Ampel-Entscheidung: Auch FDP will Koalitionsverhandlungen - doch Lindner lässt direkt tief blicken
Die Ampel-Koalitionsverhandlungen dürften demnächst starten. Das Tauziehen um ein Schlüssel-Ressort hat schon begonnen. Der Ticker.
- Die FDP* berät diesen Montag (18. Oktober) über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
- SPD* und Grüne* stimmten bereits Ampel*-Koalitionsgesprächen, ein gemeinsames Ergebnispapier* gibt es auch. Am Montag sprach sich auf die FDP für Koalitionsgespräche aus (Update vom 8. Oktober, 14.30 Uhr).
- FDP-Chef Christian Lindner will Kiffer in die Apotheke schicken (Update vom 8. Oktober, 8.51 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 18. Oktober, 15.25 Uhr: Wie sieht nun der konkrete Ampel-Plan aus? „Der weitere Fahrplan wird von den Generalsekretären besprochen“, sagt Lindner. „Im Laufe dieser Woche wird es weitergehen.“ Berichte, wonach die Koalitionsverhandlungen laut SPD am Freitag beginnen, wollte Lindner nicht bestätigen. Kurz darauf ist die Pressekonferenz beendet.
Update vom 18. Oktober, 15.20 Uhr: Die Stimmung in der FDP sei gut. „Ich habe die gleichen positiven Vibes wie am Freitag“, meinte Lindner. Am Freitag (15. Oktober) wurde die Ampel-Einigung bekannt gegeben.
Update vom 18. Oktober, 15.17 Uhr: Lindner stellt die Unterschiede der Ampel zu den Verhandlungen von Jamaika (CDU/CSU, Grüne, FDP) dar. Die Freien Demokraten würden in weitaus mehr Punkten gehört werden: „Das was jetzt an Sondierungspapier vorliegt, enthält nach wenigen Tagen sehr viel mehr liberale Politik, als das, was nach vier Wochen bei den Jamaika-Gesprächen anstand.“
Christian Lindner: „Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel zu Beginn ein Zweckbündnis“
Update vom 18. Oktober, 15.13 Uhr: Zur Besetzung des Finanzministeriums will sich Lindner nicht äußern. „Es wurden Interpretationen vorgenommen, das fand in der breiteren Öffentlichkeit statt“, sagt Lindner. Der FDP-Chef hatte sich allerdings auch selbst als Finanzminister ins Spiel gebracht*. Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck wird für dieses Amt gehandelt. Zwischen ihm und Habeck gebe es keinen Streit, sagt Lindner.
Update vom 18. Oktober, 15.10 Uhr: „Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet keinen Linksruck für Deutschland“, führt Lindner aus. Eine „deutliche Verschiebung der Koordinaten nach links“ gebe es nicht. Eine Ampel-Koalition müsse auch eine „Regierung der Mitte“ vermitteln. „Dafür ist die FDP der Garant.“
Update vom 18. Oktober, 15.07 Uhr: „Die Gesprächspartner haben sich vor der Wahl nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken“, sagt Lindner mit Blick auf die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen von SPD, Grünen und FDP und lässt tief blicken. „Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel zu Beginn ein Zweckbündnis.“
Ampel: Auch FDP will Koalitionsgespräche - „haben wir einstimmig entschieden“
Update vom 18. Oktober, 15.05 Uhr: Die Pressekonferenz der FDP beginnt. „Wir sehen Chancen, aber auch Herausforderungen in der aktuellen politischen Situation. Am Ende haben wir uns aber einstimmig entschieden, Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen“, sagt Lindner. Deutschland brauche „eine stabile Regierung“. Die FDP wolle „Verantwortung für Deutschland mit übernehmen“.
Update vom 18. Oktober, 14.30 Uhr: Der Ampel-Plan nimmt weitere Formen an. FDP-Vertreter haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neu gewählte Bundestagsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr. Für 15 Uhr ist eine Pressekonferenz der FDP-Spitze angekündigt. Wir sind für Sie im Live-Ticker mit dabei.
Zuvor hatten sich bereits SPD und Grüne für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wird damit wahrscheinlicher. Wann genau die Koalitionsverhandlungen starten, ist noch unklar. Möglicherweise beginnen sie bereits in der laufenden Woche.
