„Können die Entwicklung nicht tolerieren“: Merkel-Gipfel und neue Regeln völlig überraschend wohl schon diese Woche
Verschärfte Corona-Maßnahmen noch kurz vor Weihnachten? Laut dem Ministerpräsidenten von Brandenburg ist eine weitere Bund-Länder-Konferenz noch in dieser Woche geplant.
- Bayern hat am Sonntag die Corona-Maßnahmen verschärft. Markus Söder sprach sich auch für einen neuen Corona-Gipfel aus.
- Immer mehr Politiker rufen nach Verschärfungen auch im Rest von Deutschland. Im Fokus stehen Weihnachten und Silvester.
- Kommt es jetzt Deutschlandweit zu Verschärfungen? Die Bundesregierung wäre bei einem weiteren Corona-Gipfel „Sofort dabei“.
Update vom 8. Dezember, 11.45 Uhr: Während die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin noch überlegen, ob sie sich zu weiteren Corona-Gesprächen zusammensetzen, hat die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina eine ganz klare Meinung: Sie fordert eine Lockdown-Verschärfung in zwei Stufen. „Schnelle, strenge Maßnahmen“ sollen kommen.
Update vom 8. Dezember, 10.14 Uhr: Wenn es einen neuen Corona-Gipfel von Bund und Ländern geben sollte, müsste der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD) mit dazu einladen. Was hält er also von der Idee eines weiteren Treffens? „Ich will es nicht ausschließen, aber es ist eigentlich nicht dringend nötig“, sagte er am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Doch Müller sei in Kontakt mit den anderen Länderchefs (siehe auch Update vom 7. Dezember, 13.28 Uhr). Berlins Regierender Bürgermeister sagt aber auch: Wenn Handlungsdruck in einem Bundesland bestehe, könne auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse auch ohne weiteres Treffen gehandelt werden.
Doch wenn es ein weiteres Treffen geben sollte, will Müller auch, dass etwas beschlossen wird, das bundeweit mitgetragen wird. „Nur öffentlich fordern und dann in einer Sitzung zusammenzukommen, ohne dass dabei entsprechende, wirklich auch weitreichende Maßnahmen bei raus kommen, das macht keinen Sinn.“ Es dürften nicht immer Erwartungen geweckt werden, die dann nicht erfüllt werden können.
Konkreter wird Müller beim Thema Einzelhandel: Bis Weihnachten habe man zugesichert, ein gewisses Angebot aufrechtzuhalten. Danach sind seiner Meinung nach Einschränkungen möglich. „Es gibt auch keinen Grund, sich dann wirklich noch am 28. Dezember einen Pullover zu kaufen, das kann man auch vorher machen.“ Solche Änderungen müssten dann mit dem Einzelhandel verabredet werden. „Aber auch so etwas sollte bundesweit stattfinden.“
Merkels Corona-Gipfel vor Weihnachten: Ministerpräsident von Brandenburg will Lage nicht tolerieren
Update vom 8. Dezember, 08.03 Uhr: Aufgrund der aktuell besorgniserregenden Corona-Zahlen soll es laut Dietmar Woidke, dem Ministerpräsident von Brandenburg, angeblich eine weitere Bund-Länder-Konferenz geben. Wie beispielsweise RBB und Focus Online berichten, soll diese besagte Konferenz „wahrscheinlich Donnerstag“ stattfinden. Darin besprochen werden sollen die Verschärfungen der aktuell geltenden Corona-Regeln. „Wir können nicht tolerieren, wie sich die Lage in Deutschland entwickelt“, so Woidke.
Merkel für neuen Corona-Gipfel und harten Lockdown? Ein Bundesland will wohl schon jetzt drastischer vorgehen
Update vom 7. Dezember, 23.20 Uhr: Prescht Sachsen wirklich mit einer coronabedingten Schließung des Einzelhandels voran? Eine offizielle Bestätigung gab es am Montagabend vorerst nicht. Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber verwies darauf, dass das Kabinett am Dienstag zu den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen tagen wolle. Dann sollen Eckpunkte für weitere Maßnahmen und auch eine Zeitschiene festgelegt werden. Die Ergebnisse könnten dann von den parlamentarischen Gremien beraten werden. Am Freitag könnte eine Sondersitzung des Kabinetts einen Beschluss fassen.
