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Finale Ampel-Gespräche – erste Punkte sind wohl schon fix

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Von: Kai Hartwig

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Eine Ampel leutet auf, im Hintergrund die Reichstagkuppel in Berlin
Das Ampel-Bündnis will schon bald im Reichstag den Ton angeben. © Christoph Soeder/dpa

Die Ampel-Koalition soll Anfang Dezember stehen. Noch gibt es einige Dinge zu klären, doch es sickern bereits erste Positionen der möglichen neuen Regierung durch.

Berlin – Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen auf die Zielgerade. Die Arbeit von insgesamt 22 Arbeitsgruppen ist seit Mittwoch (10. November) abgeschlossen. Dort handelten rund 300 Unterhändler das Grundgerüst für ein Regierungsprogramm der Ampel-Parteien, die bereits ein erstes Corona-Gesetz auf den Weg brachten, aus.

In der Hamburger Landesvertretung in Berlin will SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die finalen Schritte gehen, um als Nachfolger von Angela Merkel ins Bundeskanzleramt einzuziehen. Letzte Streitpunkte sollen ausgeräumt werden, wenn sich 21 Politikerinnen und Politiker der Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP dort treffen.

Ampel einigt sich auf erste Punkte: Kampf gegen Geldwäsche, aber keine Bargeld-Obergrenze

Auch wenn es noch das ein oder andere Hindernis zu überwinden gibt, konnte sich bei den bisherigen Ampel-Verhandlungen offenbar schon auf einige Punkte geeinigt werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, liegt ihr das Themenpapier mit dem Titel „Finanzmärkte“, vor. Dies hatte bei den Ampel-Koalitionsgesprächen die Arbeitsgruppe Finanzen erarbeitet.

Demzufolge will das rot-grün-gelbe Bündnis weiterhin den Einsatz von Bargeld ohne Limit gewähren. Es soll als „bewährtes und von den Bürgern akzeptiertes Zahlungsmittel erhalten“ werden, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Um andererseits möglicher Geldwäsche entgegenzutreten, soll es künftig ein Verbot von Barzahlung bei dem Kauf von Immobilien geben. Außerdem müssen ausländische Immobilienkäufer den Nachweis erbringen, dass ihr Geld zum Erwerb der Immobilie bereits versteuert wurde.

Bei den Besitzverhältnissen von Immobilien sieht das Ampel-Bündnis ebenfalls Handlungsbedarf. SPD, Grüne und FDP haben sich vorgenommen, „die Verschleierung von wahren Eigentümern von Immobilien in Deutschland“ zu beenden. Deshalb müssen laut Plan von Rot-Grün-Gelb die „wirtschaftlich Berechtigten“ einer Immobilie „in allen vorgeschriebenen Fällen“ im Transparenzregister nachzulesen sein. Noch können Eigentümer von Immobilien unter dem Deckmantel von Stiftungen im Verborgenen agieren. Dies kann beispielsweise Geldwäsche ermöglichen.

Ampel-Plan: SPD, Grüne und FDP wollen private Altersvorsorge reformieren und Anleger schützen

Eine Reform der Altersvorsorge steht offenbar ebenfalls im Ampel-Papier. Dabei soll es vor allem bei der privaten Altersvorsorge Neuerungen geben. Durch einen öffentlich organisierten Fonds will man diese attraktiver machen. Eine Einzahlung in diesen würde automatisiert geschehen, jedoch mit einer Art Ausstiegsklausel für alle Bundesbürger. Über den Fonds solle Geld „zu geringen Kosten rentabel am Kapitalmarkt“ angelegt werden. Dadurch sollen die derzeit geringen Renditen umgangen werden und auch Geringverdiener auf ihre Kosten kommen.

An den Finanzmärkten soll künftig nach dem Willen der Ampel Schutz auch der Anlegerschutz verbessert werden. Dafür planen SPD, Grüne und FDP eine vereinheitlichte Regelung der Beraterhonorare. So sollen Kunden in Zukunft eine „unabhängige Honorarberatung“ bekommen. Bislang können Finanzberater je nach Produkt unterschiedlich hohe Provisionen kassieren. Die Folge: Oftmals wurden Kunden zu Produkten überredet, die nicht auf ihre Bedürfnisse abgestimmt waren, dafür aber dem Berater eine satte Provision bescherten. Dieses Geschäftsgebahren will die Ampel beenden.

Ampel-Parteien wollen keine Rückkehr zur Atomkraft

Auch für den Umweltschutz und gesellschaftliche Belange wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsam eintreten. Hierfür sollen Unternehmen in die Pflicht genommen werden, ökologische und soziale Standards einzuhalten. Das Ampel-Papier spricht hier davon, „einheitliche Transparenzstandards“ innerhalb der EU durchsetzen zu wollen. Die sollen Kunden wie auch Investoren helfen, den Charakter eines Unternehmens besser einordnen zu können.

Ein Comeback der Atomkraft lehnen die Ampel-Parteien dem Papier zufolge ab, ebenso Gas als primäre Energiequelle. Eine künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will die Kategorisierung von Atomkraft und Gas als „nachhaltige Technologie“ verhindern. Das stünde im Gegensatz zu dem Bestreben Frankreichs sowie weiterer EU-Staaten, die Kernenergie zum Erreichen der Klimaneutralität verstärkt einsetzen wollen.

Größere Unstimmigkeiten der Ampel zeigen sich indes beim Thema Corona. Schon Kanzleranwärter Olaf Scholz hatte sich am Donnerstag auffallen vorsichtig im Bundestag geäußert. (kh)

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