+
Bleibt Dilma Rousseff Brasiliens Präsidentin? Foto: Fernando Bizerra Jr.

Amtsenthebungsverfahren: Regierung glaubt an Rousseff-Sieg

Showdown in Brasilia: Am Sonntag stimmt das Abgeordnetenhaus über eine Vorentscheidung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff ab. Bis zur letzten Minute wird um Stimmen gefeilscht.

Brasilia (dpa) - Die brasilianische Regierung versucht mit aller Macht das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff zu stoppen.

Kurz vor der vorentscheidenden Abstimmung am Sonntag im Abgeordnetenhaus betonte der persönliche Berater Rousseffs, Jaques Wagner, nach Angaben des Portals "O Globo", dass man mit 200 Stimmen gegen die Amtsenthebung rechne.

Das würde reichen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhindern. Wird das Quorum von 342 von 513 Stimmen verfehlt, wäre das Amtsenthebungsverfahren gestoppt. Bis zuletzt wurden in Brasilia einzelne Abgeordnete ins Gebet genommen - es gibt traditionell keine sehr ausgeprägte Fraktionsdisziplin.

Wird die Mehrheit dagegen erreicht und stimmt anschließend auch der Senat bis Ende April mit einfacher Mehrheit für die Fortführung des Verfahrens, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert, in der Zeit würden die Vorwürfe intensiv juristisch geprüft. Es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. Rousseff weist die Vorwürfe zurück und warnt vor einem politisch motivierten "Putsch" von Opposition und früheren Koalitionspartnern.

In der Zeit der Suspendierung würde Vizepräsident Michel Temer (75) die Politikerin der linken Arbeiterpartei ersetzen. Spätestens im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit sie endgültig des Amtes entheben und ihr Widersacher Temer würde bis 2018 Präsident bleiben. Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit der Regierung gebrochen, er hat aber weiter das Amt des Vizepräsidenten inne. Bisher gab es so ein Verfahren in Brasilien erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert - und trat Ende des Jahres schließlich selbst zurück.

Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva appellierte per Videobotschaft an die Abgeordneten "mit viel Ruhe nachzudenken". Im Falle eines Scheiterns des Amtsenthebungsverfahrens der bis 2018 gewählten Präsidentin versprach er "einen neuen Regierungsstil" - seine Berufung zum Kabinettschef liegt nach einem Richter-Veto vorerst auf Eis, weil gegen den Ex-Präsidenten Korruptionsermittlungen laufen.

Rousseff hat für den Fall eines Ende des Amtsenthebungsverfahrens einen nationalen Dialog angekündigt, dann könnte aber auch der Ruf nach Neuwahlen in Brasilien laut werden, da die Zustimmung zu ihr nur noch bei zehn Prozent liegt. Eine tiefe Rezession, und der - aber auch Parteien der Opposition betreffende - Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns haben den Widerstand gegen sie verstärkt, sie hat wichtige Koalitionspartner verloren und kann daher politisch kaum noch Reformen durchsetzen.

Bericht zu Ringen der Regierung

Video de Lula (en portugués)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

G7-Gipfel: Terror-Propaganda und Rückkehrer im Zentrum
Ischia (dpa) - Die Innenminister der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten beraten heute auf der italienischen Insel Ischia über die Bedrohung durch Terroristen.
G7-Gipfel: Terror-Propaganda und Rückkehrer im Zentrum
Iran-Atomabkommen: EU-Gipfel fordert von USA Vertragstreue 
Einheitlich und geschlossen haben die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump reagiert. Der Tenor: Die USA …
Iran-Atomabkommen: EU-Gipfel fordert von USA Vertragstreue 
Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
In der Flüchtlingspolitik setzt die Europäische Union auf eine harte Linie: Die Routen übers Mittelmeer sollen dicht gemacht werden. Dazu braucht man Libyen - und den …
Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
Welche Rolle spielte der V-Mann in der Gruppe um den Berlin-Attentäter Anis Amri? Er habe selbst zu Anschlägen angestachelt, wollen die Verteidiger der übrigen …
Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an

Kommentare