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Ampel-Trick? Erste Inhalte aus Sondierungen durchgesickert - SPD hofft auf FDP und Grüne

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Robert Habeck, Annalena Baerbock und Lars Klingbeil in Berlin auf dem Weg zu einem Sondierungsstatement.
Alle Blicke auf die SPD? Die Ampel-Sondierer könnten offenbar ein brisantes Thema aus den Koalitionsverhandlungen ausklammern. © Frank Ossenbrink/www.imago-images.de

Die Sondierungsgespräche sollen ab Montag vertieft werden. Das gaben die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP bekannt. Der News-Ticker.

Update vom 8. Oktober, 15.55 Uhr: Zuletzt hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit Blick auf die Ampel-Sondierungen „Klippen“ betont - am Freitag zeigte er sich zuversichtlich, die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. „Jetzt ist nicht die Stunde der Abgrenzung. Sondern jetzt ist die Stunde, ein Programm zu erarbeiten, hinter dem sich die Bürger möglichst alle wiederfinden“, sagte er dem Fernsehsender Welt.

„Natürlich ist die Erfahrung aus Rheinland-Pfalz hilfreich. Und natürlich macht es auch Mut, wenn man weiß: Eine Ampel-Regierung wurde schon einmal wiedergewählt“, sagte Wissing. Er ist Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, wo SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einem Ampel-Bündnis regiert.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin betonte unterdessen in der Rheinischen Post: „Wir sprechen ergebnisoffen.“ Er machte zugleich deutlich, dass Laschets Ankündigung nichts an der Lage ändere. „Wir haben die Entscheidung mit Blick auf den Zustand der Union und vor allem in der Sache getroffen. An beidem ändert sich ja nichts.“ 

Ampel-Trick? Erste Inhalte aus Sondierungen durchgesickert - SPD hofft auf FDP und Grüne

Update vom 8. Oktober, 15.28 Uhr: Nun sind auch Informationen aus Sondierungsgesprächen ohne Beteiligung der Union an die Öffentlichkeit gedrungen: Laut Informationen des Spiegel wollen SPD, Grüne und FDP das umstrittene Thema Nordstream 2 aus ihren Verhandlungen mittels eines kleinen Kniffs komplett ausklammern.

Denn die Gasleistung aus Russland ist baulich vollendet - ausstehend ist noch die Betriebsgenehmigung. Dieser werde von den Koalitionären in spe als behördlicher Akt betrachtet, den man nicht behindern wolle, schreibt das Nachrichtenmagazin. Stattdessen könnten die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag unter Verweis auf Klimaneutralität und Energie-Autarkie dem Bau neuer Gasleitungen eine Absage erteilen.

Das Thema würde einigen Zündstoff bergen. Die SPD, allen voran Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, will Nordstream 2 in Betrieb nehmen. Die Grünen hatten hingegen mehrfach einen härteren Kurs gegenüber Russland angekündigt. Bei den Sozialdemokraten hoffe man nun, dass Grüne und Liberale auch angesichts einer jüngsten Einigung zwischen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden das Thema „nicht noch einmal hochziehen“ wollen.

SPD, Grüne, FDP: Ampel-Zeitplan publik - schon bald könnte ein großer Schritt anstehen

Update vom 8. Oktober, 14.45 Uhr: Einen ersten konkreten Zeitplan hat die FDP-Spitze bereits durchblicken lassen (siehe voriges Update) - nun sind auch weitere Teile des Fahrplans der Ampel-Sondierer publik geworden. Für Freitag (15. Oktober) werde mit ersten Ergebnissen in Form eines Zwischenfazits gerechnet, hieß es laut einem dpa-Bericht aus den Parteien.

Die rot-grün-gelbe Ampel-Runde trifft sich zunächst am Montag und Dienstag im Veranstaltungszentrum Hub27 auf dem Berliner Messegelände. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein Kleiner Parteitag beteiligt werden.

Auch erste inhaltliche Vorstöße gibt es - wenn auch eher inoffizieller Natur: Ein Grüne-Landesminister hat ein steuerpolitisches Kompromiss-Paket für die Gespräche mit FDP und SPD skizziert*.

