 4. beziehungsweise 5. Dezember bekanntgeben, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Parteikreise. Bei den Terminen wollen die beiden Parteien die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen bewerten.

Einen abweichenden Zeitplan gibt es bei den Grünen. Da sie in einer Mitgliederbefragung die Basis über den Koalitionsvertrag und auch über die vereinbarte Ressortverteilung entscheiden lassen und dafür mehr Zeit brauchen, wollen sie auch die Namen ihrer Ministerinnen und Minister bereits an diesem Donnerstag bekanntgeben (siehe voriges Update). Ansonsten steht bislang nur fest, dass Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler werden soll.

Ampel-Vorhandlungen wohl erledigt: SPD, Grüne, FDP stellen heute Koalitionsvertrag vor

Update vom 24. November, 9.42 Uhr: Die Verkündung der Einigung auf eine neue Ampel-Koalition ist nur noch Formsache: Die Grünen fassen bereits konkrete Pläne für den nächsten Schritt - die Bestätigung durch die Parteimitglieder.

Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125.000 Mitglieder entscheiden - „zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte“, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der dpa sagte. Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht.

Update vom 24. November, 9.05 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden dazu übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.

Ampel-Koalition: Grüne mit zwei Groß-Erfolgen? Einigungen wohl bei Klima, Energie und Verkehr

Update vom 24. November, 8.42 Uhr: Erste weitere Einigungen aus den wohl finalen Ampel-Gesprächen sind mittlerweile bekannt: So wollen SPD, Grüne und FDP offenbar den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden auf den Prüfstand stellen. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten gestrichen werden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise. Mit diesem Punkten hätten sich die Grünen durchgesetzt.

Einen weiteren Erfolg hat die Partei womöglich in Sachen Klima errungen. Im Koalitionsvertrag solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der dpa aus der Partei. Nach Jahren des Stillstands werde eine „neue Dynamik“ in Gang gebracht, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.

Nach Darstellung grüner Verhandlungskreise sollen erneuerbare Energien aus Wind und Sonne massiv ausgebaut werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen - de facto für das Jahr 2030. Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll laut grünen Verhandlungskreisen auf einen Anteil von 80 Prozent im Jahr 2030 klettern. Gelingen soll das mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer Solarpflicht. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen, die Kapazitäten für Windenergie auf See werden auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben. 2030 soll 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.

Ampel verhandelt offenbar bis in die Nacht - große Neuigkeiten noch am Mittwoch?

Update vom 24. November, 7.00 Uhr: Und am Ende wurde es doch eine Nachtschicht, die die Ampel-Parteien im Rahmen des Koalitionsvertrags eingelegt hatten. Wie Bild nun berichtet, ist für 11 Uhr am Vormittag eine finale Verhandlungsrunde angesetzt worden, gegen 15 Uhr soll die mögliche Präsentation erfolgen. Lange gedauert hatte die Nachtschicht der Ampel-Parteien, gegen 2 Uhr sollen die meisten der Teilnehmer das Willy-Brandt-Haus verlassen haben. Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck sollen das Gebäude bereits gegen 1.20 Uhr verlassen haben. Für Stärkung habe am Abend ein Pizza-Lieferant gesorgt, er soll laut Bild zwei Pizzen ins Willy-Brandt-Haus geliefert haben.

Die Regierung steht damit noch nicht final, doch das dürfte sich im Laufe des Tages ändern.

Nachtschicht für die Ampel-Koalition: Finaler Showdown läuft! Streit-Punkte sickern durch

Update vom 23. November, 22.11 Uhr: Die Ampel-Parteien legen offenbar eine Nachtschicht ein, um noch in den nächsten Stunden einen Koalitionsvertrag zu finalisieren. Nach Bild-Informationen wurde in den Verhandlungssaal im Willy-Brandt-Haus schon am Nachmittag eine Kaffeemaschine und ein großer Kühlschrank gebracht. Die Schlussfolgerung: Man stellt sich auf lange Verhandlungen ein.

Dem Bericht zufolge ist man sich weiter nicht einig, wie eine Aktien-Rente, die sich die FDP wünscht, finanziert werden soll. Zudem werde der Grünen-Wunsch nach einem Klima-Vetorecht weiter heiß diskutiert. Und auch bei der Verteilung der Ministerien und deren Zuschnitt gibt es demnach offene Fragen. Knackpunkt ist nach Infos des Portals Business Insider (BI) der Zuschnitt des Klima-Ministeriums - möglicherweise des Ressorts von Grünen-Chef Robert Habeck. Zudem ist weiter offen, wer das Gesundheitsministerium in der Corona-Krise übernehmen soll.

