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Muslime beten im Gebetsraum einer Moschee.

Er fordert Gesetz nach österreichischem Vorbild

Scheuers Islamgesetz sorgt für Spott

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Kein Geld mehr aus dem Ausland, Deutschpflicht für Imame: Mit der Forderung nach einem Islamgesetz lehnt sich CSU-Generalsekretär Scheuer an der Regelung Österreichs an. Doch die lässt sich schwer übertragen.

Im Jahr 1912 entschloss sich die Donaumonarchie in Österreich zu einem ungewöhnlichen Schritt: Sie beschloss ein Islamgesetz. Durch die vorherige Annexion Bosnien-Herzegowinas lebten mehrere hunderttausend Muslime auf dem Staatsgebiet. Mit dem Gesetz garantierte die Regierung ihnen den Schutz ihrer Religionsausübung. 2015 hat Österreich das Gesetz nun reformiert. In Zeiten von Flüchtlingskrise und muslimischem Fundamentalismus soll es das Zusammenleben in der Alpenrepublik neu regeln. Das Prinzip: Muslimischen Gemeinden werden klare Regeln abverlangt. Dafür wird ihre Rechtsstellung in der Gesellschaft aufgewertet (siehe unten). In Europa ist das einmalig.

Nun hat sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an Österreich offenbar ein Beispiel genommen. Auch er will strengere Regeln für Moscheegemeinden. Auch Deutschland brauche ein Islamgesetz, fordert er in der „Welt“. Kein Geld für Moscheen aus dem Ausland mehr, verlangt Scheuer. Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien müsse beendet werden. Imame sollten zudem in Deutschland ausgebildet sein und auf deutsch predigen.

Seit längerem ist die Finanzierung der Moscheen von Divanet ein Problem

Tatsächlich gilt es schon seit längerem als Problem, dass viele Moscheen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet finanziert werden. Der türkische Präsident Erdogan und seine muslimische Partei AKP nutzten die Behörde, um Einfluss auf deutsche Gemeinden auszuüben, so die Kritik. Auch Geldflüsse aus Saudi-Arabien sind immer wieder Stein des Anstoßes. Von dort kommt die strikte, wahabitische Koran-Auslegung, die als Fundament vieler Islamisten gilt.

So richtig zünden will Scheuers Initiative in Berlin indes noch nicht. Beim Koalitionspartner reagiert man mit kühlem Spott. Es gebe in der Integration viel Wichtiges, wie zum Beispiel die Forderung nach Sprachkursen und Arbeitsmöglichkeiten, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. „Herrn Scheuers Forderung nach einem Islamgesetz gehört nicht dazu .“

Scheuer wolle wohl der rechtspopulistischen AfD das Wasser abgraben, meint der Erlanger Islamismus-Experte Mathias Rohe. Er sehe auch keinen einleuchtenden Grund, „weshalb wir für eine bestimmte Religionsgemeinschaft ein eigenes Gesetz brauchen“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz wirft Scheuer „puren Populismus“ vor. Wegen der Religionsfreiheit gebe es hohe verfassungsrechtliche Hürden.

In der CSU lobt man zwar Scheuers Grundgedanken. Doch selbst dort gibt es juristische Bedenken. Eine bundesweite Regelung sei rechtlich schwer machbar, weil für die Rahmenbedingungen von Religionsgemeinschaften die Länder zuständig seien. Zudem könne man in der Tat mit dem Grundgesetz ins Gehege kommen. Wenn man Muslimen Geld aus dem Ausland verwehre, dürften auch jüdische oder christliche Gemeinden keine Zuschüsse mehr von dort annehmen. Wenn, müsse das für alle gelten, sagt einer. Österreich habe mit der früheren Regelung der k.u.k.-Monarchie schlicht „eine andere Rechtstradition“

Erklärung: Das österreichische Islamgesetz

Österreich hat im Februar 2015 ein Islamgesetz verabschiedet, um extremistischen religiösen Tendenzen entgegenzuwirken und Regeln für einen „Islam europäischer Prägung“ aufzustellen. Es enthält eine ausdrückliche Festlegung des Vorrangs des österreichischen Rechts vor den islamischen Glaubensvorschriften. Zudem wurde die Finanzierung islamischer Geistlicher aus dem Ausland verboten. Ziel war es auch, die Rechte von Muslimen im Land zu stärken. Muslimische Glaubensgemeinschaften können sich als Körperschaften öffentlichen Rechts eintragen lassen, sofern sie eine „positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ aufweisen. Unter anderem wurden Ansprüche auf Seelsorge beim Militär, in Gefängnissen und in Krankenhäusern festgeschrieben. Bei der Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen müssen religiöse Speisegebote beachtet werden. Islamischen Feiertagen wurde der Schutz des Staates eingeräumt.

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