Debatte um Bundes-Notbremse reißt nicht ab: Jetzt meldet sich Scholz zu Wort - und streut eine besondere Hoffnung
Kommt die Corona-Notbremse für ganz Deutschland zu spät? Die Politiker in Berlin sind sich noch immer nicht einig. Finanzminister Scholz hat eine klare Meinung.
- Die Corona-Gipfel* sind entmachtet: Ein bundesweites Gesetz soll - wenn auch spät - einheitliche Regeln vorgeben.
- Einige CDU-Landesväter kritisieren das geplante neue Infektionsschutzgesetz (Update vom 17. April, 15.39 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet. Alle aktuellen Infos zur Infektionsschutz-Novelle finden Sie ab jetzt hier.
Update vom 18. April, 10.30 Uhr: Nach der aufgekommenen Kritik an der Ausgangssperre verteidigt Peter Altmaier das Instrument zur Eindämmung der Pandemie. „Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen - gerade weil es sie bisher in Deutschland kaum gab“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dabei gehe es nicht um Spaziergänger mit Hund, sondern die um die Einhaltung der Kontaktregeln.
„Überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde, hat man das mit dem Instrument eines harten Lockdowns geschafft“, betonte der CDU-Politiker: „Auf der sicheren Seite sind wir, wenn wir insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte reduzieren - und die entstehen, wenn alles geöffnet ist.“ Daran seien alle differenzierte Modelle wie in Tübingen oder Rostock gescheitert. Nur wenn sich die Bevölkerung an die verschärften Regeln halte, könnten Menschenleben gerettet werden. Altmaier warnte: „Die konkrete Alternative wäre die völlige Überlastung des Gesundheitssystems, mit zehntausenden zusätzlichen Toten.“
Update vom 18. April, 7.30 Uhr: Die Debatte über den Nutzen der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse* reißt nicht ab. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warb in der Welt am Sonntag erneut für die entsprechenden Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes. Wichtig seien ihm klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen.
Debatte um Bundes-Notbremse: Scholz wirbt für Zusammenhalt - und streut eine Hoffnung
Gleichzeitig macht Scholz Hoffnungen darauf, was möglich sein könnte, wenn Deutschland die Infektionszahlen nun schnell in den Griff bekäme. In Hinblick auf Urlaubsreisen blieb der Bundesfinanzminister im Welt-Interview optimistisch: „Ich hoffe sehr, dass auch Urlaubsreisen im Sommer möglich sein werden“, sagte er Das hänge allerdings auch davon ob, wie die Pandemie sich in Deutschlands Nachbarländern entwickle. „Noch ist das Bild zu unklar, um genauere Prognosen zu wagen - gerade stecken wir mitten in der dritten Welle. Ich rechne aber fest damit, im Sommer im Biergarten sitzen und die nächste Bundesliga-Saison auch mal im Stadion verfolgen zu können“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.
Update vom 17. April, 22.34 Uhr: In Brandenburg werden noch vor der geplanten Durchsetzung der Bundes-Notbremse die Corona-Regeln verschärft. In dem ostdeutschen Bundesland gilt schon ab Montag zwischen
22.00 und 5.00 Uhr eine Ausgangsbeschränkung. Diese greift in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz, die seit mindestens drei Tagen über 100 liegt. Wenn die Zahl der wöchentlichen Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner den Wert von 200 übersteigt, sollen auch die Schulen geschlossen werden. Dies gab Ministerpräsident Dietmar Woidke am Samstag bekannt. „Wir müssen jetzt handeln - und zwar so schnell wie möglich“, erklärte der SPD-Politiker. „Wir können und wollen nicht weiter abwarten, bis Dinge beispielsweise auf der Bundesebene geregelt werden.“ Die neuen Regelungen sollen ab Mittwoch gelten.
Corona-Notbremse: CDU-Ministerpräsidenten revoltieren
Update vom 17. April, 15.39 Uhr: In der kommenden Woche soll in Bundestag und Bundesrat über die geplante bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgestimmt werden. Doch die kritischen Töne werden nicht weniger. Zwei CDU-Ministerpräsidenten äußerten nun ihre Bedenken. Für den saarländischen Landesvater Tobias Hans ist die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes „völlig unkreativ“. Hessens Regierungschef Volker Bouffier befürchtet zudem verfassungsrechtliche Probleme.
„Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen. Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen“, sagte Hans der Welt. Saarlands Ministerpräsident bemängelte, der Entwurf für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes orientiere sich ausschließlich an der Inzidenz. Hans forderte Nachbesserungen, andernfalls könne er sich „nur schwerlich vorstellen, dass es zu keinem Einspruch kommt“.
Der hessische Ministerpräsident Bouffier warnte in der Bild, dass es „große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist“, gebe. Der Christdemokrat appellierte, das Gesetz „in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen“. Die umstrittenen Ausgangssperren sollten aus Sicht von Bouffier nur „als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden“. Die Zustimmung seines Bundeslandes im Bundesrat ließ Bouffier offen: „Das haben wir noch nicht festgelegt. Wir sind konstruktiv dabei. Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt.“
Update vom 16. April, 19.27 Uhr: Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag (11 Uhr) mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschäftigen. Wie die Länderkammer am Freitagabend mitteilte, hat Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Sondersitzung dazu einberufen. Er sei einer Bitte der Bundesregierung nachgekommen, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen.
