+
Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am Abend des Anschlags. Zwölf Menschen wurden getötet, fast 70 verletzt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Gab es Behördenfehler?

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin eingesetzt

Der Sonderermittler des Berliner Senats hat eine Reihe von Fehlern im Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri aufgedeckt. Doch dem Parlament ist das nicht genug. Kommende Woche nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.

Berlin (dpa) - Mehr als ein halbes Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat das Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Die Mitglieder sollen mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri unter die Lupe nehmen und sich der Frage widmen, ob der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hätte verhindert werden können.

Die Abgeordneten des Landesparlaments stimmten am Donnerstag ohne Debatte einem überparteilichen Antrag zur Einsetzung des Gremiums zu. Am 14. Juli soll es seine Arbeit aufnehmen. Den Vorsitz hat der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger.

Die gleiche Frage wie der Untersuchungsausschuss bearbeitet in Berlin bereits Sonderermittler Bruno Jost. Er deckte Versäumnisse, Fehlinformationen und Aktenmanipulationen bei der Kriminalpolizei auf. Zugleich verteidigte er in seinem Zwischenbericht die Arbeit der Polizei gegen pauschale Verurteilung. Es habe "keine Hinweise auf flächendeckendes Fehlverhalten der Polizei" gegeben.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gesteuert. Beim bisher schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland starben 12 Menschen, fast 70 wurden verletzt. Wenige Tage später erschossen Polizisten Amri auf der Flucht in Italien.

Vor dem Anschlag lebte Amri mit wechselnden Identitäten längere Zeit als Asylbewerber in Deutschland. Obwohl er als sogenannter Gefährder von Behörden beobachtet wurde und auch im Drogenmilieu aktiv war, wurde er nicht dingfest gemacht.

Jost nannte viele Fehler von Kriminalpolizisten, die vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 für die Ermittlungen gegen Amri zuständig waren. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und sein Staatssekretär seien in den Tagen nach dem Anschlag von der Berliner Polizei offensichtlich falsch informiert worden. Im Zusammenhang mit Amris Rauschgift-Deals sei nur von "Kleinhandel" die Rede gewesen. Dabei hatte die Kripo schon damals Erkenntnisse über gewerbsmäßigen Drogenhandel, was juristisch für einen Haftbefehl und Untersuchungshaft gereicht hätte.

Zwischenbericht Jost

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Messerangriff in Hamburger Supermarkt: Lebenslange Haft gefordert
Auf Kunden und Passanten stach ein Asylbewerber im Sommer 2017 in einem Hamburger Supermarkt ein. Jetzt ist er wegen Mordes angeklagt. 
Messerangriff in Hamburger Supermarkt: Lebenslange Haft gefordert
Nach Schulmassaker: Trump will bessere Kontrollen beim Waffenerwerb
17 Menschen mussten sterben, weil an einer Schule in Florida ein ehemaliger Schüler mit einer Waffe um sich feuerte. Präsident Trump will jetzt offenbar mit einem …
Nach Schulmassaker: Trump will bessere Kontrollen beim Waffenerwerb
Neue Wahlumfrage: AfD erstmals stärker als SPD
In einer am Montag veröffentlichten Umfrage verliert die SPD erneut - und landet erstmals hinter der AfD. 
Neue Wahlumfrage: AfD erstmals stärker als SPD
Angela Merkel hat begonnen, ihr Erbe zu regeln
Wenn noch jemand Zweifel hatte, dass Angela Merkel an einem geordneten Übergang ihrer Macht arbeitet, ist dieser seit Montag ausgeräumt. Die Kanzlerin will ihr Erbe …
Angela Merkel hat begonnen, ihr Erbe zu regeln

Kommentare