1. Startseite
  2. Politik

Ampel-Ärger sickert durch: Grüne allein auf weiter Flur? FDP blockiert angeblich Subventions-Abbau

Erstellt:

Kommentare

FDP-Generalsekretär Volker Wissing, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen auf einer Pressekonferenz.
Sie werden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auswerten: FDP-Generalsekretär Volker Wissing, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen. (Archivbild) © Christophe Gateau/ dpa

Die Verhandlungen zur Ampel-Koalition gehen in den Endspurt. Doch bei den Grünen macht sich Unzufriedenheit breit. Die SPD will weiter am Zeitplan festhalten.

Berlin - Seit drei Wochen laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Viel ist dabei noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Am Mittwochabend (10. November) gehen die Ampel-Verhandlungen nun zumindest symbolisch in den Endspurt: Die 22 Arbeitsgruppen legen den Generalsekretären der Parteien gegen 18 Uhr erste Ergebnisse vor. Der Druck sinkt damit aber nicht. Die Chefverhandler wollen bis Ende November die übrigen Streitpunkte klären. Doch es knirscht bei den Koalitionsverhandlungen.

Ampel-Koalition: Streitpunkte Klimaschutz und Finanzpolitik

Besonders die Grünen zeigten sich zuletzt frustriert von den Ergebnissen. Gerade beim Thema Klimaschutz gab es große Differenzen. Oft mussten die Grünen offenbar alleine gegen FDP und SPD arbeiten, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Doch gerade beim Thema Klimaschutz wollen die Grünen wenig Kompromisse machen. Winfried Hermann, grüner Verkehrsminister in Baden-Württemberg, warnte in der Süddeutschen Zeitung deshalb sogar vor Neuwahlen: „Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen.“

Auch beim Thema Verkehr scheint es einige Streitpunkte zu geben. Nach ARD-Informationen aus Reihen von SPD und Grünen blockierte vor allem die FDP, zum Beispiel bei den steuerlichen Subventionen für Firmenwägen. Nicht zuletzt bei der Finanz- und Haushaltspolitik könnte es zwischen den Parteien noch einmal krachen: Die Wunschliste der einzelnen Parteien sind kostspielig, doch die Gelder sind knapp.

Endspurt der Ampel-Verhandlungen? Grüne zweifeln - FDP hält sich bedeckt

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock erklärte angesichts dieser Streitpunkte, dass eine Verlängerung der Verhandlungen nicht auszuschließen sei. Die Warnung vor Neuwahlen relativierte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner allerdings: „Klar sind Koalitionsverhandlungen fordernd, zumal es eine auf Bundesebene nicht da gewesene Konstellation ist, aber es ist sicher nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mit Blick auf die Unzufriedenheit bei den Grünen sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, man sei in den entscheidenden Tagen. „Da sitzen 300 Fachpolitiker aus drei Parteien zusammen, die ihre Themenschwerpunkte durchboxen wollen. Es ist doch total normal, dass sich da auch mal etwas verhakt - und trotzdem: es wird am Ende klappen.“ Man komme jetzt auf die Zielgerade, „wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen“.

Die FDP hielt sich zu den Verhandlungen bislang bedeckt. Was den Zeitplan betrifft, zeigte sich FDP Politiker Marco Buschmann dem ARD-Hauptstadtstudio gegenüber entspannt: „Wenn es dann länger dauert, dauert es länger. Das finde ich persönlich jetzt auch keinen Beinbruch.“ Momentan habe er aber nicht den Eindruck, dass es nicht vorangehe.

SPD hält an Ampel-Zeitplan fest - Klingbeil: „Olaf Scholz nach Nikolaus Kanzler“

Die SPD will aller Skepsis zum Trotz am bestehenden Zeitplan bis zur Kanzlerwahl festhalten. „Olaf Scholz soll in der Woche nach Nikolaus zum nächsten Kanzler gewählt werden“, sagte Klingbeil der Rheinischen Post am Dienstag (9. November). „Ob das dann am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag passiert, das werden wir noch besprechen.“ Die Deutschen haben dagegen weniger Vertrauen in die Koalitionsverhandlungen: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gehen 50 Prozent von einer Verlängerung der Verhandlungen aus. 10 Prozent meinen sogar, dass sie scheitern werden.

Für die Abgabe der Ergebnisse machten die Ampel-Parteien ihren Arbeitsgruppen klare Vorgaben: Die kleinen Gruppen bis zu drei Seiten, die großen bis zu fünf, Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5. Außer der Schriftgröße drangen allerdings keine Informationen über die Ergebnisse an die Öffentlichkeit. Wie Verhandler dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigten, herrscht ein striktes Schweigegelübde: Wird ein Ergebnis an die Medien ausgeplaudert, muss dieses neu verhandelt werden. (sf/dpa)

Auch interessant

Kommentare