Corona-Notbremse: Proteste vor dem Reichstagsgebäude
Update vom 16. April, 18.52 Uhr: Etwa 220 Menschen haben am Freitagvormittag nach Polizeiangaben vor dem Reichstagsgebäude gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert. Die Veranstaltung sei weitgehend ruhig verlaufen, teilte die Polizei mit. Es habe jedoch einige Fälle von fehlendem Mund-Nasen-Schutz gegeben. Für den Samstag hat eine Privatperson eine Demonstration unter dem Motto „Es reicht! Schluss mit der Lockdown-Politik! Macht euch bereit!“ mit 5000 Teilnehmern angemeldet, teilte die Berliner Polizei mit.
Corona-Notbremse: Widerstand aus der eigenen Fraktion - CSU will Merkels Sperrstunde kippen
Update vom 16. April, 17.39 Uhr: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen noch Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse durchsetzen. So müssten „die Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen auf ein nachvollziehbares Niveau gebracht werden, das heißt unter anderem, dass nicht ab 21 Uhr, sondern der Beginn auf 22 Uhr verschoben werden muss“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur*.
Er verlangte auch Änderungen an der geplanten Vorgabe, dass der Einzelhandel in Regionen mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 100 weitgehend schließen muss.
Corona-Notbremse rechtens? Seehofer: „Ohne jeden Zweifel verfassungsgemäß“
Update vom 16. April, 14.45 Uhr: In dem Entwurf für die sogenannte Bundes-Notbremse wird auf die Einschränkung mehrerer Grundrechte verwiesen. Nun stellt das Innenministerium klar, dass dadurch keine neuen Befugnisse für die Ordnungsbehörden geschaffen werden: Diese existieren ohnehin bereits in Verordnungen der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, über die der Bundestag aktuell berät, „regelt aber keine neuen Ermächtigungsgrundlagen für die Polizei- und Ordnungsbehörden“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Freitag. Vielmehr gehe es darum, formal klarzustellen, „dass die Eingriffsbefugnisse, die bereits existieren, erhalten bleiben“.
Konkret geht es um die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung, die eingeschränkt werden können .Um die Einhaltung der dann zudem geltenden Kontaktbeschränkungen zu kontrollieren, kann die Polizei unter anderem an der Wohnungstür klingeln. Dies geschehe allerdings nicht ohne konkreten Anlass, erläuterte der Sprecher, sondern nur wenn beispielsweise ein Hinweis eingehe, dass irgendwo etwa eine Party mit 20 oder 30 Leuten stattfinden soll. Es müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob das Betreten der Wohnung erforderlich, geboten und verhältnismäßig sei.
Minister Horst Seehofer (CSU) hält die geplanten Ausgangsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz unterdessen für rechtens. „Ohne jeden Zweifel ist die jetzt gefundene Regelung verfassungsgemäß“, sagte Seehofer dem Magazin „Spiegel“. Das Urteil seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen. Es gehe nicht darum, Menschen zu gängeln.
Streit um Corona-Notbremse: Merkels Sprecher mahnt Kritiker - „Auch eine Grundrechts-Einschränkung ist ...“
Update vom 16. April, 13.45 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich zur Corona-Lage in Deutschland geäußert - und zu der lautstarken Kritik am Corona-Notbremsen-Gesetz. Ziel der am Morgen erstmals im Bundestag diskutierten bundesweiten Notbremse sei es, „unser ganzes Land wieder unter diese gefährlich hohen Inzidenzen zu bringen“, sagte Seibert. Die Werte müssten „deutlich“ gesenkt werden, „damit wir in unserem Land an Öffnungs- und Lockerungsschritte denken können“.
Seibert wies die unter anderem von AfD-Politikern erhobene Behauptung zurück, die Regierung halte die Inzidenzen absichtlich auf hohem Niveau. Es gebe „keine Absicht des Staates, auf ewig oder noch für lange Zeit in diesen hohen Inzidenzwerten zu verharren - im Gegenteil“ sagte er. „Sie sind gefährlich, sie sind lebensgefährlich.“
Seibert mahnte zugleich zu mehr Augenmaß bei der Kritik an der Einschränkung von Grundrechten zur Eindämmung der Pandemie. „Wissen Sie, was auch eine ganz schwere Grundrechtseinschränkung ist? Wenn Sie eine Schwersterkrankung haben und es gibt keinen Intensivplatz mehr für Sie - nicht in der Gegend, wo Sie wohnen. Sie müssen irgendwohin geflogen werden. Das erleben wir doch zurzeit schon.“
Ein Hintergrund der Äußerung: FDP, AfD und mit Abstrichen auch Grüne hatten im Bundestag massive Zweifel an der Vereinbarkeit von Ausgangssperren mit der Verfassung angemeldet. Aber auch Experten von Bundestag und Kanzleramt warnen vor einem Flop vor Gericht, wie unter anderem Merkur.de* berichtet.
