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Ampel-Clinch um Finanzen: Lindner fürchtet plötzlich „Stillstand“ - Einigung bei „Mythos“ möglich?

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Steuerpolitik ist ein strittiges Thema unter den potentiellen Koalitionspartnern. FDP-Chef Lindner schießt nun gegen SPD und Grüne.

Berlin – Die FPD will sich von den Grünen und der SPD nicht die Schuld zuschieben lassen, wenn es keine Steuerentlastungen geben sollte. FDP-Vorsitzender Christian Lindner kritisierte die potentiellen Partner für ihre Aussagen zur Steuerpolitik. Es sei „ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre“, so Lindner gegenüber der Bild am Sonntag. „Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden.“

Christian Lindner (FDP) ist mit SPD und Grüne nicht immer einer Meinung.
Christian Lindner (FDP) ist mit SPD und Grüne nicht immer einer Meinung. © Bernd von Jutrczenka/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich angedeutet, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die Freien Demokraten die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehnten. Der Zwist beim strittigen Thema Steuerpolitik geht offenbar weiter.

Ampel-Koalition: Steuer-Schuldzuweisung bei künftigen Partnern? FDP spricht von „Mythos“

Dabei drehte Lindner den Spieß um und äußerte: „Ich entnehme leider öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und Grünen, dass beide offenbar die Entlastung von Gering- und Normalverdienern nicht mehr verfolgen.“ Es sei nun einmal „Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP*-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen. Das müssen wir akzeptieren“, sagte er.

Finanzierungsbedenken von SPD und Grünen weist Lindner indes zurück: „Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht.“ Er betonte: „Mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen.“ (aka/AFP). *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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