Nahles: “Dürfen die Grünen in der Flüchtlingspolitik nicht imitieren“
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Partei in der Flüchtlingspolitik zu einer schärferen Abgrenzung von den Grünen ermahnt und die CSU kritisiert.
München - "Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter", sagte Nahles im Interview mit dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe).
"Das gilt auch für die Asylpolitik. Die Grünen nehmen eine einfache Position ein. Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch." Nahles sprach sich für einen „Realismus ohne Ressentiments" aus, der für die SPD jeden Tag eine Herausforderung bedeute.
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"In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben. Auf der anderen Seite lehne ich es aber ab, durch schlechtes Benehmen gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft das eigene Profil zu schärfen. Das ist der Unterschied zu Rechtspopulisten, aber auch zur CSU.
Deren Verhalten ist da zu oft schäbig." Die Grünen rief Nahles dazu auf, ihre Blockade gegen die Ausweisung neuer sicherer Herkunftsländer aufzugeben. "Ich halte das für einen schweren Fehler", sagte die SPD-Chefin. "Schauen Sie sich Georgien an, da entwickelt sich eine neue Art der Bandenkriminalität. Da kann man doch nicht Augen und Ohren verschließen und so tun, als gehe es um Bürgerkriegsflüchtlinge."
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