Ausgangssperren in Deutschland: Bundestags-Experten haben Hiobs-Botschaft, verraten aber Lösung
Update vom 16. April, 12.15 Uhr: Der Bundestag hat am Freitag die Notbremsen-Pläne der Bundesregierung höchst kontrovers diskutiert (siehe unten). Mehr schmerzen als die teils scharfe grundsätzliche Kritik der Opposition könnte Angela Merkels Kabinett aber eine nun publik gewordene Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags: Laut einem Bericht der Welt gibt es unter den Experten massive rechtliche Zweifel an den geplanten Ausgangsbeschränkungen. Zuvor hatten auch schon Experten des Kanzleramtes gewarnt.
„Die Ausgangsbeschränkung in der Nacht ist kritisch zu bewerten. Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“, zitiert das Blatt aus einem Gutachten der Bundestags-Einrichtung. Womöglich sei die Maßnahme „geeignet und erforderlich“. Unklar sei aber, ob es mildere Maßnahmen geben könne. Es handle sich um einen „erheblichen Grundrechtseingriff“.
Als einen Angriffspunkt sehen die Experten des Parlaments offenbar das Heranziehen der Inzidenz als einzigen Schlüsselwert: Es gebe „eine breite Kritik daran, den Inzidenzwert als alleinigen Umstand für die Auslösung von Infektionsschutzmaßnahmen anzusehen“. Nutze man weitere Werte, werde die Regelung weniger angreifbar. Auch „notwendige Ausnahmen für Geimpfte“* würden in der Expertise vermisst, schreibt die Welt.
Bundestag debattiert über Merkels Notbremse: Streit um Ausgangssperre und heftige Corona-Kritik für die Regierung
Update vom 16. April, 10.05 Uhr: In der Debatte über das Notbremsen-Gesetz von Angela Merkels Bundesregierung ist nun jede Fraktion einmal zu Wort gekommen. Die Kanzlerin hatte eindringlich für den Entwurf geworben - unter anderem mit dem Hinweis, das Coronavirus „verzeihe kein Zögern“. Ärzte und Pfleger bräuchten nun Unterstützung (siehe Update von 9.10 Uhr).
Die Opposition ist allerdings teils hart mit den Vorschlägen ins Gericht gegangen, insbesondere mit der geplanten Ausgangssperre. FDP und AfD äußerten verfassungsrechtliche Bedenken, auch die Grünen zweifelten an einer „Verhältnismäßigkeit“, solange nicht auch in der Wirtschaft härter durchgegriffen werde. Die Linke forderte ebenfalls härtere Maßnahmen für die Industrie und warf der GroKo, insbesondere der CDU, massives Versagen in der Pandemiebekämpfung vor (Update von 9.38 Uhr). Die SPD warb für Nachbesserungen am Gesetz, stellte sich aber - ebenso wie die Grünen - grundsätzlich hinter das Vorhaben.
Update vom 16. April, 9.55 Uhr: CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei verteidigt den Gesetzentwurf. „Das, was wir hier vorlegen, das ist ein Mix unterschiedlicher Maßnahmen“, erklärt er. Greif man nun einzelne Maßnahmen heraus, sei das „nicht in Ordnung“. Studien aus Kanada etwa bestätigten der Wert der Ausgangsbeschränkungen in einem Bündel von Maßnahmen.
Frei macht zugleich Linke-Fraktionschef Bartsch heftige Vorwürfe: Es sei erstaunlich, dass die Linke die USA als leuchtendes Beispiel darstellten: „Wir sind diejenigen, die Verantwortung nicht nur für uns übernehmen, sondern auch für andere.“ Frei wirft der Linke auch vor, die Einbindung des Bundestags geringzuschätzen: „Mehr Parlamentarismus geht doch gar nicht!“, ruft der CDU-Politiker ins Plenum - und erntet lautstarken Protest, offenbar nicht nur von der Linken.
Merkels Corona-Gesetz: Linke und Grüne zeigen sich fassungslos - „Sie haben hier schlecht regiert!“
Update vom 16. April, 9.45 Uhr: Auch Grüne-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt geht mit der Corona-Politik der GroKo scharf ins Gericht. Im März habe es Lockerungen wider besseres Wissen gegeben, nur spüre man die Konsequenzen. Unterdessen seien viele Bürger in Not, von den Laden-Besitzern bis zu Kulturschaffenden. Hilfen seien zu spät geflossen, zugleich habe die Bundesregierung zu wenig getan, um mit der Solidarität der Bürger die Pandemie zu bekämpfen.
