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Angela Merkel.

Debatte

Merkel: 3000 Flüchtlinge täglich sind noch zu viel

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Berlin/München - In der Debatte zu den Flüchtlingszahlen geht Kanzlerin Merkel ein Stück weit auf ihre Kritiker zu. Die CSU fordert mehr Abschiebungen.

In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Flüchtlingspolitik zu korrigieren. Bei einer Klausurtagung der CDU-Spitze in Mainz warnten mehrere führende Politiker vor einem Bruch in der Partei. „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, wird der Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann zitiert. Merkel ging auf ihre Kritiker ein Stück weit zu.

Es sei ein gutes Signal, dass derzeit nur 3000 Flüchtlinge pro Tag in Deutschland ankämen, sagte sie laut Spiegelintern. „Aber ich kann rechnen, ich weiß, dass 365 mal 3000 auch noch zu viel ist.“ Das wäre eine Million Flüchtlinge. Die CDU verschärfte zudem das geplante Papier zu erleichterten Abschiebungen straffälliger Ausländer in einem zentralen Punkt. Bereits bei der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe solle der Schutzstatus verweigert werden, forderte der Parteivorstand. Bisher war nur von Haftstrafen die Rede. Wiederholungstäter müssten „die Härte des Gesetzes auch spüren“, sagte Merkel. Über diese Verschärfung habe sich der Vorstand „sehr lang auseinandergesetzt“. Sie glaubt an eine „zeitnahe“ Einigung mit der SPD.

Die Koalition plant zudem bereits konkret eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Sexuelle Übergriffe sollen künftig auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein. Ein solcher Gesetzentwurf ist laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Länderabstimmung. Der neue Vergewaltigungsparagraf soll 2016 vom Bundestag verabschiedet werden.

Die CSU verlangt drastischere Maßnahmen. „Es muss zu einer zwingenden Ausweisung bei Sexualdelikten kommen“, sagte Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) unserer Zeitung. Für entsprechende Fälle müsse „ein Schnellverfahren eingeführt werden, damit Sexualstraftäter sich nicht noch Monate in Deutschland aufhalten können, bis sie verurteilt werden.“ Dobrindt sagte, die Flüchtlingskrise verändere Deutschland, „und Köln zeigt, nicht unbedingt zum Besseren“. Der Staat müsse „mit aller Härte dagegen vorgehen, wenn jetzt widerwärtige Verhaltensphänomene aus anderen Regionen der Welt importiert werden.“

cd/AFP

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