Lindner-Zoff bis tief in die Nacht: Welche Ampel-Minister gesetzt sind - und wo es noch Fragezeichen gibt
Den neuen Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien festgezurrt. Auch klar ist, welche Partei welche Ministerposten erhält. Fraglich ist noch die konkrete Besetzung.
Berlin - Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht nach wochenlangen Verhandlungen. Das Papier wurde von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch endgültig festgezurrt. Ebenfalls klar ist, welche Partei welche Ressorts, also Bundesministerien, erhält.
Als am Mittwochnachmittag die Ampel-Parteien vor die Kameras traten, um den Koalitionsvertrag vorzustellen, spürte man Harmonie pur. FDP-Chef Christian Lindner habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz „neu kennengelernt“, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck lobte das Koalitionspapier in höchsten Tönen.
Doch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sah die Sache offenbar noch ganz anders aus. Bis tief in die Nacht soll noch heftig um Posten und Vertragseckpunkte gezankt worden sein, berichtet die Bild. Demnach ging es vor allem um Finanzen und das Amt des Finanzministers.
Verhandlungen der Ampel-Koalitionäre: Geschacher um Posten bis tief in die Nacht
Wie inzwischen klar ist, wird in einer neuen Koalition dieses mächtige Ressort der FDP-Vorsitzende leiten. Doch laut Bild war lange auch Habeck im Rennen. Durchgesetzt hat sich schließlich Lindner, der dank eines juristischen Kniffs doch noch eine Art Vize vom künftigen Kanzler Scholz wird.
Während die Aufteilung der Bundesministerien geregelt ist, gibt es noch einige Fragezeichen bei den Personen dahinter. Einzig die FDP hat ihr Regierungsteam bereits benannt. Wie bereits erwähnt, wird Lindner Finanzminister, Generalsekretär Volker Wissing übernimmt das Ministerium für Verkehr und Digitales, Marco Buschmann wird das Justizressort leiten, Bildungsministerin wird die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger.
Die Grünen wollen am heutigen Donnerstag (25.11.2021) ihre Kabinettsmitglieder benennen und eine Urabstimmung einleiten. Als ziemlich sicher gilt, dass die Grünen-Spitze Habeck als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz ins Rennen schicken wird. Co-Chefin Annalena Baerbock soll sehr wahrscheinlich Außenministerin werden.
Olaf Scholz bei der SPD als Kanzler gesetzt - zwei weitere Personalien gelten als ziemlich sicher
Fraglich ist noch die Besetzung des Familien-, Umwelt- und Ernährungsministeriums. Mögliche Kandidaten sind die derzeitigen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Aber auch Ex-Parteichef Cem Özdemir, der in seinem Wahlkreis ein herausragendes Ergebnis eingefahren hatte, werden Chancen nachgesagt.
Noch am undurchsichtigsten ist die Lage bei der SPD, wo ein Parteitag die Personalien Anfang Dezember absegnen soll. Gesetzt ist logischerweise nur Scholz als Kanzler. Dass dessen enger Vertrauter Wolfgang Schmidt Kanzleramtschef werden soll, gilt ebenfalls als ziemlich sicher wie der Posten des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Diesen soll Hubertus Heil behalten.
Als sehr wahrscheinlich gilt noch, dass die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht neue Innenministerin wird. Aber dann? Vier weitere Ministerien stehen der SPD laut Koalitionsvertrag zu: das Bau-, Gesundheits-, Verteidigungs- sowie das Entwicklungsressort.
Karl Lauterbach könnte in neuer Ampel-Koalition leer ausgehen
Besonders interessant ist die Frage, wer neuer Gesundheitsminister wird. Karl Lauterbach traut sich das Amt zu und hat gerade unter Vertretern eines vorsichtigen Corona-Kurses viele Unterstützer. Doch der Epidemiologe genießt in seiner SPD kein hohes Ansehen, und auch bei der FDP ist er nicht gerade beliebt. Gut möglich, dass am Ende die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, den Zuschlag erhält.
Für das Verteidigungsressort gibt es in einer künftigen Ampel-Koalition zwei aussichtsreiche Kandidaten: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider und Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
Als Bauministerin kommt die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze infrage, im Rennen für das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind SPD-Vize Klara Geywitz und die bisherige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, im Gespräch. (Momir Takac)