„Das Gesetz reicht nicht aus. Es genügt nicht, um die dritte Welle zu brechen“, mahnt Göring-Eckardt. Ihr fehle zudem jedes Verständnis, dass die Novelle nicht so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wurde, „notfalls in fünf Nachtsitzungen“. Nun müsse der Entwurf nachgebessert werden. „Die Kontakte in der Arbeitswelt müssen maximal rechtsverbindlich runter“, fordert die Grüne. Wo dringend vor Ort gearbeitet werden muss, müsse getestet werden. Auch Schulschließungen aber ein Inzidenz von 200 seien „zu spät“ - die Regierung wolle „erst zum Feuerlöscher greifen, wenn es in den Schulen lichterloh brennt“. Auch die Grünen rügen die Ausgangssperren. Es sei „nicht verhältnismäßig“, in der Wirtschaft lax vorzugehen und im Privaten hart durchzugreifen.
Update vom 16. April, 9.38 Uhr: Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch rügt die Corona-Politik der Bundesregierung. „Sie sagen, das Virus verzeihe kein Zögern, aber die Lage ist jetzt so, dass es zehn nach zwölf ist“, spricht Bartsch direkt die Kanzlerin an. Vielen Bürger erscheine das Vorgehen als „unverzeihlich“. Bei „Anne Will“ habe Merkel Handeln in Aussicht gestellt - „das ist drei Wochen her“, ruft der Linke. In anderen Ländern wie Israel oder den USA liefen unterdessen bereits Öffnungen. „Da, wo die Bundesregierung in der Pflicht war, haben Sie es oft nicht hinbekommen.“
Mit dem Notbremsen-Gesetz wolle die Bundesregierung nun den Bundestag nicht stärken, sondern einen „Blankoscheck“ - „das ist eine Abrissbirne des Parlamentarismus“, rügt Bartsch. Die Ausgangssperre sei zudem nicht „der Schlüssel“, die Regierung sei hart im Privaten, aber „wachsweich“ im Umgang mit der Wirtschaft. „Sie haben hier schlecht regiert! Das Problem sind die Minister der CDU und CSU“, echauffiert sich Bartsch. „Es ist verwerflich, dass sie das Land hier mit ihren Personalproblemen belästigen“, ruft er zudem dem erneut intervenierenden Brinkhaus mit Blick auf den Söder-Laschet-Streit zu.
Notbremsen-Streit im Bundestag: Lindner und Lauterbach liefern sich Rededuell zu Ausgangssperren
Update vom 16. April, 9.35 Uhr: Karl Lauterbach meldet sich aus dem Plenum zu Wort und kontert Lindner. „Sie haben mich richtig zitiert, aber nicht vollständig zitiert“, rügt er. Er habe auch darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem Dauerlockdown kommen müsse - andere Maßnahmen könnten ergriffen werden. „Wir brauchen Pragmatismus und keine gegenseitige Aufklärerei“, kritisiert Lauterbach den FDP-Chef. Der SPD-Experte betont, Ausgangssperren seien eine „notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahme“. In keinem Land sei es gelungen, eine Corona-Welle mit der Mutation B.1.1.7 in den Griff zu bekommen ohne zu Ausgangssperren zu greifen.
Auch Lindner erwidert Lauterbachs Einwurf noch einmal: Zu prüfen sei, ob eine Ausgangssperre nicht sogar negative Auswirkungen habe.
Update vom 16. April, 9.25 Uhr: Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner räumt zu Beginn seiner Rede ein, die Lage sei „ernst“. „Es muss nun schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden“, folgert er. Wirksame Maßnahmen seien etwa Maskenpflicht, Beschränkung der Kontakte der Haushalte und ein Testkonzept. Auch das Tempo beim Impfen müsse erhöht werden - etwa indem man die Zeit zwischen Erst- und Zweitimpfung strecke. Richtig sei es, den Bundestag zu beteiligen, es verwundere aber, dass die Länder nun gar keine Rolle mehr spielen sollten, betont Lindner.
Lindner kritisiert zugleich eine eindimensionale Beschränkung auf Inzidenzzahlen. Der FDP-Chef bringt zudem Zweifel an der Wirksamkeit der Ausgangssperre vor. „Aus diesem Grund ist das, was sie hier zu Ausgangssperre vorschlagen, hochproblematisch.“ Seine Partei werde Vorschläge einbringen, um das Gesetz „verfassungsfest“ zu machen. Lindner gerät wiederholt in Wortgefechte mit Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) - und warnt unter Verweis auf SPD-Experte Karl Lauterbach auf die Gefahr eines „Dauerlockdowns“. Er sehe einen „massiven sozialen Schaden“, sollten Menschen über Wochen in ihren Räumen bleiben müssen, während es draußen hell ist.
