Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" mit Tina Hassel (l), Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und Rainald Becker, Chefredakteur der ARD.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Interview: Die Diskussionswelle rund um angebliche Sonderrechte für Geimpfte schwappt auch über sie.

„Neue Freiheiten“

Merkel korrigiert eigene Aussage im ARD-Interview umgehend: „Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen“

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Kanzlerin Merkel machte am Dienstag im TV zur besten Sendezeit klar, dass sie einen Fehler begangen hatte. Mit „neuen Freiheiten“ für Geimpfte will sie Schluss machen.

  • Durch die Corona-Pandemie sind derzeit in Deutschland viele Grundrechte eingeschränkt.
  • Seit Impfstoff da ist, laufen Debatten über die Rückkehr zu diesen Rechten.
  • Auch Kanzlerin Merkel nutzte dabei in den Augen vieler eine unzulässige Formulierung - und ruderte später zurück.
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Berlin - „Das Virus ist eine demokratische Zumutung.“ Das ist einer der Sätze von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Rahmen der Corona-Pandemie hängen bleiben werden. Demonstrationen müssen wegen Hygieneauflagen anders ablaufen, teilweise wird der Bewegungsradius eingeschränkt, Geschäfte und Dienstleister müssen auf Anweisung schließen - kurzum: Freiheiten, die bis 2020 in Deutschland selbstverständlich waren, werden nun wegen einer pandemischen Notlage und zum Schutz der Gesundheit der Menschen eingeschränkt.

Seit der Corona-Impfstoff da ist, besteht Hoffnung, dass das „normale Leben“ bald wieder zurückkommt. Schon früh ging daher die Diskussion los, ob Geimpfte noch von Einschränkungen betroffen sein sollten. Doch der Zungenschlag der Debatte führte schnell in eine irreführende Richtung: Von „Privilegien für Geimpfte“ war die Rede. Juristen und so mancher Politiker wurden deutlich. Es gehe hier nicht um Privilegien oder Sonderrechte, sondern um die gewohnten Grundrechte.

Angela Merkel sprach bei der Pressekonferenz zum Impfgipfel von „neuen Freiheiten“

Auch Kanzlerin Merkel sprang erst am Montag (1. Februar) bei der Pressekonferenz zum Impfgipfel sozusagen auf den falschen Zug auf. „Solange wir so eine Situation haben wie die jetzt, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben“, sagte sie. Mit der Formulierung „neue Freiheiten“ verbesserte sie damit auch nicht die Journalistin, die genau diese Worte in der Frage an Merkel wählte.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, griff diesen Moment daher sofort auf Twitter auf: „‘Es wird keine neuen Freiheiten geben‘, hat Angela Merkel heute gesagt. Also mir würden die alten ja schon genügen...“, schrieb er.

Das Merkel an dieser Stelle am Montag einen Fehler machte, schien sie bemerkt zu haben. Explizit wies sie am Dienstag im Interview in der ARD darauf hin: „Ich bin nach dem falschen Wort, was ich auch schon benutzt habe, ‚Privilegien‘ gefragt worden“, erinnert sie sich, auch wenn sie noch einmal ein anderes Wort benutzt. Deshalb berichtigt sie sich: „Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen, dass das normale Leben, wie wir es kennen, mit unseren Freiheiten, das Leben ist, was nicht mehr normal ist. Da wollen wir wieder hin, das sind die Grundrechte und die hat jeder.“

Kanzlerin Angela Merkel: Müssen Nicht-Geimpfte zukünftig weiter Einschränkungen hinnehmen?

Noch sei die Diskussion verfrüht. Denn bisher ist nicht geklärt, ob Geimpfte weiter andere mit dem Coronavirus anstecken können. „Und solange das nicht geklärt ist, können wir überhaupt keine besonderen Maßnahmen oder Rechte hin zu den normalen Rechten für Geimpfte ...“, dann wird sie von der Moderatorin unterbrochen.

In die Zukunft geblickt hat Merkel aber schon eine klare Meinung. „Ich glaube, wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben konnten zum Impfen, und dann sagen manche Menschen - wir haben ja keine Impfpflicht - ich möchte nicht geimpft werden, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“ Sie zieht die Debatte sozusagen andersrum herum auf: Nicht „Geimpfte bekommen ihre Rechte zurück“, sondern „Nicht-Geimpfte müssen weiter Einschränkungen hinnehmen“.

Rückkehr zum normalen Leben für Geimpfte - Impfquote bisher jedoch noch sehr niedrig

Dass bei diesem Thema noch viel Diskussionspotenzial drin steckt, ist absehbar. Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte im Januar, Geimpften etwa den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein
Beatmungsgerät weg“, sagte er der Bild am Sonntag. Damit falle ein zentraler Grund für Einschränkungen der Grundrechte weg. Das Gesundheitsministerium wies den Vorstoß zurück. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Welt hingegen: „Solange ich nicht jeden impfen kann, der geimpft werden will, sind solche Debatten überflüssig.“

Fakt ist: Bis 1. Februar haben laut Robert-Koch-Institut knapp zwei Millionen Menschen die erste Impfung erhalten, rund 607.000 die zweite. Doch da der Impfstoff noch knapp ist und sich so schnell nichts daran ändern wird, ist die Priorisierung der Menschen, wer geimpft wird, weiter nötig. Bisher wurden vor allem Bewohner und Personen in Alten- und Pflegeheimen sowie Ältere über 80 geimpft. (cibo)

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