Wer wird Finanzminister? Grünen-Chef Habeck kritisiert Vorab-Debatte - „politische Klugheit, das jetzt nicht zu tun“
Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung könnten in den nächsten Tage beginnen. Personalwünsche führen bereits jetzt zu Diskussionen.
Berlin - Nachdem am Freitag (15. Oktober) bereits die SPD Koalitions-Gesprächen für eine mögliche Ampel-Regierung zugestimmt hatten, folgten heute die Grünen. Nur noch die Entscheidung der FDP-Führung steht am Montag (18. Oktober) noch aus. Die Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis könnten dann schon direkt nächste Woche starten. Einige zentrale Inhalte wurden bereits besprochen. Mittlerweile werden auch die Personalwünsche der Parteimitglieder in Sachen Ministerposten laut.
Noch vor Ampel-Koalitionsverhandlungen: Besetzung der Ministerposten löst Diskussion aus
In den drei Parteien sind bereits erste Personalwünsche zu den künftigen Ministerposten durchgesickert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält etwa für das Amt des Bundestagspräsidenten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für fähig, wie er der Bild am Sonntag erklärt. Aus FDP-Kreisen wird der Wunsch des eigenen Parteichefs als Finanzminister immer lauter. FDP-Unterhändler Marco Buschmann sagte gegenüber dem Spiegel, er könne sich niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen. „Ich habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Christian Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet hat.“ Auch der stellvertretenden
FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki hält Lindner für geeignet.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat nun auf die losgetretene Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums reagiert. Er bezeichnet die Diskussion als „nicht hilfreich“. „Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Habeck kritisiert Personalwünsche der FDP scharf: „Wir werden das nicht machen“
Habeck erklärte, Lindner habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Finanzminister werden wolle, das habe er auch im Wahlkampf mehr als deutlich gemacht. Aber es sei nicht hilfreich, jetzt in Personalspekulationen einzusteigen. „Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen“, betonte der Parteichef.
Er selbst stelle „alle persönlichen Ambitionen von Menschen inklusive meiner Person“ immer zurück. „Ich klopfe allen auf die Finger, die zucken. Deshalb kann ich für meinen Laden sagen, wir werden das nicht tun.“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat allerdings auch schon für Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag auf Twitter. Der Koalitionspoker läuft - wie es weitergeht, erfahren Sie in unserem Politik-Newsletter.(tkip/dpa)