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Markus Söder im Landtag in München

Abstimmung mit Landtagswahl?

Amtszeit-Begrenzung: Landtags-Opposition will Söder beim Wort nehmen

Markus Söder will die Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen. Die Landtags-Opposition ist Feuer und Flamme - und fordert Tempo.

München - Die bayerische Opposition nimmt den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beim Wort und fordert eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef noch in diesem Jahr. SPD, Freie Wähler und Grüne begrüßten Söders Vorschlag am Dienstag unisono und forderten, das Verfahren schnell in die Wege zu leiten. Die Verfassungsänderung solle der Bevölkerung am Tag der Landtagswahl zur Abstimmung vorgelegt werden, argumentieren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der drei Oppositionsparteien.

Söder hatte im Münchner Merkur vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Es sei „Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland“, und da solle Bayern Vorreiter sein. „Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss.“ Eine Begrenzung wäre ein Signal, „dass es mehr ums Land als um die Person geht“. Die Begrenzung soll auch für ihn selbst gelten: „Ich möchte mich einsetzen, etwas durchsetzen und mich zerreißen für Bayern - aber die Zeit soll nicht unendlich sein.“

Aiwanger zweifelt an Söders Worten

Söder soll das Amt des Ministerpräsidenten in den kommenden Monaten von Amtsinhaber Horst Seehofer übernehmen - wobei es über den genauen Zeitpunkt Unstimmigkeiten innerhalb der CSU gab. Für eine Änderung der bayerischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, außerdem muss das Volk bei einem Volksentscheid zustimmen.

SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie gehe davon aus, dass Söder eine schnelle Verfassungsänderung wolle. Man dürfe den Vorschlag aber auch nicht überbewerten, sie sehe das unaufgeregt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zweifelt an Söders Worten. „Ich glaube nicht, dass das ein ernsthaftes Anliegen ist, sondern Teil einer Wahlkampfstrategie, um das eigene Image aufzupolieren“, sagte Aiwanger. „Der will doch nicht ernsthaft mit 60 aufhören.“

Grünen-Chef Eike Hallitzky und Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann forderten ebenfalls eine schnelle Verfassungsänderung. „Demokratie lebt von Wechsel und Vielfalt“, sagte Hallitzky, und Hartmann verlangte: „Wenn er es schon ankündigt, dann soll er es auch sofort machen.“ Ansonsten wäre der Vorstoß unglaubwürdig.

dpa

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