Wichtige Informationen unter Verschluss? Kosten für Scheuers Anwälte explodieren
Heftige Vorwürfe gegen Andreas Scheuer (CSU). Der Maut-Minister hat in den letzten Jahren 5,8 Millionen Euro für Anwälte bezahlt. Warum?
Berlin - 5,8 Millionen Euro in drei Jahren: Diesen beträchtlichen Betrag hat das Ressort von Andreas Scheuer (CSU) für Rechtsbeistand ausgegeben. Das Bundesverkehrsministerium teilte die Summe auf Berichtsbitte des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler mit. Dem Tagesspiegel liegt die schriftliche Antwort vor.
Zwischen 2017 und Jahresende 2020 flossen die Millionen dem Bericht zufolge in 19 Verfahren, die allesamt die Herausgabe von Informationen behandelten. Zumeist ging es dabei um die lange geplante Pkw-Maut. Auch auf eine Liste mit den Anwaltshonoraren, die Scheuer bezahlt hat, verweist das Blatt.
Maut-Affäre: „Intransparenz lässt sich Andreas Scheuer ordentlich was kosten“ - Grünen-Politiker tobt
„Intransparenz lässt sich Andreas Scheuer ordentlich was kosten“, rügte der Grünen-Abgeordnete Kindler, „alle relevanten Transparenz-Ansprüche bekämpft Scheuer verbissen“. 2019 hatte der Verkehrsminister im Zuge der Aufarbeitung der krachend gescheiterten Pkw-Maut „maximale Transparenz“ versprochen. Die Opposition wirft ihm das exakte Gegenteil vor.
Die Ermittlungen zur Maut-Affäre habe Scheuer von Anfang an mit teuren Mitteln behindert, erklärte Kindler. Egal ob von Bürgerinnen, Abgeordneten oder Journalistinnen, Transparenz-Anträge habe Scheuer stets von Beratern beantworten lassen. Die Offenlegung seiner E-Mail-Aktivitäten hatte er im April ebenfalls abgelehnt. Ein Anwalt hatte mitgeteilt, dass Scheuer nicht mit dem Ermittlungsbeauftragten des Maut-Untersuchungsausschusses zusammenarbeiten werde.
Kindler hatte dem Verkehrsminister zuletzt bereits Klientel-Politik zugunsten des Wahlkreises Passau vorgeworfen - das Ressort dementierte die Vorwürfe allerdings.
Andreas Scheuer (CSU): Wie viel wusste er im Dieselskandal? Anfrage landet vor Gericht
Anfragen erreichen den Verkehrsminister vermutlich viele. Hürden dafür gibt es nicht. Auch ohne spezielle Begründung kann jede Bürgerin und jeder Bürger amtliche Informationen von Bundesbehörden fordern. Das garantiert das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International nimmt Scheuer zugleich auch wegen des Dieselskandals ins Visier. Sie hat eine IFG-Anfrage eingereicht. Wie viele Diesel-Abschalteinrichtungen waren dem Minister bekannt? Eine Antwort darauf hat die Organisation bislang nicht bekommen. Auch bei einem Gerichts-Verfahren in dieser Angelegenheit ist laut der publik gewordenen Liste ein Anwalt für Scheuers Haus im Einsatz.
„Vertuschung wichtiger Informationen“: Organisation wirft Scheuer Heimlichtuerei im Dieselskandal vor
„Dass das Bundesverkehrsministerium mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen hat, um eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, unser Informationsanliegen abzublocken, ist ein Zeugnis demokratiefeindlicher Intransparenz und ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern“, kritisierte Helmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International, im Tagesspiegel. Die Summe entspreche der Hälfte des Jahresbudgets seiner Organisation. Scheuer schieße mit Kanon auf Spatzen, „um die eigenen groben Fehler beim Dieselskandal zu verheimlichen.“
Das Ministerium Scheuers habe „sündhaft teure Anwaltskanzleien damit beauftragt, für die Fortsetzung der Vertuschung wichtiger Informationen zu sorgen“, führte Bäumer aus. Für ihn sei das „ein klarer politischer Wille zur Intransparenz“. (mb)