Merkel wirbt für ihre Corona-Notbremse: AfD schießt heftig gegen Pläne, SPD will Nachbesserungen
Update vom 16. April, 9.21 Uhr: SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas verteidigt den Entwurf aus Merkels Kabinett. Die Bevölkerung erwarte einheitliche Regelungen und keinen „Flickenteppich“, erklärt sie - die Corona-Lage sei ernst. „Wenn wir jetzt diese Maßnahmen, diese Kontaktbeschränkungen ergreifen, dann brauchen wir auch eine Perspektive“, mahnt Bas allerdings. Nötig sei unter anderem ein „Aufholpaket“ für die Schüler im Land. „Es ist wichtig, dass wir diese Maßnahmen machen und dass wir sie gemeinsam machen“, sagt Bas weiter. Natürlich könne man das eine oder andere noch verhandeln, aber das Gesetz sei notwendig: „Ich bitte sie, konstruktiv in diese Beratungen zu gehen.“
Update vom 16. April, 9.16 Uhr: Die AfD übt erwartungsgemäß heftige Kritik an den Maßnahmen. Die Ausgangssperre sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig, betont Fraktionschefin Alice Weidel. Sie seien zudem für Menschen, die „weniger privilegiert wohnen, die Hölle“, die Bundesregierung misstraue den Bürgern und „sperrt sie deshalb ein“. „Generationenalte Familienbetriebe verschwinden für immer“, warnt Weidel zudem mit Blick auf Schließungen von Läden.
Corona-Notbremse im Bundestag: Merkel mahnt - „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten“
Update vom 16. April, 9.13 Uhr: Impfen sei der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden, Testen eine Möglichkeit, bei niedrigen Inzidenzen Erleichterungen zu ermöglichen, erklärt Merkel den Ausblick. Sie dankt zum Abschluss ihrer rund zehnminütigen Rede den Bürgern für ihre Mitwirkung und Bundestag und Bundesrat für die Bereitschaft, das Gesetz schnell zu debattieren.
Allerdings hatte die Bundesregierung ursprünglich ein noch schnelleres Verfahren geplant. Die für ein beschleunigtes Verfahren erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit war aber nicht in Aussicht.
Update vom 16. April, 9.10 Uhr: Entscheidend sei die Frage, ob die Ausgangssperre eine „geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme“, betont Merkel. „Ich komme zu dem Schluss: Ja.“ Gleiches gelte für andere Planungen wie Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen. „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es macht alles nur noch länger. Das Virus versteht nur die Sprache der Entschlossenheit“, erklärt die Kanzlerin vor den Bundestagsabgeordneten.
Merkel verteidigt im Bundestag Notbremse und Ausgangssperren - Schäuble ruft zur Ordnung
Update vom 16. April, 9.05 Uhr: Kontaktbeschränkungen, Schließung von Geschäften, nächtliche Ausgangsbeschränkungen, nennt Merkel als Maßnahmen des Gesetzes. Dabei gebe es „Für und Wider“, sagt Merkel. Allerdings seien Ausgangsbeschränkungen keine neue Erfindung.
Im Plenum regt sich lautstarker Protest. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) greift ein: „Glauben Sie angesichts der Notlage und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, dass wir dem nicht auch in der Art und Weise wie wir hier diskutieren Rechnung tragen müssen?“, mahnt er die Zwischenrufer zur Ordnung.
Update vom 16. April, 9.00 Uhr: Angela Merkel spricht jetzt im Bundestag zum geplanten Notbremsen-Gesetz. Den letzten Corona-Gipfel habe sie als „Zäsur“ empfunden, sagt die Kanzlerin. Die Ergänzung des Infektionssschutzgesetz bedeute: „Wir setzen die Notbremse bundesweit um“. Das sei „notwendig und überfällig“. „Die Lage ist ernst, sehr ernst. Und wir sollten sie auch ernst nehmen“, sagt Merkel in einem Echo einer Ansprache aus dem Jahr 2020. „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen“, betont sie. Staat und Gesellschaft müssten nun Ärzten und Pflegern helfen - und die dritte Corona-Welle brechen.
Merkels Corona-Notbremse im Bundestag: Harte Debatte am Freitagmorgen in Aussicht
Update vom 16. April, 8.31 Uhr: Zoff ist bei der „Corona-Notbremse“ vorprogrammiert. Um 9 Uhr berät der Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 sind Stoff für Diskussionen. Auch die Schul-Notbremse ab einer 200er-Inzidenz sorgte schon im Vorfeld für Kritik. Es regt sich Widerstand. Auch aus den eigenen Reihen.
Ein SPD-Abgeordneter will gegen die geplanten bundeseinheitlichen Ausgangssperren in der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post drohte laut Bild mit einer Verfassungsbeschwerde (siehe Update vom 15. April, 13.57 Uhr), wenn der Bundestag das Gesetz in der jetzigen Form beschließen sollte.
Auch der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner schloss eine Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf in der aktuellen Form aus. „Wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen“, sagte Fechner der Rheinischen Post. „Die Ausgangssperren sind zu pauschal gefasst, da muss es weitere Ausnahmen geben. Es muss beispielsweise möglich bleiben, mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen.“
FDP-Chef Christian Lindner nannte die Planungen am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ „nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich problematisch“. Maßnahmen, die sinnvoll wären, würden auf dem Tisch liegen. Auch die Freien Wähler wollen Verfassungsbeschwerde einlegen. Wie die Bild berichtet, will Kanzlerin Angela Merkel selbst am Freitag die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in den Bundestag einbringen.
