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Baerbock spricht über heftige Diskussionen in Koalitionsverhandlungen - „Hatten die Nase mal richtig voll“

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, geben nach den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl ein Statement.
Der Grünen-Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock zufolge kommt es zu heftigen Diskussionen zwischen Ampel-Parteien. © Kay Nietfeld/dpa

Die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien sind besonders bei der Klimapolitik von heftigem Ringen geprägt, wie die Grünen-Co-Chefin Baerbock berichtete.

München - Die Verhandlungen über eine zukünftige Ampel-Koalition zwischen der SPD*, FDP und den Grünen laufen in vollem Gange. Spätestens in der Woche des 6. Dezembers soll die neue Regierung mit Olaf Scholz an der Spitze stehen - so zumindest der Plan. In den Verhandlungen zwischen den Ampel-Parteien läuft jedoch offenbar nicht alles reibungslos ab.

Kleinere, aber auch größere Streitigkeiten sind Teil der Verhandlungsagenda. Das schwierigste Thema: die Klimapolitik. Dazu gibt es laut der Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock* derzeit ziemlich starkes Ringen.

Ampel-Koalition: Baerbock kritisiert künftige Koalitionspartner über Klimapolitik - „große Verantwortung“

Bei einer Rede auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen beklagte Baerbock den mangelnden Einsatz ihrer künftigen Koalitionspartner zur Klimapolitik. Zeiten, in denen die Geduld der Grünen an ihre Grenzen stieß, gab es wohl auch: „Wir hatten die Nase auch mal richtig voll, weil wir das Gefühl hatten, für den Klimaschutz sind nur die Grünen verantwortlich.“ Zuvor sollen die Grünen offensichtlich die Klima-Gespräche mit Frust verlassen haben.

Die Verhandlungen beschrieb die Grünen-Politikerin als eine „große Verantwortung“, wobei es Themen gebe, in denen die Parteien völlig andere Meinungen vertreten: „Wenn drei Parteien erstmalig zusammenkommen und miteinander ringen, dann ist das schwierig, weil es Themenfelder gibt, da kommt man aus komplett anderen Welten.“

Trotz dieser scharfen Worte zeigte sich die Grünen-Co-Chefin allerdings auch optimistisch. „Aber es gibt andere Bereiche, wo diese Farbkonstellation einen wirklichen Aufbruch schaffen wird“, führte sie im Landesparteitag an. Wenn man sich wirklich bemühe, könne da auch was Neues entstehen.

Ampel-Verhandlungen: Baerbock will Klimaneutralität als Leitlinie - Bundesgeschäftsführer spricht von „brutal anstrengenden“ Verhandlungen

Daneben verteidigte die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock auch eine Ausdehnung von Klimaschutz auf weitere Politikfelder. „Klar ist, dass Klimaschutz kein einzelnes Kapital in diesem Koalitionsvertrag sein kann“, sagte Baerbock.

„Klimaneutralität muss die Leitlinie für jeden Politikbereich sein, nicht nur für ein Umweltressort, sondern auch für die Landwirtschaft, für den Verkehr und vor allen Dingen auch für Wirtschaft und Industrie.“ Die Grünen würden nun jede Minute, Tag und Nacht weiter verhandeln. Gründlichkeit gehe vor Eile, hob sie zudem hervor.

Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner war ebenfalls anwesend. Die Verhandlungen mit den künftigen Koalitionspartnern seien „brutal anstrengend“, so Kellner. „Aber es ist ein ehrliches Ringen um die besten Lösungen für unser Land“, sagte Kellner und fügte hinzu, man habe bereits viel erreicht: „Ich hoffe, dass ihr nächste Woche das Ergebnis lesen könnt.“ (bb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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