+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik.

Alle Infos im News-Ticker

Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend

  • schließen

In Berlin gibt Kanzlerin Angela Merkel heute ihre traditionelle Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause. Nie zuvor plagten die Kanzlerin so schwere Probleme - sowohl innen- als auch außenpolitisch. Wir berichten im Ticker. 

  • Vor ihrem Urlaub stellt sich Kanzlerin Angela Merkel am Freitag um 11.30 Uhr auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. 
  • Zentrale Themen dürften die Flüchtlingspolitik und die damit verbundene wochenlange Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU sein - zudem dürfte auch Donald Trump und Russland Thema sein. 
  • Die Kanzlerin muss sich auch auf Fragen nach der Handlungsfähigkeit ihrer großen Koalition einstellen. Die Streitigkeiten in der Union sind zwar vorerst beendet, aber keineswegs völlig ausgeräumt.
  • Neben der Flüchtlingspolitik sind auch Diesel-Fahrverbote ein wichtiger Streitpunkt.

>>> TICKER AKTUALISIEREN <<<

13.10 Uhr: Das Ende der Bundespressekonferenz bedeutet für Angela Merkel der Beginn ihres Urlaubs. Auch auf Nachfrage verriet sie nicht, mit wem es wohin geht.

13.05 Uhr: Es folgen keine weiteren Frage an Angela Merkel. Nach eineinhalb Stunden ist die Pressekonferenz beendet. Die Kanzlerin gab sich trotz der turbulenten vergangenen Monate betont gelassen und hat keine Frage abgeschmettert.

13 Uhr: In Sachen Seehofer lässt sich Angela Merkel nicht aus der Reserve locken - die Kanzlerin bleibt gewohnt beherrscht. Ein Journalist spricht sie auf dessen Aussage an, Merkel sei nur wegen Seehofer Kanzlerin. Ob sie das nicht ärgere? Merkel stoisch: „Es war eine harte Auseinandersetzung und wir haben einen Kompromiss gefunden, der die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherstellt.“

12.55 Uhr: Diese Frage erheitert den Saal: Mit wem würde die Kanzlerin lieber in den Urlaub fahren - Putin, Trump oder Seehofer? Angela Merkel verzieht keine Miene: „Diese Frage stellt sich nicht für mich. Urlaub ist Urlaub.“ 

12.50 Uhr: Wie groß ist die Erschöpfung der Kanzlerin nach der monatelangen, schwierigen Regierungsbildung und dem zermürbenden Streit mit Innenminister Seehofer? „Ich will nicht verhehlen, dass ich mich freue, wenn ich Urlaub habe und mal länger ausschlafen kann. Aber ich klage überhaupt nicht.“ Im Gegenteil: „Ich freue mich, wenn ich jetzt mal andere Themen in den Mittelpunkt stellen kann.“

Dachte Angela Merkel an Rücktritt? Kanzlerin windet sich bei ihrer Antwort

12.45 Uhr: Ein Pressevertreter fragt, ob Angela Merkel während der Regierungskrise durch den Asylstreit mit Seehofer mal an Rücktritt gedacht hat. „Das will ich nicht weiter kommentieren, aber es war schon eine sehr grundsätzliche Frage.“ Als der Journalist seine Frage nochmal wiederholt, sagt die Kanzlerin: „Nein, nein, nein, nein. Wenn ich in der Mitte einer solchen Auseinandersetzung bin, muss ich meine Kräfte darauf konzentrieren.“

12.39 Uhr: Was sagt Angela Merkel zu den ständigen Attacken von US-Präsident Donald Trump auf Deutschland? „Ich nehme es erstmal zur Kenntnis“, sagt sie trocken - und erntet dafür einige Lacher. Deutschland gelte für Trump vielleicht als „prototypisch für die Gesamtsituation.“ Eine Rolle spiele sicher auch die ökonomische Situation Deutschlands. 

