Müller und schwache CDU verhelfen SPD zu Wahlsieg
Berlin - Die SPD hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zwar gewonnen - allerdings mit Verlusten. Zwei Faktoren bewirkten aus Sicht von Wahlforschern, dass es nicht noch schlimmer wurde.
Ihren Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag verdankt die SPD nach einer ersten Analyse Regierungschef Michael Müller und der Schwäche der CDU. Eine Mehrheit von 55 Prozent habe sich Müller als Regierenden Bürgermeister gewünscht, schrieb die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend. CDU-Herausforderer Frank Henkel komme auf lediglich 21 Prozent. Außerdem besitze Müller die höchste Reputation aller Kandidaten.
Nach knapp zwei Jahren im Amt schafft Müller der Analyse zufolge zwar nicht die Beliebtheitswerte seiner Vorgängers Klaus Wowereit. Auf einer Skala von plus 5 und minus 5 komme er auf 1,3. Wowereit lag 2011 bei 1,6. Aber auch hier schneidet Henkel schlecht ab - seine Beliebtheitswerte lägen im Minusbereich (minus 0,1).
Ähnlich schlecht sieht es für die Berliner CDU aus, deren Regierungsarbeit mit minus 0,2 bewertet wird. Beim Ansehen liege sie deutlich hinter den Grünen und der SPD, von den Linken werde sie sogar noch eingeholt. Es handele sich um eine „indisponierte Berlin-CDU, die neben großen personellen und qualitativen Defiziten ein Imageproblem hat“, schreiben die Wahlforscher aus Mannheim.
Nur 34 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Neuauflage der rot-schwarzen Landesregierung aus, 44 Prozent für Rot-Rot-Grün.
Die Berliner SPD profitiert der Analyse zufolge von ihrem hohen lokalen Parteiansehen und Kompetenzen im sozialen Bereich. Eine deutliche Mehrheit der Berliner (85 Prozent) sei der Ansicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werde und es kaum noch bezahlbare soziale Wohnungen gebe.
Die Befragten bewerten die SPD „sachpolitisch bei Jobs, Wirtschaft und Bildung als führend“. Bei sozialer Gerechtigkeit setzen die Wähler demnach auf SPD-Politik. Häufig genannt werde auch die Linke.
"Inzwischen typische Berliner Verhältnisse"
Das Wahlergebnis reflektiere aber auch „die inzwischen typischen Berliner Verhältnisse“. Traditionell werde der Senat schwach bewertet. In einer heterogenen Parteilandschaft böten sich diverse Alternativen. Davon profitierten besonders außerparlamentarische Parteien. Dies waren in Berlin die FDP und die AfD.
Eine Mehrheit der AfD-Wähler entschied sich für die Partei nicht wegen ihrer politischen Forderungen. Als „Denkzettel“ machten 53 Prozent der Befragten ihr Kreuzchen bei den Rechtspopulisten. „Adressat hierfür ist - bei einer ansonsten klar lokalpolitisch geprägten Wahl - vor allem der Bund.“ So bewerteten die AfD-Wähler die Bundesregierung extrem negativ und sähen die AfD als „einzige Partei, die die Probleme beim Namen nennt“. Nur 44 Prozent wählten die AfD wegen ihrer politischen Forderungen.
Das Thema Flüchtlinge hat laut Analyse für die AfD-Wähler die höchste Bedeutung. Auch ökonomische Abstiegsängste und das Gefühl persönlicher Benachteiligung seien thematisch für die Wähler relevant gewesen. Die AfD wurde besonders von Männern zwischen 45 und 59 Jahren gewählt.
SPD und CDU liegen laut Forschungsgruppe Wahlen mit 28 beziehungsweise 22 Prozent in der Generation 60plus weiter über ihrem Schnitt, speziell die CDU breche hier aber regelrecht ein. Das Minus betrage elf Punkte. Bei allen unter 60-Jährigen liege die CDU hinter den Grünen und nur knapp vor der Linken.
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dpa