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Und damit soll klare Kante möglich sein? Ostdeutsche Parteifreunde überreichen Angela Merkel (CDU) einen goldenen Boxhandschuh für den Wahlkampf. Links freut sich der deutsche Box-Trainer Hans-Ullrich Wegner.

Wettstreit der Konzepte

Schattenboxen: Parteien erarbeiten Wahlprogramme

Berlin - Die großen Parteien starten den Wettstreit der Konzepte. Was auch sonst? Union und FDP regieren, verloren aber die Mehrheit im Bundesrat. Dort dominieren SPD und Grüne. Das Ergebnis: viel Zeit zum Nachdenken.

Leicht irritiert nestelt Angela Merkel an dem riesigen Maskottchen herum, das man ihr gerade überreicht hat. Vielleicht liegt es daran, dass die Kanzlerin versucht, den Boxhandschuh über die linke Hand zu ziehen – es ist nämlich ein Exemplar für die rechte Faust. Egal: Den goldenen Glücksbringer wird die CDU-Vorsitzende in den nächsten Monaten gebrauchen können. Es geht nämlich viel um Show und Schattenboxen in diesen Tagen. Weil die Legislaturperiode inhaltlich so gut wie vorbei ist, weil keine Gestaltungsmehrheit in Sicht ist, ziehen sich die Parteien erst mal in ihre Ecken zurück.

In der Union ist Themen-Abräumen vor dem Wahlkampf angesagt. Bei der Diskussion über die Gleichstellung der Homo-Ehe hatte das kürzlich nicht geklappt. Nach kräftigem Ärger mit der Basis wurde das Thema wieder eingesammelt. Es ist vertagt.

Bei der Rente war man besser vorbereitet. Schon am Mittwochabend hatten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem spätabendlichen Treffen im Kanzleramt die Nachrichten des Wochenendes verabredet. Nach monatelangem internen Gerangel überließ die Kanzlerin dem Bayern die große Bühne: Beim Parteitag in München durfte er seiner CSU den Erfolg melden. Geht es nach dem Willen der Union, bekommen Mütter älterer, vor 1992 geborener Kinder künftig eine höhere Rente. Jährlich 330 Euro mehr pro Kind würde das bedeuten.

Im Gegenzug akzeptiert Seehofer die Lebensleistungsrente, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Altersarmut vor allem von Frauen bekämpfen will. 850 Euro im Monat soll es geben, „das ist eine große gesellschaftspolitische Reform“, jubelt der CSU-Chef. Was er nicht sagt: Viele Details sind offen, es gibt keine Umsetzung vor der Wahl. Die Rente wird, was manche CSU-Frauen enttäuscht, nur ins gemeinsame Wahlprogramm geschrieben. Die Arbeiten daran laufen bereits, Merkel und Seehofer wollen es im Juni in Berlin vorstellen.

Auch vom Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag erwarten sich Koalitionäre kaum weitreichende Entscheidungen. „Die Legislaturperiode ist so gut wie vorbei“, heißt es in der Union. Für komplexere Gesetzgebungsverfahren reiche die Zeit einfach nicht. Auch habe man wegen des Leitziels eines schuldenfreien Haushalts 2015 das Geld nicht, mit der FDP teure Kompromisse zu finden.

Außerdem ist da noch der Bundesrat: SPD, Grüne und Linke wollen der Koalition dort sicher keine Erfolge mehr gönnen. „Wir müssen die Probleme, so wie sie da sind, nehmen und für jeden einen Vorschlag haben“, gab Merkel als Parole für das nächste halbe Jahr aus.

So ist im Grunde auch das Rezept der anderen Parteien. Die FDP arbeitet gerade ein 76-seitiges Bürgerprogramm für die Zeit ab Herbst aus. Es soll Anfang Mai bei einem Parteitag in Nürnberg endgültig beschlossen werden. Kernpunkt sind Steuersenkungen, die Frage eines Mindestlohns ist offen.

SPD-Wahlprogramm wird am 14. April beschlossen

Die Grünen brüten gerade über dem Vorstandsentwurf ihres Programms. Der Spitzensteuersatz soll ab 80 000 Euro auf 49 Prozent steigen, Millionäre sollen eine einmalige Vermögensabgabe zahlen müssen. Erhoffter Ertrag: 100 Milliarden Euro. 8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn sind vorgesehen, wie auch bei den Sozialdemokraten.

Das Wahlprogramm der SPD wird vom Bundesparteitag am 14. April in Augsburg beschlossen. Ihr Vorschlag: mehr Einnahmen durch höhere Steuern für Reiche. Die Schuldenbremse müsse eingehalten, mehr Bildung finanziert werden, mahnte Spitzenkandidat Peer Steinbrück am Wochenende. Er verlangt mehr Geld für das Management der Energiewende, für die Gemeinden und die Kommunikations-Infrastruktur. „Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige.“ Stärkere Schultern müssten stärkere Lasten tragen.

Ein eigenes Steuerkonzept vor der Wahl über den Bundesrat anschieben kann Rot-Grün indes auch nicht. Es bleibt also bis Herbst beim verbalen Schattenboxen. Von einer „brutalen Steuererhöhungsorgie der SPD“ spricht die CSU. Die Versprechen der Union bei Lohnuntergrenze, Rente und Familiensplitting seien „schöne Worte“ und „heiße Luft“, kontert Steinbrück.

Von Jörg Blank und christian Deutschländer

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