Update vom 11. Dezember, 13.22 Uhr: Kommt bald der harte Lockdown in Deutschland? Vieles deutet darauf hin. Wer bekanntlich seit langem strenge Corona-Maßnahmen fordert, ist Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. „Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich“, sagte er bei einem Termin im künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg. Er spricht sich für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten aus. Darüber könnten die Ministerpräsidenten am Wochenende entscheiden. Nachdem erst immer wieder die Rede davon war, sie würden sich am Sonntag zusammensetzen, fordern einige nun schon einen früheren Termin (siehe vorherige Updates).

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drang bei dem gleichen Termin auf möglichst rasche weitere Corona-Beschränkungen nicht nur in einzelnen Regionen. Es brauche „ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen - besser früher als später“, sagte er.

Neben den Ministerpräsidenten melden sich immer wieder auch Stimmen aus der Opposition. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert zum Beispiel schon ab der kommenden Woche bundesweit einen deutlich härteren Lockdown mit geschlossenen Geschäften. Läden bis auf solche des täglichen Bedarfs sollten geschlossen werden, Schulen sollten ab Klasse sieben auf Fernunterricht umstellen, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sollten eine klare Weihnachtspause einläuten, schon jetzt.“

Lockdown vielleicht noch vor Weihnachten: In Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkung ab Samstag

Update vom 11. Dezember, 12.15 Uhr: Der nächste Ministerpräsident, der sich an diesem Freitag zur aktuellen Corona-Lage äußert, ist Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg. Nicht nur die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus sei „erschreckend hoch“. Um eine Kontrolle über das Pandemie-Geschehen zu bekommen, brauche es wieder Inzidenzwerte von 50. „Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen schnell und radikal runterdrücken.“ Er geht davon aus, dass nach Weihnachten ein bundesweiter Lockdown kommt.

Um die „dramatische Entwicklung“ unter Kontrolle zu bringen, hat Baden-Württemberg schon jetzt neue Maßnahmen beschlossen: Ab 12. Dezember, also ab Samstag, gilt eine allgemeine Ausgangsbeschränkung für das ganze Bundesland. Außerhalb der eigenen Wohnung dürfe man sich draußen zwischen 20 und fünf Uhr nur aus triftigen Gründe aufhalten - das sind beispielsweise berufliche Tätigkeiten, der Besuch eines Arztes oder die Begleitung von Minderjährigen. An Weihnachten, also vom 23. bis 27. Dezember, dürfe das Haus auch für private Veranstaltungen verlassen werden - sonst sei dies nachts kein Grund, das Haus zu verlassen.

Auch am Tag dürfen sich Personen nicht ohne Gründe im öffentlichen Raum aufhalten. „Man muss sich bewegen, um den Zweck für den man unterwegs ist, zu erledigen, und dann geht man wieder nach Hause“, sagte Kretschmann. Die Maßnahmen gelten erst einmal vier Wochen.

Weihnachts-Lockdown naht: Armin Laschet will „besser noch am Samstag“ eine Sitzung mit seinen Kollegen

Update vom 11. Dezember, 11.58 Uhr: Auch Armin Laschet aus NRW meldet sich zu Wort: Er möchte eine „gesamtdeutsche Antwort“ angesichts der steigenden Corona-Zahlen. Eine „echte Trendwende für ganz Deutschland“ sei nötig. „Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen“, sagt Laschet. Man könne nicht mehr warten. Er sieht eine Befristung der Ladenschließung bis 10. Januar. Hamsterkäufe zuvor müssten vermieden werden. Nur eine „drastische Reduzierung der sozialen Kontakte“ schaffe es, die Zahlen nach unten zu bringen, sagt er in einer Pressekonferenz. Einen Flickenteppich will Laschet nicht.

Er spricht sich für eine „Vorquarantäne“ vor dem Weihnachtsfest aus und für „deutliche Maßnahmen unmittelbar danach“. Die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin müsse so schnell wie möglich stattfinden, „besser noch am Samstag als am Sonntag, damit Klarheit überall in Deutschland herrscht.“

Die Präsenzpflicht wird ab Montag in NRW aufgehoben. Für die Klassen eins bis sieben gibt es ein Angebot, aber die Eltern könnten die Kinder von der Präsenz befreien. Schüler ab Klasse acht sollen von zuhause aus unterrichtet werden. Die Lockerungen über Weihnachten sollen zurückgenommen werden, das heißt bis 10. Januar gilt durchgehend nur fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen.