12.32 Uhr: Merkel findet ein zweites Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Putin begrüßenswert. „Immer wenn gesprochen wird, ist es gut für alle. Gerade zwischen diesen Ländern.“

12.28 Uhr: Die Herausforderungen durch die Migration „setzt Europa unter erhebliche Spannung“, man sei in der Frage „zerrissen“, so Angela Merkel. Für die Zukunft der EU sei es von „entscheidender Bedeutung“, eine Antwort auf die Migrationsfrage zu finden. Weitere Herausforderung für Europa: „Dass die USA sich als Ordnungsamt für die Welt verstehen, ist für die Zukunft nicht mehr gesichert.“ Die EU müssten eine stärkere Rolle einnehmen. „Die EU ist in einem Transformationsprozess und es ist noch nicht entschieden, ob wir den Herausforderungen gerecht werden.“

12.15 Uhr: Stichwort US-Strafzölle gegen deutsche Autos: Merkel sieht eine „sehr ernste Situation auf der Welt, was den Handel betrifft.“ Die Welt schade sich gegenseitig mit solchen Zöllen, sie seien daher abzuwenden. Jean-Claude Juncker reise genau mit diesem Auftrag in die USA. „Diese Zölle sind eine Gefahr für die Prosperität vieler auf der Welt.“ Notfalls seien Gegenmaßnahmen gegen die USA nötig - „aber das ist mit Abstand die schlechtere Lösung“.

12.10 Uhr: Ein Journalist will wissen, ob Merkel dieses Jahr wegen der politischen Situation in Italien dieses Land angeblich nicht als Urlaubsziel wählt. Merkel schmettert die Frage ab: Sie sage allgemein nichts zu ihren Urlaubsplänen. 

12.08 Uhr: Angela Merkel glaubt, der Streit innerhalb der Union um die Flüchtlingspolitik habe die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft gefördert. „Deshalb sind wir jetzt gefordert, zu zeigen, dass wir schwierige Probleme auch in einer anderen Tonalität lösen können.“

Kann Angela Merkel noch mit Seehofer zusammenarbeiten?

12 Uhr: Pikante Frage: Kann Angela Merkel nach dem Asylstreit noch vertrauensvoll mit Innenminister Horst Seehofer zusammenarbeiten? Immerhin habe er ihre Richtlinien-Kompetenz offen in Frage gestellt. Angela Merkels Antwort ist deutlich: „Das Grundgesetz regelt, dass Minister nur jemand sein kann, der die Richtlinienkompetenz akzeptiert.“ Das Ergebnis ihres Disputs mit Seehofer sei gewesen, dass ein Weg gefunden wurde, der ihrer Richtlinien-Kompetenz entspräche. „Nicht zu Lasten Dritter unabgestimmt zu handeln, war für mich eine fundamentale Frage.“ Wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte sie mit Seehofer nicht mehr zusammenarbeiten können. 

11.56 Uhr: Immer wieder wollen Journalisten Angela Merkels Haltung zum NSU-Prozess wissen. Die Themen springen ansonsten sehr stark. Nahost-Konflikt, Asylstreit, Trump, Fachkräftemangel, Diesel - alles war schon dabei.

Angela Merkel kritisiert Tonalität im Asylstreit

11.53 Uhr: Eine Journalistin will wissen, was Angela Merkel von der Art und Weise hält, wie der Asylstreit innerhalb der Union ausgetragen wurde. „Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, soll so ein Streit ausgetragen werden“, findet Angela Merkel. „Aber die Tonalität war oft sehr schroff. Ich persönlich werden mich gegen die Erosion von Sprache sehr wenden.“ Denn Sprache spiegele das Denken wider, „und das kann Spaltung befördern.“

11.49 Uhr: Nächste Frage: Wieso ist eine Bewegung wie die „Union der Mitte“ innerhalb der CDU nötig geworden? Angela Merkel: „Das empfinde ich eher als ein Zeichen für Aktivität und Lebendigkeit.“

11.45 Uhr: Jetzt geht es um den NSU-Prozess. Ein Journalist will wissen, ob sie die Enttäuschung der Angehörigen der Opfer nachvollziehen könne. Das könne sie „natürlich nachvollziehen“, saht die Kanzlerin. Die Angehörigen hätten ein Recht darauf, „dass die gesellschaftliche Diskussion, wie so etwas passieren konnte, weitergeht.“ Es gelte, sich noch lange damit zu beschäftigen. Ihre Aufgabe liege darin, dass Sicherheitsbehörden besser kooperieren, um sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr geschieht.