Update vom 18. Oktober, 11.38 Uhr: Die FDP hat mit den Beratungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen begonnen. Zunächst traf sich das Parteipräsidium, bevor von Mittag an eine gemeinsame Sitzung des Bundesvorstands und der neugewählten Bundestagsabgeordneten geplant war. Diese war in hybrider Form organisiert - für Anwesende in einem Hotel im Zentrum von Berlin und mit der Möglichkeit, sich auch über das Internet zuzuschalten.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit der Zustimmung seiner Partei. Das Sondierungspapier sei „ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden“, sagte Lambsdorff am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Er sei froh, dass Sozialdemokraten und Grüne schon für Koalitionsverhandlungen gestimmt hätten. „Ich gehe davon aus, dass wir dass heute auch tun“, fügte er hinzu.
SPD-Chef rügt Lindner für Vorstoß „ohne Grundlage“ - „will Pflöcke einschlagen“
Update vom 18. Oktober, 11.00 Uhr: Die SPD wehrt sich vor dem wohl nahenden Beginn der Ampel-Koalitionsgespräche gegen Kritik am angedachten Programm - und gegen mutmaßliche taktische Manöver der FDP.
So betonte Parteichefin Saskia Esken am Morgen im rbb-Inforadio, es gebe auch ohne Vermögensteuer und höheren Spitzensteuersatz durchaus Möglichkeiten, Investitionen und sozialen Ausgleich herzustellen. „Es sind Investitionen der privaten Hand, es gibt aber auch Möglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kredite zu vergeben. Es sind die verschiedenen Ebenen, die Kommunen, die Länder und der Bund, die gemeinsam investieren können. Ganz sind unsere Rücklagen nicht aufgebraucht“, erklärte sie. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben jetzt schon Geld in den öffentlichen Haushalten, da wird noch mehr dazukommen“, sagte er. Durch die neue globale Mindeststeuer würden in den den nächsten Jahren „knapp sechs Milliarden“ Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Eskens Co-Chef Norbert Walter-Borjans wies Andeutungen der FDP zu einem neuen Klimaministerium bei RTL und n-tv zurück (siehe voriges Update). Es gebe dazu „nicht ‚ne Grundlage, die aus den Gesprächen abzuleiten wäre, die wir geführt haben“. „Ich glaube, dass es auch ein Stück damit zu tun hat, dass man ein paar Pflöcke einschlagen will für Verhandlungen“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Auf Konfrontation wollte Walter-Borjans aber nicht gehen. Das gehöre dazu, beschied er. Er sei bester Dinge, „dass wir mit Respekt, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten und am Ende dann über Personal- und Ressortfragen entscheiden“.
Ampel-Chaos? Lindner will Minister-Streit abmoderieren - und tritt nächste Debatte los
Update vom 18. Oktober, 9.58 Uhr: Noch sind die Koalitionsgespräche nicht beschlossene Sache - doch die Ampel-Koalitionäre scheinen sich in einen zunehmend komplexen Streit um Ministerien zu verstricken. Am Wochenende hatten FDP- und Grünen-Politiker Anspruch auf das Finanzministerium geltend gemacht. Mittlerweile wird nicht nur über Personalien, sondern auch über Ressortzuschnitte und Regeln für die Besetzung des Gesamtkabinetts gestritten - und über Ministerien.
Der Liberalen-Vorsitzende Christian Lindner hatte am Sonntag die Debatte erweitert. „Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium“, sagte er - ein Klimaministerium war bis dato nicht offiziell angekündigt. Die Grünen zeigten sich gleichwohl offen. „Ich gehe fest davon aus, dass wir jemanden mit starkem Mandat für den Klimaschutz im Kabinett haben werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Ob konkret ein Klimaschutzministerium geschaffen werde, wollte er aber nicht beantworten. „Es muss sicherlich ein starkes Transformationsministerium geben, aber das ist natürlich Aufgabe einer gesamten Regierung.“
Die Idee einer strikt paritätischen Besetzung des neuen Bundeskabinetts stößt indes bei führenden FDP-Vertretern auf Ablehnung. „Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen gleichermaßen im Kabinett zu haben. Aber zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, denn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Partei-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete „starre Quotenregelungen“ als „kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren“.
Die Parteispitzen mühten sich, die Debatten wieder einzufangen. „Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird“, sagte SPD-Chef Norbert Walter Borjans am Montag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Ich rate von solchen Personaldiskussionen ab“, hatte auch FDP-Amtskollege Christian Lindner am Sonntagabend im Ersten erklärt. Der Grüne Robert Habeck nannte Spekulationen „nicht hilfreich“.
