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Laschet „fassungslos“ über Ampel-Pläne: Zwei für ihn entscheidende Punkte kommen zu kurz

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Von: Marcus Giebel

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Armin Laschet zog aus, um Bundeskanzler zu werden. Aktuell bleibt ihm nur, die möglichen Ampel-Pioniere zu kritisieren. Das tut der CDU-Chef in einem Interview in bester Oppositionellen-Manier.

München - Armin Laschet ist enttäuscht. Ja, sicher auch von diversen Parteifreunden, die dem Noch-CDU-Vorsitzenden das Leben seit Monaten erschweren. Und ihm obendrein die alleinige Schuld für die Schlappe bei der Bundestagswahl in die Schuhe schieben wollen.

Aber eben wohl noch ein bisschen mehr von der SPD, den Grünen und der FDP. Deren Sondierungspapier als Ausgangspunkt für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ignoriert seiner Meinung nach wirklich wichtige Probleme.

Laschet über Sondierungspapier: „Als gäbe es keinen demographischen Wandel“

Zwei davon hebt der 60-Jährige im Interview mit der FAZ hervor. Da wäre die finanzielle Absicherung für die Zeit nach der Erwerbstätigkeit. „Die Rentenpolitik ist die größte Herausforderung, weil da strukturell und parteiübergreifend ein Ergebnis gefunden werden muss. Davon findet sich im Sondierungspapier aber nichts“, schimpft Laschet.

Und geht dann auf den Mann los, der ihm das Kanzleramt vor der Nase wegzuschnappen scheint: „Die Ampel tut so, als gäbe es keinen demographischen Wandel. Darin spiegelt sich die Haltung von Olaf Scholz wider: Es darf sich nichts ändern. Diese Haltung wird auf Dauer nicht tragbar sein.“ Damit trifft er es auf den Punkt, denn das aktuelle Rentenmodell ist über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt.

Christian Lindner, Olaf Scholz und Annalena Baerbock (v. r.) stehen nebeneinander vor Mikrofonen
Haben Armin Laschet nicht überzeugt: Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner (v. l.) gehen nach den Sondierungen mit ihren Parteien nun die Koalitionsverhandlungen an. © Kay Nietfeld/dpa

Laschet über Sondierungspapier: „Niemand im Ampel-Bündnis interessiert sich für Außenpolitik“

Das zweite Thema, das ihm zu sehr vernachlässigt wird, kam auch bei den Kanzler-Triellen im Vorfeld der Wahl kaum zur Sprache. „Es scheint sich in diesem Ampel-Bündnis niemand für die Außenpolitik zu interessieren“, moniert Laschet und gibt dann Christian Lindner und Robert Habeck einen mit: „Es melden sich Leute zu Wort, die wollen Finanzminister oder Klimaminister werden. Internationale Fragen stehen hinten an.“

Die Verhandlungspartner betonen im Sondierungspapier eine Stärkung der EU. Und: „Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ Der Staatenbund solle „handlungsfähiger und demokratischer“ werden. Weiter heißt es: „Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“

Laschet über Sondierungspapier: „Im Wahlkampf erschütternd, in der Regierungsbildung fassungslos“

Für den scheidenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen geht das alles nicht weit genug: „Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos.“ Allerdings tat auch Laschet selbst sich in den entscheidenden Wochen hier nicht unbedingt hervor. Nationale Krisenherde überschatteten schlicht die Fehlentwicklungen im internationalen Zusammenspiel.

Er findet: „Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik brauchen wir eine starke Außenpolitik, die dieses Thema auch auf der ganzen Welt strategisch angeht. Das hätte es mit der Union gegeben.“ Womit Laschet im Grunde demonstriert, dass er auch das Geschäft als Oppositioneller versteht. Beweisen müssen es CDU und CSU schließlich sehr wahrscheinlich nicht, dass ihre Lösungen hier weitsichtiger ausgesehen hätten.

Laschet über Sondierungspapier: „Jamaika-Bündnis wäre für Land interessanter und besser gewesen“

Stattdessen heißt es nun: der Dinge harren, die das Ampel-Bündnis letztlich auf den Tisch legt. Wobei Laschet das offenbar irgendwie noch immer nicht wahrhaben will: „Ich glaube nach wie vor, dass das Jamaika-Projekt für das Land interessanter und vor allem besser gewesen wäre als die Ampel. Das ist dann durch Fehler auf Seiten der Union erschwert worden.“ Die Durchstechereien aus gefühlt jedem Treffen mit Unions-Beteiligung haben es den Liberalen durchaus erleichtert, sich mit Rot-Grün Neuem hinzugeben.

Das Sondierungspapier lässt zumindest vermuten, dass die FDP in den bisherigen Runden so manche Duftmarke gesetzt hat und sich auch in unbekannten Konstellationen zu behaupten weiß. Doch nicht zuletzt deshalb sind gerade bei der Finanzierung diverse Fragen nach wie vor offen, was auch Laschet nicht verborgen geblieben ist: „Unser Angebot war, ein echtes Modernisierungsprogramm zu beschließen: nachhaltig, solide finanziert und mit starken Wachstumsimpulsen. Das wäre mit Jamaika möglich gewesen und hätte auch im Bundesrat stabile Mehrheiten.“

Trommeln gehört eben zum Handwerk eines jeden Politikers - auch nach Wahlniederlagen. Alles in allem traut Laschet dem ersten Ampel-Werk noch nicht über den Weg: „Das Ampel-Sondierungspapier besticht nicht gerade durch inhaltlichen Tiefgang und wird sich als Basis für einen möglichen Koalitionsvertrag erst noch beweisen müssen. Die entscheidende Frage für uns ist jetzt: Sind das wirklich die Möglichkeiten, die Deutschland hat?“ Es wäre verwunderlich, würde die Union da auf die gleiche Antwort kommen wie SPD, Grüne und FDP. (mg)

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