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Lockdown in Deutschland: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident wird emotional im Landtag

Update vom 11. Dezember, 11.40 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert einen sofortigen Lockdown (siehe Update vom 11. Dezember, 10.09 Uhr) - und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, schließt sich der Forderung nach schnellem Handeln an. Bezüglich eines Krisengipfels sagte er laut AFP im Kieler Landtag, die Abstimmung sollte „am besten schon heute“, aber „spätestens morgen“ erfolgen. Bisher ist jedoch der kommende Sonntag als Termin im Gespräch. In der jetzigen Situation könne „kein Tag Zeitverzögerung“ mehr verantwortet werden, fügte er hinzu.

Einziger Ausweg sei „ein klarer Lockdown so schnell wie möglich“, sagte der Regierungschef bei seinem emotionalen Auftritt ganz deutlich. Er werde darauf im Kreis der Ministerpräsidenten dringen. Deutschland stehe „eine unglaublich harte Zeit bis Ostern“ bevor, er bitte alle Bürger inständig um Solidarität und strikte Befolgung der Eindämmungsregeln.

In Schleswig-Holstein wird laut Günther als erster Schritt bereits ab Montag der Präsenzunterricht für alle Schüler ab der achten Klasse ausgesetzt. Die Eltern jüngerer Schüler und von Kitakindern bat der Ministerpräsident darum, Kinder wann immer möglich zu Hause zu behalten. Er wisse, wie hart dies sei. Es sei aber „zwingend notwendig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen“. Über Weihnachten werden in Schleswig-Holstein weiter nur fünf Menschen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen. Lediglich für Familientreffen liege die Grenze bei zehn.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Freitag neue Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen und Todeszahlen im Zusammenhang mit dem Virus. Die Lage ist ernst, das betonen Politiker immer wieder. Die Regierungschefs der Länder werden daher nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bis Sonntag gleich mehrmals über schärfere Corona-Regeln beraten. Es gebe „heute Abend nochmal eine Runde der Ministerpräsidenten, am Sonntag die Runde mit der Bundesregierung“, sagte Woidke am Freitag im BB Radio.

Schließungen in Deutschland: Kultusministerkonferenz sieht alle Lebensbereiche bei Lockdown gefordert

Update vom 11. Dezember, 10.40 Uhr: Am Donnerstag tagte das letzte mal die Kultusministerkonferenz unter dem Vorsitz der aktuellen Präsidentin, Stefanie Hubig (SPD). Am Freitagmorgen äußerte sie sich zu den Beschlüssen und Strategien, auch bezüglich weiterer Corona-Maßnahmen.

Angesichts der Corona-Situation sei den Bildungsministern klar, dass der Teil-Lockdown nicht die Ergebnisse gebracht habe, die gebraucht werden. Weitere Anstrengungen zum Infektionsschutz seien nötig. Bei den Entscheidungen, die am Wochenende zum harten Lockdown anstünden, müssen aber alle Lebensbereiche gleichermaßen in den Blick genommen werden. "Es kann nicht sein, dass es nur die Schulen oder die Kitas sind", sagte Hubig. Bei Einschränkungen des Regelbetriebs, "wenn es notwendig ist", sollten die Ferien nicht verlängert werden, sondern lieber Fernunterricht, Wechselunterricht oder gegebenenfalls eine Befreiung von der Schulpflicht möglich sein. In den unteren Jahrgangsstufen brauche es eine Notbetreuung für Schüler. Alle Maßnahmen müssen laut Hubig möglichst kurz gehalten werden. Ein besonderes Augenmerk müsse auch auf die Abschlussklassen gelegt werden.

Am Freitagmorgen sprach sich Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im Deutschlandfunk dagegen aus, alle Schulen zu schließen. Gerade die Schließung der Grundschulen sieht sie kritisch, da viele Eltern etwa in der Pflege, in Krankenhäusern und in der Ernährungswirtschaft weiter „zum Anschlag“ arbeiten müssen. „Deswegen ist es wichtig, auch Kitas und Grundschulen aufrechtzuerhalten, zumal wir in diesen Bereichen nicht das Infektionsgeschehen haben“, sagte Schwesig. 

Corona-Lockdown in Deutschland: Seehofer spricht sich für sofortige Einschränkungen aus

Update vom 11. Dezember, 10.09 Uhr: Ursprünglich war der Teil-Lockdown im November mal dafür gedacht, an Weihnachten niedrigere Corona-Infektionszahlen in Deutschland zu haben. Doch das sieht aktuell ganz anders aus. Nun warnt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor, mit einem Lockdown bis nach Weihnachten zu warten. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte Seehofer dem Spiegel. Ansonsten drohten noch monatelang hohe Zahlen. Die Maßnahmen seien bislang „unzureichend“.

