1. Startseite
  2. Politik

Expertin analysiert Angela Merkels Russland-Politik - viele Lehren und ein großes „politisches Versäumnis“

Erstellt:

Von: Tom Offinger

Kommentare

Nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt wird Angela Merkel erstmals wieder öffentlich sprechen. Im Fokus steht dabei der Krieg in der Ukraine und wohl auch die Versäumnisse ihrer Russland-Politik.

Berlin - Von 2005 bis zum Dezember des vergangenen Jahres stand Angela Merkel wie keine zweite für das politische Geschehen in Deutschland. 16 Jahre wirkte die Physikerin als Bundeskanzlerin und prägte in der Bundesrepublik eine Ära. Seit ihrem Abschied aus dem Kanzleramt wurde es still um die 67-Jährige, doch am heutigen Abend (7. Juni) wird sie im Rahmen der Veranstaltung „Was also ist mein Land“ öffentlich im Fernsehen Stellung beziehen. Ein großer Teil des 90-minütigen Gesprächs wird sich auch um Merkels Russland-Politik drehen.

Angela Merkels Russland-Politik: Energieabhängigkeit als „politisches Versäumnis“

Experten, wie Professorin Daniela Schwarzer, werfen der Kanzlerin a.D. vor, vor allem in ihren letzten Jahren im Amt die Energieabhängigkeit zu Russland ausgebaut zu haben. Die Expertin für europäische Angelegenheiten und internationale Beziehungen geht davon aus, dass neben dem Wunsch, billig fossile Brennstoffe zu kaufen, auch politische Interessen dabei eine wichtige Rolle spielten. „Man ging dabei davon aus, dass wirtschaftliche Verflechtung, auch kultureller und politischer Austausch dazu beitragen, dass man friedlich koexistiert. Das Aggressionspotenzial und der Wille zu einer imperialistischen Machtausdehnung wurde dabei unterschätzt“, erklärt sie in einem Interview mit tagesschau.de.

Schwarzer bezeichnet die Energieabhängigkeit als „politisches Versäumnis“, vor allem vor dem Hintergrund, dass die EU seit der Krim-Annexion im Frühjahr 2014 fieberhaft über die Energie- und Versorgungssicherheit beraten hatte. Man habe eine grundlegende Diversifikation der Energiequellen europaweit verpasst und spüre nun die Konsequenzen, so Schwarzer: „Dadurch wurde der Handlungsspielraum eingeschränkt, den wir jetzt bräuchten, um die Ukraine zu schützen.“ Merkel selbst hatte den Krieg in der Ukraine vor wenigen Wochen als „tiefgreifende Zäsur“ bezeichnet.

Angela Merkels Russland-Politik: Brutaler Angriffskrieg war kaum vorstellbar

Auch die Warnungen zu möglichen „Worst-Case-Szenarien“ seien nicht wirklich zur damaligen Bundeskanzlerin durchgedrungen, obwohl sie seit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass „auf dem Tisch“ gelegen hätten. „Man dachte, mit gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und dem Kauf von fossilen Brennstoffen, Russland davon abhalten zu können“, vermutet Schwarzer die mindere Risikowahrnehmung im Kanzleramt. „Ein solch brutaler Angriffskrieg war für viele auch deshalb nicht vorstellbar, weil die Kosten für Russland sehr hoch sind. Aber Putins Rationalität ist einfach eine andere.“

Ein Zugeben der Versäumnisse sieht Schwarzer für Merkel nicht unbedingt als notwendig an, es sei ihre persönliche Entscheidung. „Wichtiger finde ich, dass wir aus diesen Fehlern lernen und die Lehren auch auf andere Felder der Außenpolitik anwenden“, so die Expertin. Bundespräsident Steinmeier, der im Kabinett Merkel als Außenminister wirkte, hatte jüngst Fehleinschätzung in seinem Handeln zugegeben. Die Herangehenweise in der Außenpolitik habe sich hingegen merklich geändert, sowohl in der Bewertung von „Worst-Case-Szenarien“ als auch in der Analyse von Abhängigkeiten.

Angela Merkels Russland-Politik: Lehren aus Putins aggressivem Handeln

Abschließend gelte es, vor allem Lehren aus dem Handeln Putins zu ziehen, befindet Schwarzer. Risiken müssten erkannt und diversifiziert werden, eine wirtschaftliche Abschottung bringe hingegen gar nichts: „Dies ist nötig, um politischen Handlungsspielraum zu haben und unsere Kosten im Falle einer Konfrontation zu verringern.“

Die angekündigten Konsequenzen von Bundeskanzler Olaf Scholz für die deutsche Russland-Politik begrüßt die Experten ausdrücklich: „Zum einen die Ankündigung, die deutsche Abhängigkeit von russischen Energieimporten möglichst schnell zu reduzieren. Zum anderen die Ukraine durch Waffenexporte zu unterstützen und auch die deutsche Verteidigung besser zu finanzieren. Das ist eine wichtige Neuausrichtung.“ (to)

Auch interessant

Kommentare