Update vom 16. April, 6.30 Uhr: Der Bundestag berät ab 9 Uhr in erster Lesung über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle. Bundeseinheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen kommen. Gestern hatten 351 von 412 Kreisen die Schwelle überschritten. Nach einem Rückgang der Corona-Fallzahlen über die Osterfeiertage beschleunigt sich der Anstieg. Am Freitagmorgen vermeldet das Robert-Koch-Institut (RKI) in Deutschland fast 26.000 Corona-Neuinfektionen und eine Inzidenz von 160,1.
Merkels Notbremse unter Beschuss: Jetzt preschen erste Länder vor und machen Alleingang - „Wir warten nicht“
Update vom 15. April, 17.50 Uhr: Die beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern wollen nicht warten bis die Bundes-Notbremse gesetzlich festgelegt wird, sondern handeln schon jetzt. In BaWü wird die Notbremse der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umgesetzt. Das teilte die Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet. „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren“, sagte Lucha.
Im Norden sind die Infektionszahlen ebenfalls deutlich gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern lag am Mittwoch bei 158,3. Das Land könne die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag aufgrund der Dynamik des Infektionsgeschehens nicht abwarten, berichtet der Focus. Wann genau und wie lange der Lockdown gelten soll ist nicht die bekannt, es ist nur von „Unverzüglich“ die Rede.
Bürger aus anderen Bundesländern dürfen ihre Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern den Plänen zufolge während des Lockdowns nicht aufsuchen. Die Schulen sollen laut Focus bis auf die Abschlussklassen ab kommendem Montag größtenteils wieder in den Distanzunterricht wechseln. Auch Kitas sollen schließen.
Offen bleiben dürfen nur Lebensmittelgeschäften, Apotheken, Drogerien, Baumärkte, Buch- und Blumenläden. Friseure können dem Entwurf zufolge ebenfalls geöffnet bleiben.
Update vom 15. April, 16.45 Uhr: Weiter wird heftig über das neue Corona-Gesetz des Bundes gestritten: Änderungswünsche für den Entwurf der Bundes-Notbremse zielen auch auf die Ausgangsbeschränkung. Die SPD im Bundestag etwa will erreichen, dass auch nach 21 Uhr Sport im Freien erlaubt bleibt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte hingegen bei RTL/ntv, die Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichten bei weitem nicht. „Da braucht es deutlich mehr.“ Er sprach sich für bundesweite Schritte bereits bei einer Inzidenz von unter 100 aus.
Am Freitag will der Bundestag das entsprechende Infektionsschutzgesetz erstmals im Plenum beraten. Die Fraktionen debattieren bereits heftig über Änderungswünsche. Eine Fortsetzung dürften die Diskussionen in den kommenden Tagen in den Ausschüssen finden. Eine Verabschiedung der Regelung inklusive abendlichen Ausgangsbeschränkungen ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Dann ist noch der Bundesrat am Zug. Die Verschärfungen sollen dann greifen, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in 7 Tagen kommen. Schon am Mittwoch hatten 344 von 412 Kreisen die Schwelle überschritten.
Update vom 15. April, 16.25 Uhr: Die Bundesländer geben das Warten auf die gesetzliche Corona-Notbremse offenbar mehr und mehr auf. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nun schnelles Handeln auf regionaler Ebene angemahnt. „Angesichts der teils dramatischen Zahlen ist es ein absurder Gedanke, mit der Verschärfung regionaler Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des veränderten Infektionsschutzgesetzes zu warten“, sagte der CDU-Politiker dpa. „Durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz liegen sämtliche effektive Werkzeuge zur Bekämpfung der Pandemie auf dem Tisch - diese können und müssen längst zur Anwendung gebracht werden.“ Dies werde Schleswig-Holstein weiter tun.
Corona-Notbremse: FDP-Fraktionsvize sieht Merkels Regierung auf Stand 2020 - und fürchtet Ausgangssperren-Bumerang
Update vom 15. April, 15.30 Uhr: Die FDP übt weiter heftige Kritik am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz, der sogenannten Corona-Notbremse. Das Festhalten an der 7-Tage-Inzidenz werde dem Infektionsgeschehen nicht gerecht, weitere Parameter blieben aber weiter außen vor, sagte Stephan Thomae, Fraktionsvize der Liberalen, Merkur.de*: „Zudem werden technische Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie wie regelmäßige Tests und die Impfungen nicht mit eingebunden. Es scheint, dass die Bundesregierung hier auf dem Stand des Pandemiebeginns stehen geblieben ist“, rügte er.
Kritik übte der bayerischen FDP-Abgeordnete auch an den Plänen für eine nächtliche Ausgangssperre. Diese sei „nicht nur ungeeignet, sondern kann sogar das Gegenteil bewirken, wenn sich nun noch mehr Menschen am früheren Abend treffen und die Begegnungen von drinnen nach draußen verlagert werden“. Aerosolstudien bestätigten, dass die Ansteckungsgefahr im Freien wesentlich geringer sei als in Innenräumen.
Und auch die Beteiligung des Bundestages ist nach Ansicht Thomaes in dem Gesetzentwurf zu vage geregelt. Argument und Gegenargument müssten im Parlament „die Klinge kreuzen, um die besten Lösungen in der Pandemie gemeinsam zu finden“, forderte er.
Merkels Notbremsen-Gesetz unter Beschuss: GroKo-Abgeordneter denkt an Klage
Update vom 15. April, 13.57 Uhr: Dem geplanten Gesetz für bundeseinheitliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen droht rechtliches Ungemach sogar aus der großen Koalition: Der bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post will dagegen klagen, sollte es nicht noch substanzielle Änderungen geben. „Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes“, sagte er am Donnerstag der Bild. „Sollte es bei dem Automatismus bleiben, dass ab einem bestimmten Inzidenzwert Ausgangssperren verhängt werden müssen, dann sehe ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gewahrt.“
Auch aus Bayern droht eine Klage - von Markus Söders Koalitionspartner Freie Wähler. Das Bündnis in München steht offenbar bereits unter Druck, CSU-Generalsekretär Markus Blume erhob Vorwürfe.
Auch CDU-Kanzleranwärter Armin Laschet erhob am Donnerstag implizite Kritik gegen das Vorgehen der Regierung Angela Merkels. Er verteidigte im Düsseldorfer Landtag seine Idee eines „Brücken-Lockdowns“ vom Osterwochenende. „Man hat die Idee lächerlich gemacht“, sagte er. Hätte man stattdessen den von ihm vorgeschlagenen schnellen harten Lockdown „als Teil einer Brücke zu mehr Perspektiven“ umgesetzt, wäre man heute schon weiter.
Corona-Notbremse: Spahn schießt gegen eigenes Gesetz - und fordert Länder zum selbstständigen Handeln auf
Update vom 15. April, 11.50 Uhr: Beinahe im Minutentakt trudeln am Donnerstag negative Botschaften für das geplante Corona-Notbremsen-Gesetz von Kanzlerin Angela Merkel ein. So nimmt eine geplante Verfassungsbeschwerde Gestalt an. Und sogar Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert die Länder nun zum eigenständigen Handeln auf - dabei war es eigentlich Ziel, ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu sichern.
Es sei zwar gut, dass es bald „eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung“ geben werde, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. „Aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat.“ „Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Möglichkeit zu handeln“, sagte Spahn.
Der Minister übte auch Kritik an einem konkreten Passus der vom eigenen Kabinett verabschiedeten Novelle. Er bemängelte, dass die Schulen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz auf 200 bei 100.000 Einwohnern den Präsenzunterricht einstellen sollen. Er könne sich diese Maßnahme „deutlich früher“ vorstellen, betonte der Minister.
Die Freien Wähler bereiten unterdessen eine Verfassungsbeschwerde vor. Im Fokus solle die geplante nächtliche Ausgangsbeschränkung stehen, sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Bayerischen Rundfunk. Es könne im Einzelfall sinnvoll sein, etwa wenn ein Landkreis hohe Zahlen habe und junge Leute „mit der Polizei Katz und Maus spielen und nachts Partys feiern“, sagte Aiwanger. „Aber nicht im Mai um 21.00 Uhr, wenn die Sonne noch scheint - da bleibt doch niemand zu Hause, da gibt es Proteste.“
Dabei kritisierte Aiwanger auch die geplanten Kompetenzerweiterungen für den Bund. „Wir haben Jahrzehnte lang vom Föderalismus geschwärmt, und nun geben wir ohne Not die Kompetenzen an den Bund ab.“ Die Freien Wähler wollen die Beschwerde allerdings erst formulieren, wenn das Gesetz beschlossen ist: „Man kann erst klagen, wenn man weiß, gegen was man klagt.“
Merkels Notbremse droht zu floppen: Sogar Kanzleramts-Juristen warnen - CDU-Abgeordnete rebellieren
Erstmeldung: Berlin - Schnelles Durchgreifen, weniger Flickenteppich in Deutschland, Planungssicherheit in der Corona-Krise: So etwa lauteten wohl die Hoffnungen von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) an die eigene Notbremsen-Novelle des Infektionsschutzgesetzes.
Allzu gut zu klappen scheint das nicht. Der unter expliziten Zeitdruck gesetzte Bundestag wollte das brisante Gesetz nicht im Eilverfahren durchwinken, erste Ministerpräsidenten verkünden eigene Pläne - und am Inhalt der Merkel‘schen Notbremse gibt es gravierende rechtliche Zweifel. Mediziner schlagen unterdessen Alarm. Sie sehen angesichts steigender Corona-Fallzahlen Gefahr in Verzug. Der deutschen Corona-Politik stehen wohl turbulente Tage bevor.
