Ampel-Kompromiss beim Thema Mobilität – der Plan für Bayerns Straßen
Turbo statt Kriechgang: Die Ampel-Koalition will neue Infrastrukturprojekte viel schneller planen. Das betrifft etliche Vorhaben in Oberbayern. Aber was sich genau ändert, ist in Wahrheit noch offen.
Berlin/München – Der Verkehrsminister ist zufrieden. Es seien „Fesseln gelöst“ worden, sagt Volker Wissing (FDP) am Morgen nach dem Koalitionsausschuss. Ein „großes Ding“ sei das. Die Argumente für die Beseitigung von Engpässen bei Autobahnen hätten sich durchgesetzt. „Wir sind auf Mobilität und Logistik angewiesen.“
Nach tagelanger Debatte hat sich die Koalition darauf verständigt, Infrastruktur schneller zu bauen – Schiene wie Straße. Planung, Genehmigung und Umsetzung sollen beschleunigt werden. Wie genau, ist aber nicht geregelt. Teil der Pläne ist, die Verfahren für den Ersatz maroder Brücken zu verkürzen, auch wenn sie etwas größer geplant sind als vorher. Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung könnten hier ganz wegfallen, heißt es in der FDP. Insgesamt soll es bei wichtigen Bauten weniger Umweltschutzprüfungen und kürzere Gerichtsverfahren geben. Details soll ein „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ regeln. Für bayerische Projekte hätte das Folgen.
Die Ampel und Autobahnausbau: 144 Projekte sollen beschleunigt werden – Experte spricht von „Horrorliste“
Autobahn: Umstritten ist vor allem die Beschleunigung des Autobahnausbaus, bundesweit 144 Projekte. Für Richard Mergner, Chef des Bund Naturschutz, ist es eine „Horrorliste“. Die Gesamtlänge der Ausbauprojekte beträgt nach der BUND-Auswertung 1300 Kilometern. Für sie soll nach dem Ampel-Kompromiss ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt werden und dann der Ausbau beschleunigt in Angriff genommen werden.
In Bayern stehen auf der Liste neben der A 9 im Stadtbereich von München (Frankfurter Ring-Schwabing) die A 99, die A 94 (Steinhausen bis Markt Schwaben) sowie die Salzburger Autobahn A 8. Letztere soll vom Hofoldinger Forst südwärts bis zur Anschlussstelle Traunstein/Siegsdorf verbreitert werden.
Ampel-Pläne zur Autobahn: Diese bayerischen Projekte sind betroffen
Bei der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südbayern, stehen die meisten Ausbauten schon lange auf der Agenda, es sind zum Teil schwierige Langzeitprojekte – etwa die bautechnisch komplexe Erweiterung des Aubinger Tunnels von zwei auf drei Spuren je Richtung. Auch die Verbreiterung der A 99 im Osten von München ist ungeachtet aller Koalitionsbeschlüsse schon lange in Vorbereitung, teils in Planung, in Bau oder schon fertig. Anders ist es bei der A 8: Die Autobahnbehörde bereitet gerade für die ersten zwei Abschnitte, von Hofolding bis Holzkirchen sowie von Irschenberg bis Bad Aibling, die Verbreiterung von drei auf vier Spuren je Richtung vor. Die Planfeststellung, also der Antrag zur Baugenehmigung, ist im Werden.
Mergner vom Bund Naturschutz rechnet mit dem „Versuch, Klagen zu erschweren“. Er hofft auf einen anderen Hebel gegen die Ausbauliste. Sie stehe unter Vorbehalt, die Projekte würden nur verwirklicht, wenn das Land zustimme. Daher werde der BN in Bayern „das zu einem zentralen Thema im Landtagswahlkampf machen“.
Wesentliche Neuerung beim Schienenausbau – Ampel kündigt Turbo an
Bahn: Die Beschlüsse zur Bahn werden von schienen-affinen Experten gelobt. Die Festlegung, dass „der weit überwiegende Teil“ der MautMehreinnahmen nun in die Schiene fließen werde, sei eine wesentliche Neuerung, lobt der Bahnverband Mofair. Die getrennten Finanzierungskreisläufe Straße und Schiene würden so zugunsten der Bahn verbunden. „Damit wird ein wesentliches Hindernis für ein Umsteuern in der Klimaschutzpolitik endlich beseitigt.“ Insgesamt 45 Milliarden Euro sollen bis 2027 in den Ausbau der Schiene fließen, heißt es im Ampel-Beschluss.
Das geplante Genehmigungsbeschleunigungsgesetz soll auch für Schienen gelten. Bestimmte Projekte werden demnach das Prädikat „überragendes öffentliches Interesse“ erhalten – welche konkret, bleibt abzuwarten. Anders als bei den Autobahnen gibt es keine Liste. Aufhorchen lässt aber ein Satz: „Für Genehmigungsverfahren zum Schienenausbau im Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) soll eine Frist von höchstens vier Jahren eingeführt werden.“ Für TEN-Projekte gibt es Geld von der EU – und sie könnten nun beschleunigt werden.
Als TEN-Strecken in Bayern sind der schon lange diskutierte Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing, die Strecke Nürnberg nach Prag sowie die Korridor-Route Würzburg-Nürnberg-Regensburg-Passau nach Linz eingestuft. Aber auch die Strecke Berlin-Palermo (TEN Nr.1), die den vor Ort hoch umkämpften Brenner-Zulauf über Grafing, Rosenheim und Kiefersfelden enthält. (Dirk Walter und Christian Deutschländer)