Update vom 11. Dezember, 9.15 Uhr: Nun steht wohl der Termin des für die Weihnachtstage entscheidenden Corona-Gipfels: Am kommenden Sonntag (13. Dezember) wollen sich Bund und Länder erneut besprechen. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Angaben des Landes Baden-Württemberg. Diesen Termin hatte am Donnerstagabend auch schon Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) angedeutet. Ihres Wissens werde am Sonntag eine erneute Unterredung der Landeschefs mit Kanzlerin Angela Merkel stattfinden, erklärte sie in der „Rundschau“ des Bayerischen Rundfunks.

Corona-Lockdown in Deutschland: Baden-Württemberg kündigt harte Maßnahmen an - nach Weihnachten

Update vom 11. Dezember, 8.42 Uhr: Das nächste Bundesland macht dicht: Baden-Württemberg geht wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar in den Lockdown. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Freitag laut dpa an, zur Not eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anzustreben, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne.

Lockdown in Deutschland: Müller spricht von drei Wochen Einschränkungen um Weihnachten

Update vom 11. Dezember, 7.40 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), geht davon aus, dass bald ein harter Lockdown in Deutschland kommt - womöglich für drei Wochen. Es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, „dass ab 20. Dezember es doch erhebliche Einschnitte gibt“ und der Einzelhandel „deutlich“ heruntergefahren werde, sagte Müller am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Zeit biete sich an, da Schulferien sind, viele Menschen nicht mehr arbeiten gingen und es im Nahverkehr ruhiger werde. Einschränkungen „zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar“ könnten „mit Sicherheit“ auch dazu führen, dass die Inzidenzen runtergehen.

Auch Ministerpräsidenten, deren Länder niedrige Infektionszahlen aufwiesen, sagten nun, man befinde sich bundesweit in einer Krisensituation, in der man solidarisch sein müsse. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.

Die Gesundheitsministerin von Thüringen hatte schon am Donnerstag weitere Schritte gefordert (siehe Update vom 10. Dezember, 18.28 Uhr), nun sollen sie auch kommen. Wie die Staatskanzlei am frühen Freitagmorgen mitteilte, sollen ab dem 19. Dezember etliche Geschäfte schließen, ausgenommen Lebensmittelgeschäfte und Läden für den Grundbedarf. Die Regelung gelte aber vorbehaltlich der Entscheidungen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. Auch im Schulbetrieb soll sich etwas ändern: Für die Klassenstufen eins bis sechs soll Distanzunterricht eingeführt werden. Dies gelte vorerst am 21. und 22. Dezember 2020 sowie zwischen dem 4. und 10. Januar 2021. Über mögliche nächtliche Ausgangssperren will das Kabinett noch beraten.

Wie die Deutsche Presse-Agentur außerdem erfuhr, plant Baden-Württemberg zu Anfang kommender Woche, ein genauer Termin ist noch unklar, eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen. Wer das Haus tagsüber verlässt, soll das nur noch mit einem triftigen Grund tun, etwa für die Arbeit. Wie die Landesregierung mit dem Thema Schulen und Ladenschließungen konkret umgeht, soll noch diskutiert werden. Für 12 Uhr ist am Freitag eine Pressekonferenz geplant.

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Harter Lockdown in Deutschland: Thüringen und Schleswig-Holstein stellen Forderungen

Update vom 10. Dezember, 18.28 Uhr: Die Infektionszahlen sind fast überall in Deutschland zu hoch. Jetzt will auch Thüringen einen härteren Lockdown. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sprach von einer besorgniserregenden Situation im Freistaat. „Der Lockdown-Light hat nicht dazu geführt, dass die Infektionszahlen signifikant sinken.“ Es brauche offensichtlich einen größeren Schritt, um die Infektionswelle zu brechen.

„Wir müssen jetzt kurzfristig über den richtigen Zeitpunkt und die richtigen Begleitmaßnahmen für einen Lockdown diskutieren“, kündigte sie an. Betroffen wären dabei vor allem Kindergärten, Schulen und der Einzelhandel, wo es entsprechende Ausgleichszahlungen geben müsse.

Update vom 10. Dezember, 17.58 Uhr: Auch Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert nun einen harten Lockdown noch vor Weihnachten. Dafür wolle er sich auch beim nächsten Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel einsetzen. Er gehe davon aus, dass diese Konferenz am Sonntag stattfinden wird.