Ampel-Koalition: Lindner äußert sich jetzt zu Cannabis-Plänen
Update vom 18. Oktober, 8.51 Uhr: Ein „Recht auf Rausch“ sieht Christian Lindner aktuell nicht. Der FDP-Chef hat sich aber dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle eine Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen*. Cannabis-Konsumenten sollten „beispielsweise in einer Apotheke nach gesundheitlicher Aufklärung eine Menge für den eigenen Gebrauch erwerben dürfen“, sagte Lindner am Sonntag bei Bild TV.
Den Verkauf in „Coffeeshops“ nach niederländischem Vorbild bewertete Lindner skeptisch: „Ich bin für eine kontrollierte Abgabe, und deshalb muss eine gesundheitliche Aufklärung stattfinden können“, sagte er. Ihm gehe es um „Kriminal- und Gesundheitsprävention“ und nicht um „die Legalisierung eines Rechts auf Rausch“.
Bislang ist der Verkauf von Cannabis-Produkten in Deutschland offiziell verboten. Möglicherweise soll er aber unter einer Ampel-Regierung (siehe Erstmeldung) aus SPD, Grünen und FDP legalisiert werden. Die drei Parteien hatten den Punkt in ihrem Sondierungspapier nicht erwähnt.
Sondierungen: Lindner signalisiert Anspruch aufs Finanzministerium – Habeck verärgert
Erstmeldung vom 18. Oktober: Berlin - Drei Wochen nach der Bundestagswahl* rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen. Als letzte der drei Parteien will an diesem Montag die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue deutsche Regierung entscheiden.
Parteichef Christian Lindner rechnet fest mit Zustimmung - und mit der Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. „Scheitern ist hier keine Option“, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden.“ Am Sonntag hatten nach der SPD auch die Grünen bei einem Kleinen Parteitag für Koalitionsgespräche gestimmt. Basis für den nächsten Schritt Richtung Koalition ist ein am Freitag vorgestelltes zwölfseitiges Sondierungspapier.
Lindner äußerte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. „Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung“, betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“
Zank ums Finanzministerium? Lindner bekräftigt indirekt Anspruch
Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium. Mehrere Parteifreunde wie Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann hatten zuvor offen für Lindner als Finanzminister geworben. Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.
Bei Bild TV erklärte Lindner, dass nicht die Stärke der Fraktionen von Grünen und Liberalen darüber entscheide, wer den nächsten Bundesfinanzminister stellt. „Es ist auch nicht so, dass es einfach danach geht, welche Prozentpunkte erreicht worden sind“, sagte er auf eine entsprechende Frage. In einer Ampel-Koalition würden die Liberalen die kleinste Fraktion stellen.
Ampel-Sondierungen: Habeck findet Personalspekulationen „nicht hilfreich“
Bei den Grünen stießen die Personalspekulationen auf Verärgerung. Parteichef Robert Habeck bezeichnete sie als „nicht hilfreich“. „Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“, sagte er in der ARD. Grüne und FDP hätten sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. „Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen.“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte zuvor allerdings selbst für Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, twitterte er. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte in der Bild-Zeitung vom Montag dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele. „Ich fände es sinnvoll, wenn wir als Grüne in diesem Ministerium die Zukunft bilden“, sagte sie.
Ampel-Sondierer: Scholz und Lindner weisen Vorwürfe zurück
Scholz und Lindner wiesen unterdessen den Vorwurf zurück, die potenziellen Regierungspartner hätten die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben nicht geklärt. Es gehe um einen großen Aufbruch, die Modernisierung des Landes, sagte Scholz im ZDF. Dabei gehe es zu einem erheblichem Teil darum, privatwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen.
Klar sei aber auch, dass man „zusätzliche Mittel mit öffentlichen Investitionen“ bereitstellen müsse. „Es geht also darum, die Dinge richtig zu kombinieren“, betonte Scholz. Zu Vorschlägen, öffentliche Investitionsgesellschaften einzurichten, verwies er darauf, dass es so etwas längst gebe. Als Beispiel nannte er die Deutsche Bahn und die KfW. „Insofern ist das nur die Beschreibung eines Prinzips, das es schon gibt und das in den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten mit einbezogen werden muss.“
Linder präzisierte im ZDF: „Wir wollen privates Kapital auch dadurch aktivieren, dass wir unsere öffentliche Förderbank nutzen, um private Investitionen auch öffentlich abzusichern. Dafür braucht man nicht einen Euro höhere Schulden, nicht einen Euro höhere Steuern, sondern das ist nur ein unternehmerisches Agieren des Staates, um Dinge möglich zu machen.“ (AFP/dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA