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Erste Ampel-Minister wohl fix: Schlüsselressort für Baerbock, besondere Rollen für Habeck und Lindner

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Von: Florian Naumann

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Die Ampel ist kurz vor dem Ziel. Aber so richtig greifbar wird der nahende Machtwechsel erst mit der Kabinettsliste. Wer könnte draufstehen?

Update vom 24. November, 15.20 Uhr: Die FDP hat im Ringen um Ministerposten offenbar nicht nur das einflussreiche Finanzressort erobert - sondern auch ein zweites Zuckerl für Parteichef Christian Lindner: Der Liberale soll „Minister mit besonderen Befugnissen“ werden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Hintergrund dürfte ein Streit um den Vizekanzlerposten sein. Dem Vernehmen nach soll Robert Habeck dieses auch protokollarisch bedeutsame Amt erhalten. Mit seinem speziellen Rang würde Lindner nun dennoch aus der Riege der Kabinettsmitglieder herausgehoben.

Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen steht neben Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP.
Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen steht neben Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP. © Michael Kappeler/dpa

Update vom 24. November, 12.20 Uhr: Noch heute soll der Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien vorgestellt werden. Doch auch mit dem großen Auftritt von SPD, Grünen und FDP werden wohl Minister-Fragen offenbleiben - zumindest SPD und Liberale wollen ihr Tableau dem Vernehmen nach erst bei den Parteitagen im Dezember präsentieren. Und dennoch sickern nun vermehrt Informationen über die Ressortaufteilung und einige erste Personalien durch. Vor allem Bild und ARD berichteten am Mittwochmittag über Zuschnitt und Besetzung von Ministerien im Kabinett Scholz I.

Ein Großteil der jüngsten Spekulationen und Erwägungen (siehe Erstbericht unten) ist weiterhin gültig. Allerdings schärft sich das Bild zusehends. Einen Überblick finden Sie in den folgenden Tabelle. In allen Fällen bis auf den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) handelte es sich zunächst um aus Parteikreisen kolportierte Gerüchte - kursiv gestellte Namen gründen zudem weiterhin rein auf Indizien und Spekulationen. Darunter auch der Bayer Anton Hofreiter (Grüne).

Ampel-Minister: Kabinett-Gerüchte kochen hoch - das könnten Baerbock, Habeck und Lindner unter Kanzler Scholz werden

Erstbericht: Berlin/München - Nach 16 Jahren unter der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint es beinahe unwirklich - doch Deutschland könnte schon bald eine brandneue Regierung bekommen. Erstmals seit 2005 ohne Beteiligung der Konservativen. Die Ampel-Verhandlungen sind jedenfalls finalisiert.

Ampel-Minister: Namenslisten kursieren - doch das meiste ist Spekulation

Der eigentliche Knackpunkt am Regierungswechsel sind natürlich die inhaltlichen Pläne der neuen Koalition - und von denen ist schon einiges in groben Zügen bekannt. So richtig greifbar wird für viele Menschen im Land der Anbruch einer neuen Ära aber erst beim Blick auf neue Gesichter im Kabinett. Und so ziehen Spekulationen über das neue Ampel-Kabinett dieser Tage weite Kreise.

Der kleine Haken: Die zuletzt kursierenden Listen sind sehr wahrscheinlich Fälschungen. Zum einen haben SPD, Grüne und FDP nach durchaus glaubhaftem eigenem Bekunden noch gar keine Posten verteilt. Zum anderen fanden sich in den Minister-Tabellen auch offensichtliche Fehler: Ein parlamentarischer Staatssekretär ohne Parlaments-Mandat etwa.

SPD und FDP wollen ihre Ministerinnen und Minister erst bei den Parteitagen im Dezember präsentieren. Und so können weiterhin nur Wünsche, Proporzüberlegungen und Ambitionen zu mehr oder minder wahrscheinlichen Tableaus aufaddiert werden. Man könnte aber auch sagen: „Immerhin“. Ein Überblick über die aktuell bekannten Indizien und Hinweise für die Besetzung eines möglichen Kabinetts „Scholz I“ - abgestuft nach Wahrscheinlichkeit:

Ampel-Kabinett: Fast sicher - der Minister an Olaf Scholz‘ Seite

Noch führt Helge Braun (CDU) die Geschäfte des Kanzleramtsministers. Er will nun CDU-Chef werden - als recht wahrscheinlich darf indes gelten, dass der bisherige Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt Chef des Kanzleramts wird. Der Jurist ist ein langjähriger Wegbegleiter und Vertrauter von Scholz. Allerdings haftet ihm der Ruf an, für seinen Chef auch mal einen Schritt zu weit zu gehen. Im September leitete die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Ermittlungsverfahren gegen Schmidt ein, weil er Auszüge aus einem Gerichtsbeschluss über eine Durchsuchung im Finanzministerium per Twitter verbreitet haben soll. Ein Ausschlusskriterium wird das allerdings nicht sein.

