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Koalitionsgespräche in Berlin

Ampel-Verhandlungen: SPD-Besetzung für Arbeitsgruppen sickert durch

  • Fabian Müller
    VonFabian Müller
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SPD, Grüne und FDP haben nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen plädiert. Diese werden Ende der Woche aufgenommen.

Berlin - Die Ampel-Verhandlungen nehmen Konturen an. SPD, Grüne und FDP wollen in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln. Auch erste Gruppennamen stehen einem Bericht der AFP zufolge bereits fest. „Moderner Staat und Demokratie“, heißt beispielsweise eine.

Nun werden aus den drei Verhandlungspartnern SPD, Grünen und FDP Politikerinnen und Politiker den Gruppen zugewiesen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, stehen beim Wahlgewinner SPD erste Zuständigkeiten bereits fest. Dem Bericht zufolge soll SPD-Vize Kevin Kühnert in führender Rolle das Thema Bauen und Wohnen verhandeln, die Verhandlungsgruppe für Innere Sicherheit soll von Justizministerin Christina Lambrecht geleitet werden. Das gehe laut RND aus einem Papier der SPD mit dem Titel „AG Struktur“ hervor, das die Redaktion einsehen konnte.

Ampel-Koalition im Bund: Wer verhandelt in welcher Gruppe für die SPD?

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll demnach Verhandlungsführer beim Thema Klima, Energie und Transformation sein. Laut SPD-Papier sollen auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der Gruppe vertreten sein. SPD-Bundestagsfraktions-Geschäftsführer Carsten Schneider hingegen ist als Kopf der Verhandlungsgruppe Wirtschaft eingeplant. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll sich federführend mit dem Thema Arbeit auseinandersetzen. Bundesaußenminister Heiko Maas übernimmt dem Bericht zufolge die Gruppe Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Weitere Verhandlungsführer sind laut RND der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty für das Thema moderner Staat, SPD-Vize Serpil Midyatli für Themen rund um Familie, Kinder und Jugend und für die Gruppe Mobilität die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger.

Video: Das sind die Knackpunkte der Ampel-Koalitionsverhandlungen

In der Hauptverhandlungsgruppe sind laut dem Papier die sechs Politikerinnen und Politiker genannt, die bereits mit den Grünen und der FDP sondiert haben: Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil. Laut Papier können sich in den insgesamt 22 Gruppen aber auch noch Verschiebungen ergeben. Die Koalitionsverhandlungen sollen laut Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock „Ende der Woche“ beginnen. (fmü)

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