Gespräche vertuscht: Verkehrsminister Scheuer vor dem Aus?
Von wegen goldener Oktober: Andreas Scheuer steckt mitten in einem kapitalen Herbststurm. Hat der Minister etwas verschwiegen? Immer neue Details kommen an Licht und dabei geht es nicht um Peanuts.
Berlin – Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer rutscht im Streit um das vermurkste CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut tiefer in ein Dickicht von Widersprüchlichkeiten und Informationsdefiziten.
Neue Details bringen den Minister in Erklärungsnöte: Hat Scheuer im Bundestag die Unwahrheit gesagt? Dort hatte er erklärt, es habe 2018 kein Angebot der Betreiberfirmen gegeben, die Unterschriften unter die milliardenschweren Mautverträge erst dann zu setzen, wenn der Europäische Gerichtshof darüber geurteilt hat, ob die deutsche Pkw-Maut mit EU-Recht vereinbar sei. Scheuer soll dies damals mit Verweis auf den engen Zeitplan abgelehnt haben.
Und: Warum verschwieg Minister bisher mehrere Treffen mit Spitzenvertretern der Mautfirmen im Oktober, November und Dezember 2018, wie die „SZ“ aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger zitiert? Erst auf Druck einer Anfrage der Grünen räumte das Verkehrsministerium diese Treffen jetzt ein.
Ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch tragbar?
Ebenfalls merkwürdig ist das Fehlen jeglicher Gesprächsvermerke über die betreffenden (Geheim-)Treffen. Die Grünen sehen darin bereits einen „Rechtsbruch“. Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, dürfe nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister bleiben, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Sprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn.
Auch in der FDP hält man Scheuer für nicht mehr tragbar. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hatte bereits im September nach einer Fragestunde im Bundestag dem CSU-Minister vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. „Ich habe starke Hinweise dafür, dass die Betreiber angeboten haben, mit der Unterschrift des Maut-Vertrages zu warten“, erklärte Luksic in Interviews. Sollte sich das bestätigen, werde der Minister „nicht mehr im Amt zu halten sein“. Das Ministerium dementiert ein solches Angebot.
Bei dem Streit geht es nicht um Peanuts: Dem Bund gehen durch die Pleite nicht nur eingeplante Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren, jetzt drohen durch den verfrühten Vertragsabschluss auch Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe an die Maut-Firmen. Das Scheuer-Ministerium sieht das allerdings nicht so: Nach dem Betreibervertrag bestehe kein Entschädigungsanspruch, wenn neben „ordnungspolitischen Gründen“ weitere, den Betreiberparteien anzulastende Kündigungsgründe bestehen“, heißt es.
Minister Scheuer hat Ärger mit dem Bundesrechnungshof
Doch ein Übel kommt selten alleine. Ärger hat Scheuer auch mit dem Bundesrechnungshof. Der moniert die fehlende Umsetzung der Korruptionsbekämpfung im Ministerium. Dabei komme gerade in diesem Haus mit seinen hohen Investitionen „der Vorbeugung gegen Korruption besondere Bedeutung zu“, heißt es.
Die CSU und ihr Prestigeprojekt „PKW-Maut“
Seit 2013 war die „PKW-Maut“ für die CSU ein Wahlkampfschlager – gegen Widerstände der CDU und Angela Merkel. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte die Kanzlerin kategorisch erklärt. Doch die Bayern setzten die Maut im Koalitionsvertrag durch.
Argument: Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland für Ausländer kostenlos sein? Als Bundesverkehrsminister stellte Alexander Dobrindt sein Lieblingsprojekt 2014 vor, ab 2016 sollte es „scharf gestellt“ werden. Daraus wurde nichts. Im Juni 2019 lehnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Modell als diskriminierend ab. Welche Folgen hat das Scheitern für die Bundesregierung und deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer?
Die Luft in vielen Städten ist zu dreckig. Eine City-Maut könnte Abhilfe schaffen. Was halten Sie davon?
Alexander Weber