Olaf Scholz und sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt (re.) 2018 bei einem G7-Treffen.
Olaf Scholz und sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt (re.) 2018 bei einem G7-Treffen. © Thomas Koehler/photothek.net

Als nahezu gesetzt gilt auch ein anderer SPD-Politiker: Hubertus Heil. Die Partei war zufrieden mit dem Wirken des Niedersachsen im Arbeitsministerium - mit 49 Jahren ist Heil auch im besten Politikeralter und gilt als einer der Väter des 12-Euro-Mindestlohns, der nun tatsächlich umgesetzt werden soll.

Ampel-Minister gesucht: Habeck, Baerbock und Lindner dabei - aber in welchem Ressort?

Anders aufzuzäumen sind nach wie vor die Spekulationen um die Parteichefs der kleineren Ampel-Partner. Dass Christian Lindner sowie Robert Habeck und Annalena Baerbock im Kabinett Scholz sitzen werden, ist nahezu sicher - die beiden Grünen haben quasi sogar schon ihren Rückzug von der Parteiführung angekündigt. Unklar ist aber, welche Posten sie erhalten werden.

FDP-Chef Christian Lindner möchte Finanzminister werden - allerdings ließ auch das Umfeld von Grünen-Chef Robert Habeck verlauten, dieser sei für den Posten sehr gut geeignet. Womöglich könnte Lindner tatsächlich das Finanzministerium übernehmen, während Habeck ein speziell zugeschnittenes Klima-, Energie- und Wirtschaftsministerium führt. Wenn Habeck die grünen Kernthemen übernimmt, könnte die studierte Völkerrechtlerin Baerbock das Außenamt führen. Sie hat sich schon im Wahlkampf gerne und pointiert zu internationaler Politik geäußert. Dass der insgesamt blasse und insbesondere in der Afghanistan-Krise gestrauchelte Minister Heiko Maas (SPD) im Amt bleibt, gilt ohnehin fast als ausgeschlossen.

Minister in der Ampel-Regierung? Zwei SPD-Frauen haben gute Karten - aber brauchen neue Posten

Noch einmal anders ist die Lage für zwei SPD-Frauen: Umweltministerin Svenja Schulze und Justizministerin Christine Lambrecht könnten sich weiterhin am Kabinett wiederfinden. Allerdings kaum in ihren bisherigen Funktionen.

Die beiden SPD-Politikerinnen haben sich keine größeren Fehltritte geleistet und würden zugleich Scholz helfen, die von ihm angestrebte Geschlechterparität im Kabinett zu erreichen. Allerdings dürften die Grünen Anspruch auf das Umwelt- und die FDP auf das Justizministerium erheben. Will Scholz seine erfahrenen Genossinnen weiter am Kabinettstisch haben, dann müssen neue Ressorts her. Spekuliert wurde über ein erweitertes Bauministerium für Schulze - das immerhin indirekt das Thema Klima betrifft - und das Innenministerium für Lambrecht. Das Innenressort hätte ebenfalls gewisse thematische Überschneidungen mit dem Feld Justiz.

Grüne-Minister für Scholz: Hofreiter hat gute Chancen

Es klang bereits an: Die Grünen könnten schon aus rein strategischen Erwägungen alle klimarelevanten Ressorts für sich beanspruchen. In den Verhandlungen geriet die Öko-Partei beim Thema Klima in die Defensive - mit den passenden Ministerien ließe sich gegensteuern. Ein Beispiel ist etwa das Verkehrsministerium. Der passende Kandidat könnte Fraktionschef Anton Hofreiter sein. Hofreiter hat in der Partei Einfluss. Und ist anders als Baerbock und Habeck Partei-Linker. Der „Fundi“-Flügel wird Posten einfordern. Allerdings hieß es am Morgen der Koalitionseinigung, das Ressort werde an die FDP gehen.