Auch die in Chemnitz erscheinende Freie Presse berichtete aber, dass die verschärften Maßnahmen kommende Woche beginnen und bis zum 10. Januar dauern sollen. Der genaue Start sei unklar, schreibt das Blatt, der 14. Dezember - also der kommende Montag - gelte als möglicher Termin.
Merkel für neuen Corona-Gipfel und harten Lockdown? Erstes Bundesland will noch viel drastischer vorgehen
Update vom 7. Dezember, 21.18 Uhr: Deutschland könnte noch diese Woche einen neuerlichen Corona-Krisen-Gipfel bekommen - und Berichten zufolge einen deutlich härteren Lockdown „zwischen den Jahren“. Das von der Pandemie aktuell besonders gebeutelte Bundesland Sachsen will allerdings offenbar noch entschiedener vorgehen. Und auch den vergleichsweise harten Kurs Bayerns übertreffen.
Bereits kommende Woche - ab 14. Dezember - könnte in Sachsen zu ein „harter Lockdown“ starten, wie die Bild aus Dresdener Regierungskreisen erfahren haben will. Angeblich sollen dann nur noch „lebensnotwendige“ Geschäfte ihre Pforten öffnen dürfen. Welche das neben dem Lebensmittelhandel sein könnten, sei noch unklar. Im Rahmen stünde zudem neben Wechselunterricht an den Schulen auch die Schließung von Kitas.
Gelten könnten die Maßnahmen dem Bericht zufolge bis zum 10. Januar. Damit überträfe Sachsen die kolportierten Pläne aus dem Kanzleramt deutlich - für die Bundesrepublik wünscht sich Kanzlerin Angela Merkel angeblich einen Einzelhandelsstopp von 27. Dezember bis mindestens 3. Januar. Allerdings regt sich anderen Bundesländern auch schon Widerstand gegen angedachte Verschärfungen (siehe vorangegangenes Update).
Bitterer Corona-Gipfel bei Merkel noch diese Woche? Neue Fronten-Bilden zwischen Bundesländern droht
Update vom 7. Dezember, 18.05 Uhr: Offenbar will das Kanzleramt von Regierungschefin Angela Merkel noch für diese Woche einen neuen Corona-Gipfel ansetzen - und mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften den gesamten Einzelhandel ab 27. Dezember für mindestens sieben Tage schließen. Allerdings sind bei weitem noch nicht alle Bundesländer von der Idee überzeugt.
Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung etwa sieht derzeit keine Notwendigkeit für schärfere Regeln in der Corona-Krise. „Brandenburg hält die vorhandenen Beschlüsse und Vereinbarungen als Handlungsgrundlage grundsätzlich für ausreichend“, sagte Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs am Montag in Potsdam. Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sieht „keinen Grund“ für Ladenschließungen und Ausgangsbeschränkungen, wie er der dpa sagte.
Auch deshalb wendet sich Bovenschulte gegen eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. „Mit dieser wäre unweigerlich die Erwartung weiterer gravierender Verschärfungen verbunden“, erklärte er. Ähnlich ist die Lage im Nachbarland Niedersachsen. Er könne die Verschärfungen in stark betroffenen Ländern gut verstehen, sagte Landeschef Stephan Weil (SPD). In seinem Land bestehe dazu aber kein Bedarf: „Ich sehe aktuell keine dringende Notwendigkeit eines weiteren Austauschs zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin“
Corona-Gipfel mit Merkel noch diese Woche? Offenbar harter Lockdown auf dem Weg
Update vom 7. Dezember, 17.02 Uhr: Nach Informationen der Bild plant die Bundesregierung nach den Weihnachts-Feiertagen einen strengen Lockdown. So werde darüber diskutiert, zwischen dem 27. Dezember und dem 3. oder 10. Januar alles dichtzumachen - darunter auch der komplette Einzelhandel, der im Moment noch offen ist. Die einzige Ausnahme wie schon im Frühjahr: Supermärkte. Diese sollen natürlich geöffnet bleiben. Auch über eine Verlängerung der Ferien werde debattiert.