„Wir sind noch nicht sehr weit. Das dauert bis nach Mitternacht“, zitiert die Bild Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Laut BI war das Klima-Vetorecht am Montag der Punkt gewesen, an dem sich die Parteien so verhakt hatten, dass man sich schließlich vertagte.

Finaler Ampel-Showdown in der Nacht? Zeitplan sickert offenbar durch

Update vom 23. November, 19.43 Uhr: Nun überschlagen sich die Berichte. Laut AFP und Bild soll die neue Regierung schon in der Nacht auf Mittwoch stehen. Die Parteispitzen von SPD, FDP und Grünen haben sich demnach schon am späten Vormittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin zur entscheidenden Verhandlungsrunde getroffen.

Dem Bericht nach rückte hier die Corona-Krise zunehmend in den Mittelpunkt. Dann ein überraschender Schritt: Am späten Nachmittag trafen Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck und Annalena Baerbock kurzfristig bei Angela Merkel ein, um über die aktuelle Corona-Lage zu sprechen. Die Kanzlerin hatte am Montag die geltenden Regeln im Ampel-Gesetz kritisiert.

Nach knapp einer Stunde verließ die Ampel-Spitze das Kanzleramt demnach wieder und setzte die Koalitionsgespräche fort. Dem Bericht nach sollen nun die letzten Streitpunkte im Koalitionsvertrag geklärt werden. Noch in der Nacht soll dieser fertig werden. Am Mittwoch soll der Vertrag dann präsentiert werden!

Ampel vor finalem Showdown? Aktueller Zeitplan ist jetzt publik – der Druck steigt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (li.) und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (li.) und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. © Britta Pedersen/dpa

Erstmeldung vom 23. November: Berlin - Die Ampel-Verhandlungen sind nun wieder Chefsache - möglicherweise final: Am Mittwoch soll eine neue „Hauptverhandlungsrunde“ stattfinden. Das wurde am Dienstag aus Verhandlungskreisen publik. In dieser, Berichten zufolge 18-köpfigen, Runde sind vor allem die Parteispitzen am Zug.

Noch am Montag waren offenbar einmal mehr die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP in den Austausch gegangen. Lars Klingbeil, Michael Kellner und Volker Wissing unternahmen dabei „redaktionelle Arbeiten“ zur Aufarbeitung der bisherigen Verhandlungen, wie die dpa unter Berufung auf Unterhändler-Kreise berichtete. Am Dienstag sollte „auf Spitzenebene“ weiter vorbereitet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP.

Ampel-Koalition: Verhandlungen vor dem Abschluss - nach wie vor Geheimnis um Ministerienverteilung

Zuletzt waren vereinzelt bereits Inhalte aus dem kommenden Koalitionsvertrag an die Öffentlichkeit gedrungen - etwa zum Thema Gesundheit. Im Großen und Ganzen sind die Gespräche der Ampel-Parteien aber weiterhin ein gut gehütetes Geheimnis. Das gilt auch für das mögliche Ministerpersonal. Mehr als Spekulationen waren bislang nicht zu vernehmen.

Offenbar laufen die Gespräche aber nicht so reibungslos wie erhofft. Laut einem Bericht des Spiegel gingen einige Verhandler zwischenzeitlich davon aus, man könne bereits am Wochenende fertig werden - am vergangenen, wohlgemerkt. Grünen-Chefin Annalena Baerbock bekannte auch offen, man habe zwischenzeitlich „die Nase voll“ gehabt.

Klar ist zugleich: Der Zeitdruck auf die Verhandler von SPD, Grünen und FDP steigt. Vergangene Woche hatten die Generalsekretäre einen ambitionierten Plan verkündet. Noch in dieser Woche, also zwischen 22. und 28. November, soll ein Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Wenn dieser Wunsch in Erfüllung gehen soll, dann müsste es sich bei den Gesprächen am Mittwoch wohl um die finalen Absprachen auf höchster Ebene handeln.

Ampel-Verhandler unter Druck: Scholz soll in zwei Wochen zum Kanzler gewählt werden

Nötig wäre das wohl auch, um einen schon früh lautstark verkündeten Zeitplan einzuhalten. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche am 21. Oktober hatten die Ampelparteien angekündigt, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. 

Wenn sie dieses Versprechen halten wollen, haben die Koalitionäre in spe nicht mehr viel Zeit übrig, um ihre Verhandlungen abzuschließen. Die Grünen wollen nämlich noch ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. Bei der SPD entscheidet ein Parteitag. (fn/dpa)

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