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Ampel-Blitzstart: Baerbock schon im Ausland - deutliche Drohung an Putin

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Die Ampel beginnt mit der Arbeit. Baerbock drohte Russland mit Konsequenzen im Ukraine-Konflikt, während Fraeser die Handlungen von Belarus kritisierte. Der News-Ticker.

Update vom 9. Dezember, 16.45 Uhr: Der neue Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will nach der Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu einem umfassenden Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zurückkehren. In der Corona-Krise „waren wir bereit, viele Zumutungen auf uns zu nehmen“, sagte er bei seiner Amtsübernahme. Dies gelte auch weiter, solange die Pandemie andauere. „Aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen.“ Nach der Pandemie müsse der Schutz von Grundrechten und Freiheiten „eine Top-Priorität der Regierungspolitik werden“.

Mit Bekenntnissen zu natürlichem Klimaschutz, einer ambitionierten Ressourcenpolitik und einem starken Verbraucherschutz übernahm die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das Amt von Svenja Schulze (SPD), die nun Entwicklungsministerin ist. „Die Welt steht mehreren ökologischen Krisen gegenüber: der Erderhitzung, dem Artensterben und der Plastikvermüllung“, erklärte Lemke. „Diese zu bewältigen, steht im Mittelpunkt meiner Arbeit.“

Die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will Millionen von Kindern aus armen Familien noch vor der geplanten Kindergrundsicherung finanziell unter die Arme greifen. Der Sofortzuschlag solle etwa für 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen ein Plus bringen, sagte sie bei der Amtsübernahme. Zudem kündigte Spiegel einen „Gleichstellungscheck“ für alle Kabinettsvorlagen an.

Die neue Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), bezeichnete ihre Themengebiete als die bedeutsamsten „Fortschrittsbeschleuniger“ in Deutschland. „Die Corona-Pandemie hat den notwendigen Modernisierungsschub in der Bildung offengelegt“, sagte sie bei der Übernahme des Amtes von Anja Karliczek (CDU). Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Digitalpakts für die Schulen lägen ihr deshalb besonders am Herzen.

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, legt im Bundestag bei der Vereidigung den Amtseid ab. Im Bundestag findet die Wahl und Vereidigung von Scholz zum Bundeskanzler und die Vereidigung der Bundesministerinnen und -minister der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung statt. Scholz führt damit die erste Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene an.
Der neue Bundesjustizminister Buschmann will so schnell wie möglich zu einem umfassenden Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zurückkehren. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 9. Dezember, 14.20 Uhr: Die neue Innenministerin Nancy Faeser will sich etwa in der Migrationspolitik eng mit ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin abstimmen. „Traditionell ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich besonders wichtig“, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur.

Faeser kam in Brüssel auch mit ihrem französischen Kollegen Darmanin zusammen. Dieser habe sie zu einem Besuch in Paris eingeladen, sagte ihr Sprecher. Die Ministerin wolle das Angebot zügig annehmen. Beide Seiten betonten demnach in dem Gespräch den Stellenwert des Themas Migration. Die Verhandlungen der EU-Staaten über eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik sind jedoch seit Jahren festgefahren. Anfang 2022 übernimmt Frankreich die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft und leitet die Gespräche dann.

Ampel-Start im Ausland: Faeser schießt gegen Belarus - Baerbock droht Russland mit schweren Folgen

Update vom 9. Dezember, 11.25 Uhr: Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist in Brüssel zu ihrem ersten Auslandsbesuch. Dort hat die Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus als „skandalös und menschenverachtend“ bezeichnet. Machthaber Alexander Lukaschenko nutze die Notlage der Menschen für innenpolitische Ziele aus, kritisierte Faeser beim EU-Innenministertreffen. Durch das Zusammenstehen der Europäischen Union habe es aber „erste Erfolge“ gegeben. Faeser nannte es „wichtig, dass rechtliche Standards eingehalten werden an der Grenze“. Zudem müssten Hilfsorganisationen Zugang zu den Migranten bekommen.

Update vom 9. Dezember, 10.20 Uhr: Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Russland im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen gedroht. „Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris.

Eine militärische Eskalation müsse vermieden werden. Lösungen könne man nur auf einem diplomatischen Weg finden, sagte Baerbock. Sie und Le Drian seien bereit, sich dabei persönlich tief gehend zu engagieren. Le Drian sagte, Frankreich und Deutschland wollten so bald wie möglich ein neues Treffen auf Ministerebene abhalten.