Angela Merkel will sich von Trump nicht einschüchtern lassen

11.40 Uhr: Die erste Frage eines Journalisten zielt auf das Verhalten von US-Präsidenten Donald Trump ab. Gäbe es überhaupt noch eine gemeinsame Basis? Wie könne sie sich noch auf seine Aussagen verlassen? „Der gewohnte Ordnungsrahmen steht zur Zeit schon unter Druck“, sagt Merkel. Trumps Verhalten werde sie nicht davon Abbringen, weiter für Multilateralismus zu werben. „Im Zweifelsfall muss man über den richtigen Weg weiter streiten.“

11.37 Uhr: Merkel zählt angestoßene Projekte der großen Koalition auf: Rentenerhöhung, Baukindergeld, Recht auf Rückkehr in Vollzeit, Bekämpfung der Landzeitarbeitslosigkeit.

11.31 Uhr: Es geht los. Merkel spricht auf der Sommer-Pressekonferenz. Sie startet mit einführenden Bemerkungen, später folgen die Fragen der Journalisten. Sie hebt die Entscheidungen der Regierungen der vergangenen Monate hervor. Sie wollte die Themen anpacken, die helfen, soziale Spaltungen zu überwinden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Sie wolle sich daran messen lassen, inwieweit ihr das gelingt. Nachholbedarf gebe es im Bereich künstliche Intelligenz, letzte Woche seien aber Weichenstellungen beschlossen worden. Es brauche außerdem noch mehr Steuerung bei der Migration - das sei in den vergangenen Wochen klar geworden. Die, die Schutz brauchen, sollten Schutz erhalten, andererseits sollten nicht „Hoffnungen geweckt werden, die dann nicht eingelöst werden können“.

11.29 Uhr: Angela Merkel ist gut gelaunt wirkend und in rotem Blazer bei der Pressekonferenz erschienen. Zuerst gibt es Fotos für die Pressefotografen. Während Merkel Pressetermine ansonsten eher scheut, fühlt sie sich bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in der Regel recht wohl. Vielleicht liegt es daran, dass sie dort rund zwei Stunden Zeit hat, um ihre Positionen zu erklären.

Angela Merkel: Wohin geht es diesmal in den Urlaub?

11.25 Uhr: Gleich nach der Bundespressekonferenz wird Angela Merkel in den Urlaub fahren. Auf jeden Fall fährt sie mit ihrem Mann Joachim Sauer nach Bayreuth zu den Opernfestspielen, woran sie jedes Mal teilnimmt. Und wo geht es dann hin? Das ist noch nicht bekannt. Merkel wird es aber vielleicht bei der Pressekonferenz verraten. Sicher dürfte sein, dass die Kanzlerin nach den letzten turbulenten Wochen urlaubsreif ist.

11.17 Uhr: Die Hauptstadtjournalisten haben sich bereits im Saal des Bundespressekonferenz versammelt und warten, bis Kanzlerin Merkel am Rednerpult erscheint. Es ist das einzige Mal im Jahr, dass sich der große Saal komplett füllt. Die Kanzlerin wird gleich zurückblicken auf die letzten Monate ihrer Politik - es waren sehr bewegte Wochen, vor allem bedingt durch den Machtkampf mit Horst Seehofer

10.44 Uhr: Kanzlerin Merkel passt jedes Jahr den richtigen Zeitpunkt für ihre Sommer-Pressekonferenz ab. Das gelingt ihr nicht immer: 2015 gab sie die Pressekonferenz Ende 2015, als Europa gerade von der Flüchtlingskrise gebeutelt wurde. Sie sagte einen Satz, der unvergessen blieb - und für den sie heute massiv kritisiert wird: „Wir schaffen das“. 2016 wiederholte sie diesen Ausspruch bei der Bundespressekonferenz. 2017 lag der Termin wenige Wochen vor den Bundestagswahlen und Merkel nutzte ihn für ihren Wahlkampf. 

Diesmal beraumte Merkel den Auftritt vor Journalisten sehr kurzfristig an - nur zwei Tage davor. Warum gerade jetzt? Dass die Wogen nach dem Asylstreit geglättet sind - zumindest steht die Kanzlerin nicht mehr so im Fokus des Streits wie noch vor ein paar Wochen - dürfte ihr günstig erscheinen. Zudem steht sie zwar nicht als Gewinnerin, aber auch nicht als Verliererin des Konflikts da - während Horst Seehofer immer mehr mit innerparteilichem Druck zu kämpfen hat.

