Ausgangssperre um 21 Uhr?

Corona-Notbremse: Widerstand aus der eigenen Fraktion - CSU will Merkels Sperrstunde kippen

  • Georg Anastasiadis
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Ausgangssperre um 21 Uhr? Das ist selbst der CSU zu hart. Führende Christsoziale im Bundestag verlangen von Kanzlerin Merkel, das Infektionsschutzgesetz in diesem Punkt zu ändern.

Berlin – Die CSU will das Bundes-Gesetz zur geplanten „Notbremse“ gegen Corona in mehreren zentralen Punkten korrigieren. Im parlamentarischen Verfahren wollen die Christsozialen unter anderem die Ausgangssperre um eine Stunde nach hinten auf 22 Uhr verschieben. Man müsse das „auf ein nachvollziehbares Niveau“ bringen, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag gegenüber Merkur.de.

Notbremse: Dobrindt zweifelt nicht an Gesetz - doch verlangt Änderungen

Dobrindt zweifelt nicht am Gesetz insgesamt, das bundesweit die Regeln für Regionen festlegt, die über eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 steigen. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung zur Notbremse, die in ganz Deutschland gegen die stark steigenden Infektionszahlen wirkt“, sagt er. Das müsse schnell beschlossen werden, wirksam sein und Akzeptanz in der Bevölkerung erzeugen können. Er verlangt aber auch, dass Einkaufen mit Terminen („Click and meet“) möglich bleibt, wie es Bayern derzeit in seinen landesweiten Regeln vorsieht. Zudem soll das Gesetz befristet werden, verlangt der CSU-Abgeordnete aus Oberbayern.

Die 21-Uhr-Variante des Bundes wird auch von erheblichen Teilen der Opposition abgelehnt, die Freien Wähler als Bundespartei und die FDP planen dagegen Verfassungsbeschwerden. FDP-Chef Christian Lindner hält die Ausgangssperre insgesamt für verfassungsrechtlich problematisch. FW-Chef Hubert Aiwanger mag zumindest die 21 Uhr nicht akzeptieren. „Einfach zu sagen, ab 21 Uhr müssen ab einer 100er-Inzidenz alle daheim bleiben, ist zu undifferenziert“, sagte Aiwanger im Gespräch mit unserer Redaktion.

Merkel warnt vor „sehr ernster Lage“ - Große Skepsis bei Schul-Regelung

In Bayern sind Ausgangssperren in der Pandemie an sich kein neues Mittel. Sie gelten bereits in allen Gebieten mit einer Inzidenz konstant über 100, aber eben mit einer 22-Uhr-Regel (bis 5 Uhr morgens).

Im Bundestag kam es bei der ersten Lesung des Infektionsschutzgesetzes zum erwarteten Schlagabtausch von Regierung und Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems. Die Lage sei „ernst, und zwar sehr ernst“. Das geplante Gesetz solle das Land aus der „furchtbaren Phase“ der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen. Für Skepsis sorgt auch ein Passus, die Schulen erst ab Inzidenz 200 zu schließen. Die Grünen, aber auch Teile der Union halten das für viel zu spät angesichts der hohen Inzidenzen bei Kindern und ihren Eltern. In Bayern sind bisher 100 als Grenze für den Präsenzunterricht festgelegt. Allerdings würde das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes daran nicht zwingend etwas ändern – die Länder haben immer die Handhabe, noch etwas strenger als die Bundesregelung vorzugehen.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber/AP POOL/dpa

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