1. Startseite
  2. Politik

Ampel-Manöver vom Noch-Minister: Spahn rollt Scholz den ersten Stolperstein vor die Füße

Erstellt:

Von: Georg Anastasiadis

Kommentare

Jens Spahn bei einer Pressekonferenz und Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis (Montage).
Jens Spahn beschert der Ampel den ersten Stolperstein, kommentiert Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. © Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa/Münchner Merkur

Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn will die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen lassen - und stellt SPD, Grünen und FDP damit ein Bein. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Seit bald zwei Jahren bestimmt die Viruspandemie jetzt den Alltag der Deutschen, wenn auch – dank der Impfungen – mit nachlassender Intensität. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn hat Recht: Eine weitere Verlängerung des parlamentarischen Ausnahmezustands, der dem Bund umfassende exekutive Sondervollmachten einräumt, ist nicht nötig.

Vor allem ist ein solch drakonischer Eingriff in die demokratische Normalität den Bürgern nicht länger vermittelbar. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ muss daher im November enden; der Bundestag sollte sie nicht abermals verlängern. Anders verhält es sich mit den Schutzmaßnahmen. Sie sollten bleiben, solange Corona leider für regen Betrieb in den Intensivstationen sorgt. Nur braucht es dazu eben nicht eine so weitgehende Ermächtigung der Bundesregierung.

Spahn rollt mit Freuden künftiger Koalition ersten Stolperstein vor die Füße

Eben dieser Regierung dürfte Spahn schon in Kürze nicht mehr angehören – auch das erklärt, warum der Noch-Gesundheitsminister neuerdings so entspannt für parlamentarische Lockerungen eintritt. Spahn, der noch was werden will in der CDU, weiß, dass mit Rufen nach maximaler Härte im Kampf gegen das Virus nichts mehr zu gewinnen ist. Umgekehrt aber schon: Wenn es ihm gelingt, die künftigen Ampelkoalitionäre schon vor deren Regierungsbildung als zerstritten vorzuführen, wird das Spahns Ansehen in den eigenen Reihen gewiss nicht schmälern. Deshalb rollt er jetzt mit Freude der künftigen Ampel den ersten Stolperstein vor die Füße.

Es ist der neue Bundestag mit seinen neuen Mehrheiten, der entscheiden muss. Schon liebäugeln die Grünen mit einer (allerdings modifizierten) Fortführung der Notlage, und auch in der SPD von Schatten-Gesundheitsminister Lauterbach gibt es dafür Sympathie. Für die Freiheitspartei FDP wäre das mitten in den Koalitionsverhandlungen ein Stimmungskiller. Es wird interessant sein zu beobachten, wie die Ampel noch vor ihrem Regierungsantritt ihre erste Klippe umschifft.

Georg Anastasiadis

Auch interessant

Kommentare