Ampel-Koalition: FDP nennt erste Frist - und verabschiedet Laschets Union auf die „Intensivstation“

FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke (2.v.l.) beim Dreikönigstreffen mit Parteichef Christian Lindner
FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke (2.v.l.) beim Dreikönigstreffen mit Parteichef Christian Lindner (re.) © Arnulf Hettrich/www.imago-images.de

Update vom 8. Oktober, 12.45 Uhr: Bei den Sondierungen für ein Ampel-Bündnis* wollen SPD, Grüne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke jetzt schnell vorankommen. „Es soll ein Sondierungspapier angestrebt werden in der nächsten Woche“, sagte der baden-württembergische Fraktionschef am Freitag in Stuttgart.

Zu den Folgen des angebotenen Rückzugs von CDU-Chef Armin Laschet sagte Rülke: „Die Option Jamaika ist nicht gestorben, aber der Patient Union liegt auf der Intensivstation.“ Um eine Koalition bilden zu können, brauche man einen Ansprechpartner. „Im Moment hat die Union ihren Telefonanschluss abgemeldet.“ Wenn klar sei, wer für die Union spricht, sei es aber denkbar, „dass über Jamaika nochmal verhandelt wird“.

Rülke ist der Meinung, dass es für die FDP kein strategischer Nachteil sei, dass Jamaika nun noch schwieriger geworden sei. Denn auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe keine Alternative, weil eine große Koalition derzeit ausfalle. „Auch für ihn hat die Union keine Telefonnummer.“ Der FDP-Politiker ist überzeugt: „Olaf Scholz ist mindestens so unter Druck wie Grüne und FDP.“ CDU-Politiker Friedrich Merz hatte zuletzt allerdings weiterhin Laschet als Ansprechpartner für Koalitions-Gespräche genannt.

Ampel-Koalition: SPD-General Klingbeil begeistert vom „Tachelesreden“ mit FDP und Grünen

Update vom 8. Oktober, 7.32 Uhr: „Das kann klappen“: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich nach dem ersten Dreier-Gespräch mit Grünen und FDP (siehe Erstmeldung) zuversichtlich geäußert. Er gehe jetzt davon aus, „dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen“. Das sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Die Gespräche am Donnerstag seien vom Ziel geprägt gewesen, gemeinsam etwas zu erreichen, sagte Klingbeil. „Heute waren alle Themen auf dem Tisch. Es ging überhaupt nicht darum, dass wir irgendwelche Höflichkeitsfloskeln austauschen oder um den heißen Brei herumreden. Wir haben heute Tacheles geredet an vielen Stellen“, erklärte der Sozialdemokrat. „Das war gut, das war sinnvoll, und am Ende, nochmal, haben wir alle festgehalten: Am Montag geht es weiter.“

Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.

Sondierungen zur „Ampel“: FDP-Urgestein Baum lobt Strategie seiner Partei

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) äußerte sich positiv über das Agieren seiner Partei im Ringen um eine Regierungsbildung. „Die FDP hat eine sehr kluge Strategie und einen gemeinsamen Auftrag mit den Grünen“, sagte er den RND-Zeitungen vom Freitag. „Der Nukleus einer neuen Koalition ist das Miteinander von Grün und Gelb.“

Er erinnerte zudem an die frühere Regierungszusammenarbeit der FDP mit der SPD, bei der er involviert war: „Die sozial-liberale Koalition von 1969 war eine Reformkoalition. Man wollte weg aus der Nachkriegszeit und eine umfassende Reform unserer Gesellschaft. Ein umfassender gesellschaftlicher Reformansatz ist auch heute das Verbindende.“

Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal mit SPD-Chefin Saskia Esken während eines Talks zur Jahresauftaktklausur des Parteivorstands in Berlin.
Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal (l.) mit SPD-Chefin Saskia Esken (Archivbild) © Janine Schmitz/Imago

Sondierungen: Jusos wollen bei Ampel-Gesprächen „mit am Tisch sitzen“ 

Update vom 8. Oktober, 6.09 Uhr: Falls es eine Ampel werden soll, fordern die jungen Sozialdemokraten Mitsprache: „Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Jessica Rosenthal, den RND-Zeitungen vom Freitag.

„Für uns geht es dabei um sozialen Fortschritt wie beispielsweise die Überwindung von Hartz IV, genauso wie um die Durchsetzung unserer jugendpolitischen Forderungen.“

Das Sondierungsteam der SPD besteht aktuell aus Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil. Bei der Bundestagswahl wurden auch 49 Sozialdemokraten im Juso-Alter ins Parlament gewählt, dies entspricht knapp einem Viertel der Abgeordneten in der SPD-Fraktion.