+++ Hallo und herzlich willkommen zu unserem News-Ticker zur traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel. Die Kanzlerin wird sich heute unangenehmen Fragen über den Unions-Streit, die Asyl-Debatte, Bamf, Donald Trump und Russland stellen müssen. Alle Infos bei uns im News-Ticker! 

Merkel heute bei Sommer-Pressekonferenz: Vorbericht

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) steht am Freitag (11.30 Uhr) bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort. Dabei dürfte die Lage der großen Koalition nach dem Asylstreit mit Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ebenso eine Rolle spielen wie internationale Fragen. Merkel war zuletzt mehrfach von US-Präsident Trump attackiert worden, der auf Konfrontationskurs zur EU gegangen war und sich zugleich Russland angenähert hatte. 

Merkel heute bei Sommer-Pressekonferenz: Themen wie Unions-Streit, Asyl-Debatte und Bamf warten auf die Kanzlerin

Merkel hatte sich in den vergangenen Jahren regelmäßig in der Sommerpause vor der Bundespressekonferenz geäußert. 2017 stand ihr Auftritt ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. 

Die Kanzlerin muss sich wohl auch auf Fragen nach der Handlungsfähigkeit ihrer dritten großen Koalition einstellen. Denn die Streitigkeiten in der Union rund um die Flüchtlingspolitik sind zwar vorerst beendet, aber keineswegs völlig ausgeräumt. Bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst können sie jederzeit wieder ausbrechen. Seehofer und weite Teile der CSU sehen in Merkels Flüchtlingspolitik die wohl größte Gefahr für die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern - zugunsten der AfD.

Kanzlerin heute bei traditioneller Sommer-Pressekonferenz: Wie äußert sich die Merkel über Trump?

Doch auch bei Merkel dürfte die Geduld nicht unerschöpflich sein. Zumal die Kanzlerin Deutschland angesichts der internationalen Lage vor riesigen Herausforderungen sieht und statt auf nationale Alleingänge auf europäische Stärke setzt. Dies umso mehr, als US-Präsident Donald Trump immer wieder die EU und insbesondere Deutschland aufs Korn nimmt. Das Hin und Her Trumps in Sachen russischer Einfluss auf die US-Wahl 2016 dürfte Merkel eher mit Besorgnis um das transatlantische Bündnis zur Kenntnis genommen haben als mit Häme.

Lesen Sie auch: Trumps irre Show nach dem Treffen mit Putin

Fall Sami A.: Neue Details zur Abschiebung lassen aufhorchen

smu mit Material von dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfrage zu Hilfen für Erdogans Türkei: Deutsche haben deutliche Meinung
Die Türkei ist nach ihrem Streit mit der USA wirtschaftlich schwer angeschlagen. Forderungen nach deutschen Finanzhilfen werden laut. Kanzlerin Merkel muss sich schwere …
Umfrage zu Hilfen für Erdogans Türkei: Deutsche haben deutliche Meinung
Trumps Ex-Anwalt Cohen geht Deal mit Staatsanwaltschaft ein
Lange Zeit galt Michael Cohen als äußert loyaler "Ausputzer" Donald Trumps. Nun hat der Anwalt offenbar einen Deal mit den Ermittlern gemacht. Es geht um Zahlungen an …
Trumps Ex-Anwalt Cohen geht Deal mit Staatsanwaltschaft ein
Drama um CDU-Hoffnungsträgerin in Hamburg 
Sie galt als Hoffnungsträgerin für die CDU in der Hansestadt. Jetzt hat die Hamburger Politikerin Aygül Özkan eine schlimme Diagnose bekommen. Ihre Kandidatur zur …
Drama um CDU-Hoffnungsträgerin in Hamburg 
Babis beim Gedenken an Sowjeteinmarsch 1968 ausgepfiffen
Vor 50 Jahren begruben Panzer die Hoffnungen auf einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz". In Tschechien und der Slowakei wurde der Toten des Sowjeteinmarschs von …
Babis beim Gedenken an Sowjeteinmarsch 1968 ausgepfiffen

Kommentare