Annalena Baerbock, Außenministerin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, steht nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen vor dem Eifelturm. Die Außenministerin besucht bis Freitag neben der Hauptstadt Frankreichs, Brüssel und Warschau für politische Gespräche.
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu ihrer ersten Auslandsreise in Paris. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 9. Dezember, 10.15 Uhr: Die neue Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will zur Umsetzung des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr den Dialog mit der Bauwirtschaft suchen. Dazu werde die private Wirtschaft gebraucht, sagte Geywitz dem Sender RBB. „Wir müssen natürlich Baukapazitäten aufbauen und deshalb braucht es auch eine Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft“, führte sie an.

Die Branche müsse wissen, dass es sich nicht um einen „einmaligen Kraftakt handle“, sondern um ein „dauerhaftes Anziehen des Wohnungsbauens in der Bundesrepublik“. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wolle ihr Ministerium ganz konkret den Fachkräftemangel im Bauhandwerk angehen. Geyiwtz kündigte außerdem an, die Kommunen beim Wohnungsbau stärker zu unterstützen. Dabei gehe es darum, geeignete Flächen zu finden und kleinen Gemeinden bei den komplizierten Planungen zu helfen. „Es gibt viele Kommunen, die gar nicht wissen, welche bebaubaren Flächen sie noch haben“, sagte die SPD-Politikerin.

Zudem existierten „viele besonders kleine Dörfer oder Kommunen“, die gar nicht über entsprechende Flächennutzungspläne verfügten. „Denen wollen wir helfen erstmal eine gute Planungsgrundlage zu haben“, sagte Geywitz. Die Ampel-Koalition plant laut Koalitionsvertrag den Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte.

Ampel-Start: Kanzler Scholz mit Ministerpräsidentenkonferenz zu Amtszeitbeginn - gleich auch erster internationaler Auftritt

Erstmeldung: Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen beginnt mit der Arbeit - im Blitz-Tempo. Eine Schonzeit bleibt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) nicht. Gestern (8. Dezember) wurde sie im Bundestag vereidigt. Zuvor erhielten alle Minister ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Steinmeier. Schon am Abend kam das neue Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Bereits einen Tag nach der Vereidigung wollen die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über die dramatische Corona*-Lage und das weitere Vorgehen beraten. Für Scholz ist das keine Premiere: Auch bei den bisherigen Bund-Länder-Konferenzen war er in der Regel dabei, zuerst als Vizekanzler und Finanzminister, zuletzt auch schon mit tonangebend als designierter Kanzler. Ob neue Regeln zur Eindämmung der Pandemie besprochen werden, ist offen. Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten steht bereits ein Termin auf internationaler Bühne an. US-Präsident Joe Biden* veranstaltet einen zweitägigen Gipfel für Demokratie, an dem Scholz digital teilnehmen will. Es soll um Autoritarismus, Korruption und Achtung der Menschenrechte gehen.

Ampel macht sich an die Arbeit: Baerbock und Fraeser brechen direkt zu ersten Reisen auf

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist schon unterwegs: Noch am Mittwochabend ist sie zu Antrittsbesuchen in Europa aufgebrochen. Zuerst steht am Donnerstag (9. Dezember) ein Termin in Paris auf dem Programm, dann zwei in Brüssel. Dort wird sie unter anderem John Kerry, den US-Sondergesandten für das Klima treffen. Die internationale Klimapolitik nimmt in der Außenpolitik unter Baerbock den Angaben der neuen Außenministerin zufolge einen wichtigen Platz ein: „Ich werde vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdient: ganz oben“. Diese Abteilung will sie zudem ins Auswärtige Amt holen*.

Am Freitag (10. Dezember) geht es nach Warschau. Besprechen will sie unter anderem die Lage zwischen Russland und der Ukraine, die Bewältigung der Klimakrise und die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. US-Geheimdiensten zufolge bereitet der russische Präsident Wladimir Putin eine neue Invasion in ukrainisches Gebiet vor. Die Lage an der Grenze zwischen den beiden Ländern ist weiterhin angespannt, wobei Russland hunderttausende Truppen ins Grenzgebiet verlagert hat.

Deutschland habe „kein wichtigeres Interesse als an einem starken und geeinten Europa“, betonte Baerbock vor ihren ersten Besuchen. Es gehe vor allem darum, den engsten Partnern zuzuhören. Hierfür sei die Grundlage, „sich gerade bei kontroversen Themen immer in die Sichtweise und Geschichte des anderen hineinzudenken“. Im 177-Seiten langen Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition sieht die neue Bundesregierung Deutschland in einem „dienenden Verhältnis für die EU als Ganzes“.

Auch Innenministerin Nancy Fraeser* (SPD) bricht zu ihrer ersten Reise nach Brüssel auf. In der belgischen Hauptstadt nimmt sie am Treffen der EU-Innenminister teil. Dort soll es unter anderem um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Bedrohungen im Bereich Migration und Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gehen. (bb mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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