SPD, Grüne und FDP vertiefen Verhandlungen ab Montag: Laune schwankt zwischen „kaputt“ und „sehr angenehm“

Erstmeldung vom 7. Oktober: Berlin - SPD*, Grüne* und FDP* gehen den nächsten Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Nach einer ersten gemeinsamen Runde kündigten die Generalsekretäre der drei Parteien am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche an. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen.

„Wir haben gespürt, dass wir was Gemeinsames schaffen können“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer „Vertrauensbasis“. Sein FDP-Kollege Volker Wissing berichtete, das FDP-Präsidium habe einstimmig vorgeschlagen, „jetzt in eine förmliche vertiefte Sondierungsphase einzutreten“. Dabei werde es auch bereits um konkrete Themen gehen. Man treffe sich am Montag nicht, um erstmal locker zu plaudern, betonte Wissing.

Sondierungen gehen in ernste Phase: SPD, Grüne und FDP verhandeln Ampel-Koalition

Während die Generalsekretäre eher ernste Töne anschlugen, gab es vor der Tür einer nüchternen Messehalle in Berlin im strahlenden Sonnenschein auch strahlende Gesichter. Das Schweigegelübde brach hier niemand* - mit Aussagen zu Inhalten halten sich die Verhandler bewusst zurück. SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Gespräch nur „sehr sehr schön“. Grünen-Chef Robert Habeck meinte, er sei „kaputt“ nach dem Tag. Grünen-Urgestein Claudia Roth dagegen verließ die Halle mit einem Lachen auf den Lippen und dem Fazit „sehr angenehm“.

Den Verhandlern der FDP war dagegen kaum ein Lächeln zu entlocken. Parallel zu den Ampel-Gesprächen hatte CDU-Chef Armin Laschet* in einer internen Sitzung einen personellen Neuanfang in seiner Partei* angedeutet - was die Frage aufwirft, ob er oder jemand anderes über eine noch immer nicht ganz ausgeschlossene Jamaika-Koalition verhandeln sollte.

Sondierungsgespräche
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (r.), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (m.) und Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, während einer Pressekonferenz. © Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Koalition oder doch noch Jamaika? FDP hält sich alle Optionen offen

Die Möglichkeit eines solchen Bündnisses mit der Union hatten sich FDP, aber auch Grüne zuvor ausdrücklich offen gelassen - auch wenn beide Parteien entschieden, prioritär Dreiergespräche mit dem Wahlsieger SPD führen. Auch am Donnerstag hielt sich die FDP die Jamaika-Option aber grundsätzlich offen. Messlatte für die Bildung einer Regierung seien nicht Personen, sondern Inhalte, sagte Wissing.

Die erste rot-grün-gelbe Ampel-Runde war laut Klingbeil gekennzeichnet von einer ernsthaften Atmosphäre. Wichtig sei, dass der politische Stil nicht von Gewinnern und Verlierern geprägt sei, sondern dass jede der drei Parteien ihre Schwerpunkte setzen könne. Kellner betonte: „Man kann vertraulich und vertrauensvoll miteinander reden über alle Themen.“ Obwohl man sich nicht überall einig sei, gebe es die Bereitschaft, größere Hürden gemeinsam zu nehmen, berichteten FDP und Grüne nach dem Treffen.

Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: Merkel geht von schneller Regierungsbildung aus

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel* geht davon aus, dass die Regierungsbildung zumindest schneller laufen wird als nach der vergangenen Bundestagswahl*. Damals waren sich Union und SPD erst nach Monaten im Frühjahr nach der Wahl einig geworden. Bei einem Besuch in Rom versprach sie am Donnerstag dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit, „bis ich dann ersetzt werde von dem neuen deutschen Bundeskanzler“. „Und das wird diesmal sicherlich schneller gehen als bei der letzten Regierungsbildung“, sagte Merkel.

In der kommenden Woche wollen sich SPD, Grüne und FDP am Montag, Dienstag und Freitag treffen. Mittwoch und Donnerstag sind Verhandlungspause - auch, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Die Generalsekretäre wollten diese Tage aber nicht ungenutzt lassen und in Kontakt bleiben, versicherte Klingbeil.

Video: Ampel-Gespräche werden vertieft – CDU vor personellem Neustart

Zum Ende der Woche wollen die Parteien bereits eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden. (dpa/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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