Andreas Scheuer im Bundestag
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll dem Untersuchungsausschuss Emails vorenthalten

Minister muss zu Maut-Fiasko aussagen

Scheuer nur noch dank Corona im Amt? „Geheimnistuerei“ um E-Mails - Maut-Aufklärer empört

  • vonJosef Forster
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Andreas Scheuer steht in der Kritik: Der Bundesverkehrsminister soll die Einsicht in möglicherweise brisante Emails zur gescheiterten Pkw-Maut blockieren.

  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erklären.
  • Die Opposition wirft dem CSU-Politiker eine Blockade der Untersuchung vor.
  • Am 28. Januar findet die erneute Anhörung Scheuers vor dem Untersuchungsausschuss statt.

Berlin - Es war einmal das Prestige-Objekt der CSU. Mit einer Pkw-Maut wollte die Partei nach eigenen Angaben „Gerechtigkeit“ herstellen. Ausländische Kfz-Halter:innen sollten für die Nutzung deutscher Straßen eine Abgabe leisten. Auf deutsche Autofahrer:innen sollte sich die Abgabe jedoch nicht auswirken. Obwohl die juristische Ausgangslage fragwürdig erschien, schloss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 2019, dass die geplante Pkw-Maut gegen geltendes Recht verstößt, die Idee war gescheitert.

Das kommt den Bund teuer zu stehen: Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in dem gescheiterten Maut-Projekt klären. Der Vorwurf: Abschluss der Verträge, bevor Rechtssicherheit bestand. Am Donnerstag muss sich der Minister vor dem Untersuchungsausschuss erklären, doch schon jetzt erhebt die Opposition erneut schwere Vorwürfe.

Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss: Opposition wirft ihm „Geheimnistuerei“ vor

Sie legt Scheuer zur Last, die Arbeit des Sonderermittlers Jerzy Montag (Grüne) zu blockieren, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Obwohl Scheuer die Zusage machte, den Zugriff auf seine Emails zu erlauben, zog er seine Zustimmung jetzt zurück. Die von Scheuer versprochene „maximale Transparenz“ werde so nicht hergestellt, kritisierte der FDP-Politiker Christian Jung. Er wirft Scheuer „Geheimnistuerei“ vor.

Scheuers Emails: Hat der Bundesverkehrsminister etwas zu verbergen?

Sonderermittler Montag soll die Frage klären, ob Scheuers Abgeordneten-E-Mail-Konto als geheimer Kommunikationskanal in Sachen Maut genutzt worden war. Der Zugriff darauf wurde ihm jedoch entzogen. Er müsse nun seinen Bericht vorstellen, obwohl dieser noch gar keine Ergebnisse beinhalten könne, ärgerte sich Jung.

Wie das Ministerium zu den Vorfällen mitteilt, wurde der Zugriff auf die Emails „zurückgestellt“, da eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer Klage der Opposition abgewartet werden solle. Die im Maut-Untersuchungsausschuss vertretenen Oppositionsfraktionen zogen vor den Bundesgerichtshof, um die Protokolldaten eines Abgeordneten-Accounts Scheuers offenzulegen. Die Opposition vermutet, die bisher vorgelegte Kommunikation Scheuers zur Pkw-Maut sei unvollständig.

Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer tritt am 28. Januar als Zeuge auf

Im Vorfeld der Anhörung wurde der Ton rauer. Grünen-Obmann Oliver Krischer stellt dem Minister ein vernichtendes Zeugnis aus. „Er hat gelogen, gegen Gesetze verstoßen und alle Anzeichen systematisch ignoriert“, klagt der Oppositionspolitiker. Scheuer solle seine „Fehler eingestehen“ und die Gelegenheit nutzen „auch mal eine Beichte abzulegen“. Das Verkehrsministerium weist alle Vorwürfe zurück.

„Inhaltlich sind wir nach dem, was wir bislang gehört haben, davon überzeugt, dass nur die Corona-Pandemie dafür verantwortlich ist, dass Bundesminister Andreas Scheuer noch im Amt ist“, erklärte FDP-Ausschuss-Obmann Jung. Er attestierte Scheuer „eklatante Rechtsverstöße im Vergaberecht und im Haushaltsrecht, aber auch die komplette Fehleinschätzung der europarechtlichen Dimension“. (AFP/dpa/jjf) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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