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Ampel verteidigt Milliarden-Umschichtung für Transformation der Wirtschaft

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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner möchte 60 Milliarden Euro Kredite umschichten © Michael Kappeler / dpa

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den geplanten Nachtragshaushalt mit einer Milliarden-Umschichtung im Bundestag verteidigt.

Berlin - Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den geplanten Nachtragshaushalt mit einer Milliarden-Umschichtung im Bundestag verteidigt. «Wir wollen diese Pandemie nachhaltig verlassen. Wir wollen ein Long Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern», sagte SPD-Haushälter Dennis Rohde am Donnerstag vor der Abstimmung. Wegen der Corona-Pandemie seien viele für die Transformation der Wirtschaft wichtige Investitionen aufgeschoben worden. Diese Investitionen sollten mit den nicht genutzten Krediten jetzt nachgeholt werden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro Kredite umschichten, die in 2021 nicht genutzt wurden. Sie sollen so auf die hohe Kante gelegt werden, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können.

Ursprünglich waren die Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewährt worden. Die Union hält die Pläne daher für verfassungswidrig und hat eine Klage angestoßen. Unions-Haushälter Mathias Middelberg warf Lindner zudem vor, bewusst die Schuldenbremse zu umgehen. Wahrscheinlich werde er auch den Haushalt 2022 noch nutzen, «um sich die Taschen voller Geld zu laden» und dann nicht Pandemiebekämpfung, sondern Klimawendepolitik zu betreiben, spekulierte Middelberg.

Der FDP-Politiker Christoph Meyer wies die Vorwürfe zurück. «Schizophren hingegen ist die Positionierung der Union», betonte er. Im vergangenen Jahr hätten CDU und CSU als Teil der damaligen Bundesregierung einer ähnlichen Umschichtung noch zugestimmt. (dpa)

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