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„Verfassungswidrige“ Tricks von Lindner? Ampel-Pläne treiben Union auf die Barrikaden

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Finanzminister Christian Lindner will nicht gebrauchte Corona-Hilfen in Klimaschutz und Digitalisierung investieren.
Finanzminister Christian Lindner will nicht gebrauchte Corona-Hilfen in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. © photothek/imago

Ein Nachtragshaushalt sorgt für einen Finanz-Knatsch zwischen Ampelregierung und Union. Die CSU wirft Finanzminister Lindner verfassungswidrige Tricks vor.

Berlin - Die neue Bundesregierung hat sich Klimaschutz und Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben – und schichtet dafür Gelder um, die eigentlich zur Abfederung der Corona-Pandemie gedacht sind. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht darin einen „Ausdruck von Gestaltungswillen“, die Union einen „hässlichen Sündenfall zum Start der Ampel“.

Die scharfe Kritik aus den CDU-Reihen bezieht sich auf einen Nachtragshaushalt, den die neue Ampelregierung am Montag (13. Dezember) auf den Weg gebracht hat. Er soll milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ermöglichen. Lindners konkreter Plan: den Energie- und Klimafonds um rund 60 Milliarden Euro aufstocken - und zwar mit Mitteln, die als Kredite bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden. Der Bundestag muss noch zustimmen, die erste Beratung ist für Donnerstag geplant.

Nachtragshaushalt der Ampel: Corona-Geld fließt in Klimaschutz und Digitalisierung

Woher genau kommt das Geld? In der Corona-Krise hatte der Bund von einer Ausnahmeregel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse Gebrauch gemacht, um mit umfassenden Milliardenmitteln Folgen für Firmen und Jobs abzufedern. Die Bundesregierung hatte umfassende Corona-Hilfen für die Firmen vorgesehen - die Wirtschaft ist aber insgesamt wieder auf Wachstumskurs, obwohl einige Branchen wie das Gastgewerbe und der Einzelhandel von der Pandemie weiter belastet sind.

In der Pandemie seien viele Investitionen nicht oder nicht im geplanten Maße getätigt worden, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts. Die zusätzlichen Mittel für den Fonds sollen laut Lindner etwa für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft genutzt werden sowie zur Entlastung bei den Stromkosten.

Ampel hält Nachtragshaushalt für verfassungskonform - andere sehen „Vorratsverschuldung“

Die Regierung hält ihr Vorgehen beim Nachtragshaushalt für verfassungskonform, wie auch der neue Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Daran gibt es allerdings erhebliche Zweifel. So erklärte der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats, es widerspreche der Intention der Schuldenbremse und es berge „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“, die derzeit geltende Ausnahmeklausel dafür zu nutzen, nicht krisenbezogene Maßnahmen zu finanzieren oder vorzufinanzieren.

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte, die „Vorratsverschuldung“ widerspreche dem Geist der Schuldenbremse fundamental. „Hier werden nicht mehr Krisenmaßnahmen finanziert, sondern einfach die teuren Ampel-Pläne der nächsten Jahre vorfinanziert“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur: „Das sind keine lässlichen kreativen Tricks, sondern ein hässlicher Sündenfall zum Start der Ampel.“ Die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse gelte coronabedingt. Die Mittel, die unter diese Klausel fallen, müssten aber auch im direkten Zusammenhang mit der entsprechenden Notlage genutzt werden, so Steiger. Es entstehe der Eindruck, dass die Schuldenbremse ausgehöhlt werden solle.

Finanzminister Lindner im Visier der Union: „Zutiefst unseriöse“ Haushaltspolitik

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, warf FDP-Chef Lindner vor, in sein neues Amt mit einer „zutiefst unseriösen“ Haushaltspolitik zu starten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einem skandalösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgang.

Lindner sagte, er erwarte, dass im weiteren Haushaltsvollzug möglicherweise weniger Kredite aufgenommen werden müssten als ursprünglich geplant. Für das kommende Jahr ist nach dem Entwurf der schwarz-roten Vorgängerregierung eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Erneut soll 2022 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden - ab 2023 soll sie aber wieder eingehalten werden. (dpa/jo)

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