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FDP-Chef Lindner zählt die Ampel an: Der Streit um die Atomkraft ist bitter nötig, findet auch Greta Thunberg

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Von: Georg Anastasiadis

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Das Veto von Finanzminister Christian Lindner (li.) gegen das Atomgesetz von Energieminister Robert Habeck und den Streit darüber in der Ampel-Koalition kommentiert Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur
Das Veto von Finanzminister Christian Lindner (li.) gegen das Atomgesetz von Energieminister Robert Habeck und den Streit darüber in der Ampel-Koalition kommentiert Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur. © John MACDOUGALL/AFP/Klaus Haag

Mit seinem Veto gegen das Atomgesetz von Energieminister Habeck setzt Finanzminister Lindner ein wichtiges Zeichen. Die energiepolitische Geisterfahrt der Ampel-Koalition muss endlich gestoppt werden, kommentiert Georg Anastasiadis.

Die Ampel flackert: Dem „Doppelwumms“ des Kanzlers folgt nach der Niedersachsenwahl der Lindner-Rumms. Der FDP-Chef legt sein Veto gegen das Atomgesetz von Energieminister Habeck ein. Das ist ebenso nötig wie überfällig. Nicht um die FDP zu retten. Sondern um schweren Schaden von Deutschland abzuwenden. Dazu muss endlich die energiepolitische Geisterfahrt gestoppt werden, über die unsere europäischen Partner nur noch den Kopf schütteln.

Atomkraft hilft dem Klima: Die Grünen sollten, wenn schon nicht auf die FDP, wenigstens auf Greta Thunberg hören

Auch ihren geduldigsten Mitgliedern (und den gutmütigsten Steuerzahlern!) kann die FDP doch nicht mehr erklären, warum der Staat für 200 Milliarden Euro die Energiekosten für Bürger und Betriebe heruntersubventioniert und den Haushalt ruiniert, während die Regierung höchstselbst dieselben Energiepreise hochtreibt, indem sie durch den Atomausstieg das Stromangebot verknappt und lieber kostbares Gas verstromt. Alle Zugeständnisse, zu denen sich die Grünen unter dem Druck der Realität bisher herbeibequemten, sind Augenwischerei. Was es braucht, ist eine Laufzeitverlängerung (mindestens) aller drei noch aktiven Meiler für einen Zeitraum von drei bis vier Jahren. Nicht nur die Erneuerbaren sind in Zeiten einer historischen Kriegsbedrohung „Freiheitsenergien“, sondern auch die Kernkraft. Sie schützt uns vor politischer Erpressung und Blackouts, dämpft Preise und Inflation und hilft dem Klima. Vielleicht sollte Habeck mehr auf Greta Thunberg hören. Die fordert bei „Maischberger“ den Weiterbetrieb der deutschen AKW.

SPD und Grüne warnen FDP scheinheilig vor einer „Koalitionskrise“

Eine stärkere Handschrift der Liberalen im rot-grün dominierten Ampelbündnis ist auch in der Asylpolitik bitter nötig. Während Bürgermeister und Landräte immer lauter um Hilfe rufen und die Politik ihr heiliges Versprechen zu brechen droht, dass sich Zustände wie 2015 niemals wiederholen dürften, verlangt die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katha Schulze allen Ernstes die Abschaffung aller Grenzkontrollen, zum Jubel der Schleuser. SPD und Grüne warnen die FDP nun scheinheilig vor einer „Koalitionskrise“. Doch das Schlimme ist, dass die Ampelregierung offenbar erst in den Abgrund blicken muss, um zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren.

Georg Anastasiadis

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