+
Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am Abend des Anschlags. Zwölf Menschen wurden getötet, fast 70 verletzt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Gab es Behördenfehler?

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin eingesetzt

Der Sonderermittler des Berliner Senats hat eine Reihe von Fehlern im Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri aufgedeckt. Doch dem Parlament ist das nicht genug. Kommende Woche nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.

Berlin (dpa) - Mehr als ein halbes Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat das Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Die Mitglieder sollen mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri unter die Lupe nehmen und sich der Frage widmen, ob der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hätte verhindert werden können.

Die Abgeordneten des Landesparlaments stimmten am Donnerstag ohne Debatte einem überparteilichen Antrag zur Einsetzung des Gremiums zu. Am 14. Juli soll es seine Arbeit aufnehmen. Den Vorsitz hat der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger.

Die gleiche Frage wie der Untersuchungsausschuss bearbeitet in Berlin bereits Sonderermittler Bruno Jost. Er deckte Versäumnisse, Fehlinformationen und Aktenmanipulationen bei der Kriminalpolizei auf. Zugleich verteidigte er in seinem Zwischenbericht die Arbeit der Polizei gegen pauschale Verurteilung. Es habe "keine Hinweise auf flächendeckendes Fehlverhalten der Polizei" gegeben.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gesteuert. Beim bisher schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland starben 12 Menschen, fast 70 wurden verletzt. Wenige Tage später erschossen Polizisten Amri auf der Flucht in Italien.

Vor dem Anschlag lebte Amri mit wechselnden Identitäten längere Zeit als Asylbewerber in Deutschland. Obwohl er als sogenannter Gefährder von Behörden beobachtet wurde und auch im Drogenmilieu aktiv war, wurde er nicht dingfest gemacht.

Jost nannte viele Fehler von Kriminalpolizisten, die vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 für die Ermittlungen gegen Amri zuständig waren. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und sein Staatssekretär seien in den Tagen nach dem Anschlag von der Berliner Polizei offensichtlich falsch informiert worden. Im Zusammenhang mit Amris Rauschgift-Deals sei nur von "Kleinhandel" die Rede gewesen. Dabei hatte die Kripo schon damals Erkenntnisse über gewerbsmäßigen Drogenhandel, was juristisch für einen Haftbefehl und Untersuchungshaft gereicht hätte.

Zwischenbericht Jost

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Containerschiff mit Migranten wartet vor Italien auf Hafeneinfahrt
Während Italien Jagd auf private Seenotretter macht, kommen weitere Flüchtlinge. Nun ist es ein kommerzielles Containerschiff, das mit 113 Migranten an Bord darauf …
Containerschiff mit Migranten wartet vor Italien auf Hafeneinfahrt
Asylstreit: Seehofer stellt Merkels Richtlinien-Kompetenz in Frage - doch Fakten sehen anders aus
Die Kanzlerin hat CSU-Chef Seehofer im Asylstreit damit gedroht, ihre Richtlinienkompetenz geltend zu machen. Seehofer will sich das „nicht gefallen lassen“. Doch Merkel …
Asylstreit: Seehofer stellt Merkels Richtlinien-Kompetenz in Frage - doch Fakten sehen anders aus
Türkei-Wahl 2018 im News-Ticker: Alkohol und Hochzeiten - Diese Dinge sind am Wahltag verboten 
Die Türkei wählt am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. An Machthaber Recep Tayyip Erdogan wird dabei wohl kein Weg vorbei führen. Alle News bei uns …
Türkei-Wahl 2018 im News-Ticker: Alkohol und Hochzeiten - Diese Dinge sind am Wahltag verboten 
Umfrage: Union verliert - AfD mit 16 Prozent auf Rekordhoch
Die AfD ist durch die heftigen Machtkämpfe in der Union im Höhenflug: Während CDU/CSU in Richtung 30-Prozent-Marke absacken, erreicht die rechtspopulistische Partei …
Umfrage: Union verliert - AfD mit 16 Prozent auf Rekordhoch

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.