Corona-Notbremse: Opposition übt heftige Kritik am Infektionsschutz gesetz - auch Kanzleramts-Juristen schlagen Alarm
Am Freitag geht das Infektionsschutzgesetz mit der neuen Notbremse in die erste Bundestags-Lesung. Grüne, Linke, FDP und AfD haben bereits massive Bedenken angemeldet. Gerade die vorgesehenen Ausgangssperren stoßen bei der Opposition auf Kritik. Aber auch die neuen Kompetenzen für den Bund sorgen für Argwohn: FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann rügt eine „extreme Machtballung“. Seine Linke-Amtskollegin Amira Mohamed Ali sieht in der Möglichkeit, für Hochinzidenzgebiete Vorschriften per Rechtsverordnung zu erlassen, einen „Persilschein für die Bundesregierung, um in Grundrechte einzugreifen“, wie sie der taz erklärte.
Doch es kommt für Merkels Bundesregierung noch dicker: Auch aus SPD und Union ist Kritik zu vernehmen. Zudem zweifeln offenbar sogar Experten des Kanzleramtes an der rechtlichen Haltbarkeit der Pläne zu Ausgangssperren. So will die Bild von einem äußerst kritischen Gutachten aus Merkels Haus erfahren haben.
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Die Ausgangssperre sei mit Blick auf „Verhältnismäßigkeit“ und „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und in Ländern auch schon von Gerichten kassiert worden, heißt es dem Blatt zufolge in einem von sieben Referaten abgezeichneten Vermerk an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Zudem sei die Inzidenz als alleiniger Maßstab für die angedachten Regelungen angreifbar. Auch andere Faktoren, wie der R-Wert oder die Belegung der Intensivbetten, müssten ins Gesetz aufgenommen werden. Die eigenen Regierungsexperten warnen also vor einem Flop - Gerichte könnten das neue Infektionsschutzgesetz wieder kassieren.
Corona-Gesetz: Auch Union und SPD üben Kritik an Merkels Plänen - Scholz verteidigt Ausgangssperren
Zugleich gibt es auch Kritik aus den eigenen Bundestags-Reihen. „Das vorgesehene Gesetz lässt keine regionale Differenzierung zu und sorgt dafür, dass die vorgesehenen Modellversuche zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht mehr umzusetzen sind“, warnte etwa die konservative CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel der Westdeutschen Zeitung. Laut Bild handelt es sich aktuell um ein Dutzend Unions-MdBs, die das Gesetz mit unterschiedlichen Argumenten - von Kritik an Ausgangssperren bis zu Zweifel an einem zentralistischen Vorgehen - ablehnen. Darunter finden sich auch einige Partei-Promis wie Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Auch die SPD-Fraktion hat bereits am Dienstag Nachbesserungen angemahnt. In einem Positionspapier heißt es: „Der Inzidenzwert ist ein wichtiger Indikator für die Bemessung des Infektionsgeschehens. Er kann aber nicht als alleiniges Kriterium für die Notwendigkeit von oft erheblich in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen herangezogen werden.“
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die geplanten Ausgangsbeschränkungen hingegen als „verhältnismäßig“. „Das hat überall geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Und es hat die Inzidenzwerte nach unten gebracht“, sagte der Finanzminister im ARD-„Morgenmagazin“. „Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch verhältnismäßig.“ Die Kritik an den Maßnahmen sei bereits „tausendmal in den Ländern erörtert“ worden. Er sei zuversichtlich, dass das Gesetz „mit ganz kluger Feinjustierung“ beschlossen werde.
Merkels Corona-Notbremse: Erstes Land plant eigenen Lockdown - Mediziner warnen: „Hat es noch nicht gegeben“
Den Ländern, aber auch Experten, geht das von Merkel erst vergangene Woche angestoßene Verfahren* zu langsam. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte am Donnerstag im TV-Sender Welt, ihr Bundesland diskutiere bereits über einen „harten Lockdown“ und werde „nicht auf das Bundesgesetz warten können“. Es sei „unzumutbar“, dass im Bund nun 14 Tage verhandelt werden solle. „Wir brauchen jetzt zügig Entscheidungen“, sagte Schwesig. Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten auch Ausgangsbeschränkungen.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) hat zumindest zusätzliche Schritte angekündigt. „Wir halten es für richtig, dass auf Bundesebene diese Notbremse fest verankert wird. Allein das wird es aber noch nicht helfen, wir müssen uns mehr überlegen“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch. Notwendig sei etwa „ein moderneres und flexibleres Impfkonzept, um die Geschwindigkeit durch einen Bürokratieabbau zu erhöhen und „vor allem um zu flexibilisieren“. Der Koalitionspartner Freie Wähler hat unterdessen eine Klage angekündigt.
Medizinern dauert all das zu lange. Der frühere Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens, sagte an die Politik gewandt im Sender Phoenix: „Wir haben fünf nach zwölf, ihr müsst jetzt handeln, es muss jetzt eine Strategie verfolgt werden, die bundesweit einheitlich gilt.“ Wären die vor Wochen beschlossenen Maßnahmen flächendeckend umgesetzt worden, hätte man die aktuelle Entwicklung mit einem starken Anstieg der Infektionszahlen noch abschwächen können. Karagiannidis sagte, den Tod seien Intensivmediziner zwar gewohnt - „aber so etwas hat es noch nicht gegeben“. (fn mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.