Spekulationen um Scholz‘ Kabinett: Mögliche Kandidaten der FDP

Hinter den acht Top-Kandidaten Schmidt, Heil, Lindner, Baerbock, Habeck, Schulze, Lambrecht und Hofreiter beginnt langsam der Bereich des Hoch-Spekulativen. Insgesamt sechs Ressorts dürften damit „frei“ bleiben. Als wahrscheinlich gilt, dass die FDP mindestens vier Ressorts erhält - theoretisch könnten es auch mehr werden. Allerdings könnte das mächtige Finanzministerium weitere Posten kosten.

Als potenzielle Kabinettsmitglieder der Liberalen neben Lindner gelten FDP-Generalsekretär Volker Wissing - bis vor kurzem Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz -, die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der Jurist Marco Buschmann. Damit wären auch schon vier Namen genannt. Einige Beobachter bezweifeln allerdings, dass das Verteidigungsressort erstmals seit 1949 nicht in Händen der Kanzlerpartei landet. Nach Informationen des Portals t-online ist Wissing hingegen tatsächlich Favorit für das traditionell von der FDP begehrte Justizministerium.

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, sitzt beim Bundesparteitag der FDP zwischen Volker Wissing (l), Generalsekretär der FDP, und Wolfgang Kubicki (r), stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident.
FDP-Chef Christian Lindner sitzt beim Bundesparteitag der FDP zwischen Volker Wissing (li.). © Michael Kappeler/dpa

In Listen kursierte jüngst auch die These eines Wechsels des FDP-Fraktionsvizes Michael Theurer ins Gesundheitsressort. Eine eher unwahrscheinliche Variante: Jemanden ohne Expertise in diesem Bereich mitten in der Corona-Pandemie auf den Posten zu hieven, wäre mindestens riskant. Als naheliegender gilt mittlerweile der Sprung der Hessin Bettina Stark-Watzinger ins Bildungsministerium.

Das Ampel-Kabinett - eine höchst hypothetische Liste:

Frauen gesucht: Wer könnte weitere Ministerposten ernten?

Blieben noch vier Ressorts - und hier könnte langsam die Parität in den Fokus geraten: Scholz versprach im Wahlkampf Ausgeglichenheit zwischen den Geschlechtern im Kabinett. Und dann ist da noch die alte Ost-West-Frage. Als mögliche Kandidatinnen gelten auch deshalb etwa die Sozialdemokratin Klara Geywitz aus Brandenburg - sie war zudem einst Tandem-Partnerin Scholz‘ beim Kampf um den SPD-Vorsitz - oder die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Thüringen. Letztere wurde zuletzt ins Familienministerium spekuliert, engagierte sich aber auch stark in Sachen Corona, sprich: Gesundheit.

Bald am Kabinettstisch statt im Bundestagsfoyer? Katrin Göring-Eckardt spricht mit Olaf Scholz.
Bald am Kabinettstisch statt im Bundestagsfoyer? Katrin Göring-Eckardt spricht mit Olaf Scholz. © Chris Emil Janssen/www.imago-images.de

Genannt wird in den Spekulationen immer wieder auch die sächsische Sozialministerin Petra Köpping. Sie dementierte aber bereits: „Petra Köpping hat keine Absichten, Bundesgesundheitsministerin zu werden“, teilte eine Sprecherin der Bild mit.

Zumindest nicht offiziell ins Reich der Fabel verwiesen sind Gerüchte um SPD-Politikerin Bärbel Kofler als Entwicklungsministerin und die Grüne Steffi Lemke als Umweltministerin. Doch die Lage bleibt unübersichtlich: Nach Informationen der taz waren jüngst auch noch Agnieszka Brugger, Katharina Dröge und Anne Spiegel als Grünen-Frauen mit Ministerkaliber im Gespräch. Mögliche Ressorts: Entwicklung, Verteidigung, Familie.

Doch unter dem Strich steht: Gewissheiten gibt es vorerst nicht. Und dass die 18 Spitzenverhandler der Ampel Listen aufschreiben und an die Öffentlichkeit geraten lassen - es scheint sehr unwahrscheinlich. Eine echte Ressortverteilung wird es also wohl erst geben, wenn SPD, Grüne, FDP vor die Kameras treten und eine Einigung verkünden. Eine Ministerliste sogar noch etwas später. (fn mit Material von AFP).

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