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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Klare Aussage der Bundesarbeitsministerin

Nahles: Keine Änderungen beim Mindestlohn

Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Forderungen nach Änderungen bei den Vorgaben zum Mindestlohn erneut eine Absage erteilt.

Auch die Union habe "der Regelung zu den Aufzeichnungspflichten, die von Anfang an im Gesetz enthalten war, zugestimmt", sagte Nahles dem "Hamburger Abendblatt" vom Freitag. Wenn nun manch einer in der Union glaube, die SPD habe das Thema Mindestlohn "nicht so ernst gemeint", habe er sich getäuscht. "Wir werden nicht augenzwinkernd dem Missbrauch die Tür öffnen."

Nahles bezog sich damit auf Forderungen aus der Union, die Dokumentationspflichten für Unternehmen zu lockern, um Bürokratie abzubauen. Die Unternehmen müssen die Arbeitszeiten von allen Beschäftigten mit Monatseinkommen bis zu 2958 Euro dokumentieren. So soll möglichem Missbrauch vorgebeugt werden.

Nahles' Ministerium hatte bereits am Montag erklärt, es seien keine Änderungen des Gesetzes geplant. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte die Ministerin, die Arbeitsstunden müssten genau dokumentiert werden. So seien die Regelungen in der Reinigungsbranche zuletzt massenhaft umgangen worden. Reinigungskräfte hätten zwar auf dem Papier den Mindestlohn bekommen, hätten dafür aber einige Stunden länger arbeiten müssen.

AFP

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