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CSU verreißt Ampel-Pläne: „Linksträumereien“? Auch Umweltschützer warnen

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Von: Florian Naumann

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Treffen in der Spitzenkandidaten-Runde aufeinander: Alexander Dobrindt (l.) von der CSU und Christian Lindner von der FDP.
Alexander Dobrindt (l.) von der CSU und Christian Lindner von der FDP. (Archivbild) © Silas Stein/dpa

Die Ampel-Parteien sehen sich auf dem Weg zu einer „Fortschrittskoalition“. „Linksträumereien“ attestiert hingegen die CSU. Auch Umweltschützer sind besorgt.

Berlin - Recht schnell haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein Sondierungspapier geeinigt - und sprachen am Freitag recht freimütig von teils schmerzhaften Kompromissen. Freilich nicht, ohne eine „Modernisierungschance“ oder auch eine „Fortschrittskoalition“ anzupreisen. Die aktuelle und womöglich künftige Opposition sieht das freilich ganz anders: Von der Linken, vor allem aber von der CSU kam teils harsche Kritik an den Plänen.

Ampel-Sondierungen: CSU wettert über Fazit-Papier - „Linksträumereien“

Das von den Ampel-Parteien vorgelegte Ergebnispapier sei „keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien“, erklärte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. „Die Ampel steht deutlich auf Rot.“

Dobrindt warf den Parteien vor, Steuererhöhungen durch die Hintertür „durch die Abschaffung so genannter Subventionen“ einzuführen. Durch die „Ampel“-Vereinbarungen drohten „eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa“ sowie eine „Abkehr vom Prinzip der Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik.

Grüne, SPD und FDP vor Koalitionsverhandlungen: Linke liest vor allem „Lyrik“ - lobt aber Kindergrundsicherung

Die Kritik von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zielte in eine andere Richtung: „Das Sondierungsergebnis liest sich wie ein ‚Buch der edlen Vorhaben‘ - wenig Konkretes, viel Lyrik“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Finanzierungsfragen seien zudem „vage bis offen“. Der Linken-Fraktionschef bemängelte vor allem, dass eine Umverteilung nicht stattfinde.

Positiv hervor hob Bartsch dagegen die Pläne, eine Kindergrundsicherung einführen zu wollen. „Eine Kindergrundsicherung ist sicher ein richtiger Schritt“, sagte er.

Grüne in der Ampel: Umwelthilfe übt schon Kritik - Verkehrspläne stoßen auf Gegenwind

Eine Warnung kam auch von Umweltschützern. „Absurd sind die vielen Schattenseiten und Fragezeichen, die SPD, Grüne und FDP vor allem im Verkehrssektor zeigen. Ein Tempolimit mit CO2-Einsparungen von Millionen Tonnen pro Jahr wird verweigert“, sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Der vorgezogene Kohleausstieg und die angekündigte Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie sind wichtige Schritte, um die Klimaziele zu erreichen“, fügte allerdings zugleich sein Amtskollege Sascha Müller-Kraenner hinzu.

SPD, Grüne und FDP hatten zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Voraussetzung für den Beginn dieser Gespräche ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien - der Vorstand der SPD stimmte bereits am Freitagnachmittag zu. (AFP/fn)

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