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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Nahles stellt Langzeit-Konzept vor

Rentenniveau soll nicht unter 46 Prozent sinken

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2045 auf 46 Prozent begrenzen. Die Beiträge sollen zudem auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden.

Das kündigte Nahles am Freitag in Berlin bei der Vorstellung ihreslangfristigen Rentenkonzeptes an. Wenn nichts geschehe, werde das Rentenniveau voraussichtlich auf 41,7 Prozent fallen. Daher wolle sie diese doppelte Haltelinie einziehen.

Viele wollten das heutige Niveau von 48 Prozent festschreiben und den Beitragssatz bei 24 Prozent halten. Dazu sei aber eine gesamtgesellschaftlichen Anstrengung nötig, sagte Nahles und schlug einen nationalen Aktionsplan vor. Das alles sei nicht zum Nulltarif zu haben. Teile des Rentenkonzeptes waren auch beim Rententreffen der Koalitionsspitze am Vorabend angesprochen worden.

Gute Konjunktur, höheres Rentenniveau

Die derzeitig gute Konjunktur führe dazu, dass das Rentenniveau höher liege als befürchtet, sagte Nahles weiter. Ihr Rentenkonzept habe drei zentrale Ziel: die Hauptursachen für Altersarmut beseitigen, den Lebensstandard möglichst halten sowie eine nachhaltige und gerecht finanzierte Rente gewährleisten.

Nahles schlug für Geringverdiener eine „gesetzliche Solidarrente“ vor. Wer 35 Jahre Beiträge geleistet habe, solle mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung im Alter. Die Solidarrente solle zehn Prozent über dem Betrag liegen, der an Grundsicherung gezahlt werde.

Wird die Rente doch zum Wahlkampfthema?

Nahles sagte auf die Frage, ob Rente ein Wahlkampfthema werde, die Rente stehe weiter auf der Tagesordnung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich unmittelbar zuvor gegen einen Wahlkampf rund um die Alterssicherung gewandt. Angesichts der Beschlüsse sehe er nun keine Notwendigkeit, einen Rentenwahlkampf zu führen.

Nahles zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse des Rentengipfels mit der Union im Kanzleramt. „Es ist gestern eine Chance verpasst worden, nämlich dass wir uns verständigen auf eine doppelte Haltelinie“, sagte sie am Freitag in Berlin. „Das wäre möglich gewesen. Die Union hat sich gestern dagegen entschieden.“ Damit sei das Thema nun auf der Tagesordnung, sagte Nahles mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt deutete an, dass ihre Partei die Mütterrente im Wahlkampf thematisieren wolle. Die CSU will das Thema in ihr Programm zur Bundestagswahl schreiben.

dpa

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