Vorsichtig Richtung Weihnachts-Lockdown? Söders rechte Hand äußert sich vielsagend - „Virus folgt nicht dem Kirchenjahr“

Erstmeldung vom 10. Dezember 2020:

München - Lange sah es so aus, als ob trotz Corona ein Weihnachten mit Freunden und Familie möglich sein wird. Der Anfang November beschlossene Teil-Lockdown sollte ein unter den gegebenen Umständen normales Weihnachtsfest in der Familie ermöglichen. Doch die stetig steigenden Corona-Fallzahlen der letzten Woche haben nun eine neue Debatte über härtere Maßnahmen an den Feiertagen ausgelöst. Stimmen aus der Politik und Wissenschaft drängen zunehmend auf eine Verschärfung der Maßnahmen.

Corona-Maßnahmen an Weihnachten: CSU-Politker Dobrindt verteidigt Lockerungen

Obwohl laut dem ZDF-“Politbarometer“ fast jeder zweite Deutsche für strengere Regeln im Kampf gegen das Coronavirus ist, verteidigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Kontakt-Lockerungen über Weihnachten. Trotz der anhaltend hohen Infektionszahlen meinte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“: „Es bleibt dabei, dass man Weihnachten die Chance haben muss, sich zu treffen“. Anstatt die Kontakte zu beschränken, will Dobrindt für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie zum Beispiel Distanzunterricht in den Schulen eintreten, um ein Weihnachten im Kreise der Familie zu ermöglichen.

Viele Politiker aufgrund steigender Corona-Fallzahlen gegen Lockerungen an Weihnachten

Mit dieser Auffassung steht Dobrindt mittlerweile ziemlich alleine in der eigenen Partei da. Am Donnerstag sprach sich der bayerische Staatskanzleichef Florian Hermann (CSU) für stärkere Einschränkungen aus. Hermann - gewissermaßen Markus Söders rechte Hand - begründete das mit 4983 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Die Zahlen in Bayern seien viel zu hoch. Er warnte vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems. Es sei deswegen geraten, die Kontakte zu beschränken – auch an Weihnachten. „Dieses Virus folgt weder dem Kirchenjahr noch unseren persönlichen Plänen“, mahnte Hermann.

Hermann schlägt damit in die gleiche Kerbe wie viele andere Union-Politiker in den vergangenen Tagen. Auch Vize-CDU-Bundeschef und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mahnt, die bisherigen Maßnahmen hätten nicht die notwendige Wirkung erzielt. Strobl ist deswegen der Auffassung, dass nur ein harter Lockdown das Infektionsgeschehen beruhigen könne. „So traurig und einschneidend es für die Bevölkerung ist: Deshalb werden wir in Hotspots und in der Fläche kaum um entschlossenere Maßnahmen herumkommen. Es geht um Menschenleben und es geht um die Gesundheit vieler Menschen“, appelliert Strobl.

RKI und Ciesek sprechen sich gegen Corona-Lockerungen an Weihnachten aus

Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Uniklinikum Frankfurt, hat die neuen Höchstwerte zum Anlass genommen, um einen emotionalen Appell an die Bevölkerung zu richten. Auf Twitter mahnte sie „Das Virus interessiert sich weder für Weihnachten noch für unsere Traditionen. Und es wird uns auf keine Geschenke machen.“

Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts spricht sich gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen über die Feiertage aus. Ich denke, die wichtige Maßnahme ist die, dass wirklich verhindert wird, dass die Lockerungen über Weihnachten kommen“, sagte Lothar Wieler am Donnerstag. Er gab zu bedenken, dass durch solche Lockerungen das Infektionsgeschehen eine schwer zu kontrollierende Dynamik bekomme. In ersten Bundesländern wie zum Beispiel Thüringen wurden die geplanten Lockerungen über die Weihnachtsfeiertage bereits zurückgenommen.

Jüdische Gemeinde feiert bereits Chanukka unter Corona-Auflagen

Während noch über angemessene Corona-Maßnahmen für das Weihnachtsfest diskutiert wird, feiert die jüdische Gemeinschaft in Deutschland bereits ab Donnerstag unter strengen Kontaktbeschränkungen das achttägige Lichterfest Chanukka. Die Feierlichkeiten werden dieses Jahr unter der Auflage, dass nicht mehr als fünf Menschen aus zwei Haushalten zusammen kommen dürfen, stattfinden. „Es ist eine Einschränkung“, meint Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Zudem handle es sich um eine „gewisse Ungleichbehandlung“, sagte er mit Blick auf die Pläne der Politik für Weihnachten. Angesichts der hohen Infektionszahlen sei es aber der absolut richtige Weg. (phf) dpa

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