Laut dem Blatt will das Kanzleramt noch in dieser Woche einen neuen Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten einberufen.
Bitterer Corona-Gipfel vor Weihnachten? Merkel äußert sich intern drastisch - „Winter durchstehen“
Update vom 7. Dezember, 16.26 Uhr: In einigen Bundesländern zeichnen sich bereits Corona-Verschärfungen ab. Nun hält offenbar auch Kanzlerin Angela Merkel Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig. Im Moment werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, die unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen müssten, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion.
Die derzeitigen Maßnahmen reichten nicht aus, um von dem viel zu hohen Niveau der Infektionszahlen herunterzukommen, sagte Merkel demnach weiter. Man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Nun müsse die Diskussion darüber geführt werden, wie man wo was tun müsse. Dies müsse noch vor Weihnachten entschieden werden. Man dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass die seit einigen Tagen wieder steigenden Zahlen heruntergehen würden.
Merkel kündigte laut Angaben von Sitzungsteilnehmern an, mit den Ministerpräsidenten in den nächsten Tagen weiter zu beraten. Akzeptanz würden die Maßnahmen immer dann finden, wenn Bund und Länder gemeinsam entscheiden. Das Vorpreschen Bayerns unter Führung von Markus Söder (CSU) lobte die Kanzlerin als Schritte in die richtige Richtung.
Besonders viel müsse in Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und in gewisser Weise Brandenburg getan werden, da dort die Zahlen unvermindert steigen würden, sagte Merkel. Wenn sie sich die Lage in einigen Landkreisen in Sachsen und Thüringen anschaue, sei dort eine sehr ernsthafte Situation auch in den Krankenhäusern eingetreten.
Update vom 7. Dezember, 16.05 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Menschen in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen auf mögliche nächtliche „Ausgangssperren“ vorbereitet. Er halte es für richtig, dass dort auch eine „Ausgangssperre“ verhängt werde, sagte er. „Das machen wir am besten gemeinsam - Land und die jeweilige Kommune.“ Außerdem kündigte er an: „Wir würden es sehr bald machen.“
Merkels Gipfel-Regeln: Immer mehr Bundesländer vor Verschärfungen - Kliniken mit eindeutiger Forderung
Update vom 7. Dezember, 15.07 Uhr: Jetzt fordern auch die deutschen Krankenhäuser wegen der hohen Neuinfektionen eine Rücknahme der Corona-Lockerungen über Weihnachten und Silvester. Mildere Regelungen etwa bei Kontaktbeschränkungen könnten „zu einem Anstieg der Infektionszahlen führen, mit weiteren Folgen für Kliniken“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Handelsblatt.
Die derzeitige Situation sei für das Personal in vielen Krankenhäusern sowieso schon belastend und herausfordernd. „Wir haben heute 40 Prozent mehr Intensivpatienten als im Frühjahr, und anders als im Frühjahr ist dies keine kurzzeitige Situation, sondern schon seit Wochen so, ohne dass wir ein Ende erkennen können“, so Gaß.
Merkels Gipfel-Regeln auf der Kippe: Immer mehr Bundesländer vor Verschärfungen - „Trendwende weit entfernt“
Update vom 7. Dezember, 13.28 Uhr: „Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der dpa. Somit schließt nun auch Nordrhein-Westfalen eine bundesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht mehr aus.
„Dass Länder mit einem flächendeckend zusätzlich herausfordernden Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen ergreifen, entspricht der Logik des gemeinsamen Beschlusses der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin“, erklärte er. Nordrhein-Westfalen setze weiter auf den engen Schulterschluss von Bund und Ländern.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hat sich jedoch zurückhaltend zu Forderungen nach einem weiteren Corona-Gipfel vor Weihnachten geäußert. „Ich bin da noch unsicher“, sagte Müller in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. „Wir werden uns jetzt mit Sicherheit in dieser Woche abstimmen miteinander. Das hatten wir ohnehin verabredet, dass die Kanzlerin, Herr Söder und ich auch miteinander Kontakt haben.“ Er werde auch andere Länderchefs noch anrufen und fragen, wie deren Haltung sei.
Update vom 7. Dezember, 13.01 Uhr: Die Bundesregierung begrüßt die zusätzlichen Beschränkungen in besonders betroffenen Regionen. „Die aktuellen Zahlen geben Anlass zur Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei der Bundespressekonferenz. „Das ist weit entfernt von der erhofften Trendwende.“ Daher sei es richtig und nötig, wenn einige Länder, wie unter anderem Bayern, nun weitere Eindämmungsmaßnahmen planen.
Corona: Saarland folgt hartem Kurs - Immer mehr Bundesländer vor Verschärfungen
Update vom 7. Dezember, 12.38 Uhr: Auch der saarländische Regierungschef Tobias Hans hat schnell einen neuen Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Er plädiere „dafür, kurzfristig, am besten im Laufe der kommenden Woche, in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin erneut zusammenzukommen, um uns mit der aktuellen Lage zu befassen“, sagte Hans dem Spiegel am Montag.
Hans‘ Ziel ist die bundesweite Rücknahme der zum Jahreswechsel geplanten Lockerungen. Nach Weihnachten und vor Silvester solle zu den strengen Corona-Regeln zurückgekehrt werden. Im Saarland werde der Ministerrat an diesem Dienstag „eine kritische Bilanz über die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und Entwicklungen ziehen“. Dabei werde auch entschieden werden, „ob gegebenenfalls härtere Einschränkungen nötig sind und welche Erleichterungen über Weihnachten und Silvester möglich sind“, sagte Regierungschef Tobias Hans.
Corona-Impfplan des Bundes wohl fix - Diese Gruppen sollen zuerst geimpft werden
Update vom 7. Dezember, 12.01 Uhr: Während immer mehr Bundesländer die Corona-Maßnahmen verschärfen, gibt es Neuigkeiten von der Impf-Front. Die Ständige Impfkommission (STIKO) des Bundes hat ihre Empfehlung zur Corona-Massenimpfung wohl fertig.
Laut der Bild werden noch am heutigen Montag die Länder und die wissenschaftlichen Fachorganisationen informiert. Diese können nur bis Ende dieser Woche dazu Stellung zu nehmen und Änderungen vorschlagen. Besonders im Fokus ist die Reihenfolge der Impfungen über die schon seit Monaten spekuliert wird. In ihrer Empfehlung legt die STIKO nämlich auch fest, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen.
Wie bereits vermutet sollen zuerst ältere Menschen, Risikopatienten, Ärzte und medizinisches Personal sowie Pfleger und Patienten in den Alten und Pflegeheime geimpft werden. Danach sollen Polizei, Feuerwehr, Erzieher und wohl auch Verkäufer dazu kommen.
Nach Informationen der Bild geht die STIKO davon aus, dass bereits im ersten Quartal 2021 10 Millionen Deutsche geimpft werden können. Da Pro Person zwei Impfungen nötig sind, bräuchte man dafür 20 Millionen Impfdosen.
Die Impfverordnung wird allerdings erst in Kraft treten, wenn die Impfstoffe auch zugelassen sind. STIKO-Chef Professor Thomas Mertens erklärte der Bild: „Wir können noch nichts öffentlich empfehlen, was noch nicht zugelassen ist.“ Mit der Zulassung ersten Impfstoffe (Bionthech und Moderna) wird um die Weihnachtsfeiertage gerechnet. Das Impfen könnte also noch 2020 beginnen und im Januar 2021 dann Fahrt aufnehmen. Einen Anspruch auf die Impfung hat jeder mit Wohnsitz in Deutschland. Die Kosten tragen Krankenkassen und Länder. Die Impfzentren müssen ihre Daten dem Robert Koch Institut (RKI) melden, das dann die Impfeffekte und Nebenwirkungen überwacht.
Corona Deutschland: Auch Sachsen plant strengere Maßnahmen - Folgen weitere Bundesländer?
Update vom 7. Dezember, 11.21 Uhr: Nach Bayern, erwägt nun auch Sachsen weitere Corona-Beschränkungen. Sachsen ist eins der am betroffensten Bundesländer in Deutschland. Weitere Maßnahmen seien erforderlich, deswegen werde sie es auch geben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bevor es so weit ist, werden die konkreten Schritte aber erst im Kabinett und Parlament sowie im Einvernehmen mit der kommunalen Ebene und der Wirtschaft beraten.
„Die Zahlen haben sich anders entwickelt, als es notwendig ist“, betonte Kretschmer. Deshalb müsse man handeln, um die medizinische Versorgung zu sichern. Laut Kretschmer sollen die Maßnahmen für alle Bürger kalkulierbar sein und mit einem entsprechenden Vorlauf verkündet werden. Geplant sind unter anderem strengere Regeln in Schulen und Kindergärten.
Corona: Söder verteidigt Verschärfungen in Bayern - Strenge Kontrollen geplant
Update vom 7. Dezember, 9.51 Uhr: „Es reicht nicht“, sagt Söder zur bisherigen Corona-Strategie von Bund und Ländern. Der Teil-Lockdown habe nur einen Teil-Erfolg gegeben. Warten bringe aber keine Verbesserung. Der Ministerpräsident Bayerns betont, dass er glaubt mit den neuen Regeln erfolgreicher zu sein. Söder stellt aber auch klar, dass der Landtag das letzte Wort habe und, dass die Verschärfungen nur greifen, wenn das Parlament zustimmt.
„Wir werden auch sehr darauf achten, dass alles eingehalten wird“ kündigt er umfassendere Kontrollen der Regeln an. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Zahlen vor den Ferien senken.“ Der bayerische Ministerpräsident betont, dass dies keine Kritik an den Vorgängen der anderen Bundesländer sei, nur Bayern werde „eben diesen Weg gehen“.
Update vom 7. Dezember, 9.36 Uhr: Nach der Verschärfung des Lockdowns in Bayern gab es in der Opposition Gegenwind gegen Söders Pläne. Vor allem die FDP und die AfD kritisierten die Verschärfungen. Die FDP sprach von „reine Symbolpolitik“. Die AfD stellte die neuen Maßnahmen komplett infrage. Die Grünen und die SPD gehen den Kurs der Regierung jedoch größtenteils mit und haben nur wenige Kritikpunkte.
Corona-Regeln Deutschland: Merkels Vertrauter hält Verschärfungen für unausweichlich
Update vom 7. Dezember, 8.29 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun hält regional strengere Maßnahmen für unausweichlich. Man werde „mindestens in den Hotspots nochmal richtig deutliche Verschärfungen machen müssen“, sagte er in einem Gespräch mit der Bild. Der derzeitige Teil-Lockdown funktioniere auf Dauer nicht. Jeder Landkreis und jedes Bundesland müsse eine Dynamik entwickeln, die einen Rückgang der Zahlen unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche möglich mache. Die Bundesregierung wolle „mehr machen“, daher sei sie bei einem weiteren Corona-Gipfel*, „sofort dabei“, wenn die Länder dazu bereit sind.
Besonders über die angedachten Lockerungen über die Feiertage macht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund Gedanken: „Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind. Sie werden unweigerlich zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen und stellen damit ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen dar. Daher sollte man abwarten, wie sich die Zahlen in den nächsten anderthalb Wochen entwickeln“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post.
Die meisten Maßnahmen, wie sie Bayern am Sonntag beschlossen hat, hält Landsberg für sinnvoll, darunter der Wechselunterricht an Schulen, eine verstärkte Maskenpflicht und die Besuchsvorschriften für Alten- und Pflegeeinrichtungen. Aber: „Ob Ausgangsbeschränkungen für bestimmte Nachtzeiten ein wirksames Mittel sind, muss sich erst zeigen“, sagte er.
Corona-Regeln in Deutschland: Gesundheitsminister Spahn mahnt größere Anstrengungen an
Update vom 6. Dezember, 22.30 Uhr: Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Sonntagabend angesichts steigender Corona-Fallzahlen größere Anstrengungen angemahnt. „Was mich umtreibt: Es gibt Menschen, die in der Innenstadt Shopping machen und am Glühweinstand zu vierzigst oder fünfzigst stehen, während andere Menschen Leben retten. Es kann nicht sein, dass die einen für den Glühwein zuständig sind und die anderen für die Intensivstationen“, erklärte er Moderator Günther Jauch in einem Jahresrückblick im Sender RTL.
„Was wir sehen, ist, dass regional die Intensivbetten voll belegt sind. Das gab es auch im Frühjahr schon und ist jetzt wieder so. Es muss in andere Regionen verlegt werden. Das ist für Ärzte und Pflegepersonal eine körperliche und psychische Belastung“, sagte Spahn weiter. Es gebe aktuell „Tage und Stunden, die sehr belastend sind“.
Corona-Regeln in Deutschland: Nach Söders PK - Auch Sachsen denkt an neue Maßnahmen
Update vom 6. Dezember, 21.15 Uhr: Nicht Bayern, sondern Sachsen ist aktuell das am heftigsten vom Coronavirus gebeutelte Bundesland. Nach dem Vorpreschen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat sich nun auch dessen sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) für ein „Nachsteuern“ ausgesprochen.
Das sei nötig „in den Hotspots, in den Regionen, in denen die Zahl zu hoch ist, in denen die Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich ist“, sagte Kretschmer in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir sprechen in der Regierung darüber, was es noch für Möglichkeiten gibt. Wir werden da sicherlich im Laufe dieser Woche auch noch weitere Entscheidungen treffen.“ Der CDU-Politiker appellierte aber auch an die Eigenverantwortung der Menschen.
Thüringen ist bereits einen Schritt weiter: „Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben“, zitierten am Sonntag die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Damit werde es wahrscheinlich bei höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten über die Weihnachtsfeiertage bleiben. Staatskanzleichef Benjamin Hoff bestätigte auf Twitter, das Kabinett werde den Vorschlag am Dienstag diskutieren - insbesondere an den Grenzen zu Bayern und Sachsen gebe es „sehr hohe Infektionszahlen“.
Neuer Corona-Gipfel mit Merkel? Bouffier legt schon nach
Update vom 6. Dezember, 20.45 Uhr: Kurz nach Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern nimmt die bundesweite Debatte um neuerliche Corona-Verschärfungen schon Fahrt auf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich am Sonntagabend in der ARD für Ausgangssperren in Hotspots aus. Auch werde man manches verbieten müssen, darunter Alkoholkonsum und -verkauf in der Öffentlichkeit, deutete er an.
Er glaube, eine Ausgangssperre sei dort, „wo nachhaltig über 200 Inzidenzen sind, notwendig“, erklärte Bouffier in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Bouffier mahnte aber ein regional differenziertes Vorgehen an. „Wenn ich unser Bundesland nehme, dann haben wir in Offenbach eine sehr hohe Inzidenz, in anderen Gegenden nicht. Da macht es ja keinen Sinn, landesweit so etwas zu machen“, sagte der Ministerpräsident.
Er bleibe bei der Linie: „Dort, wo ein sehr heftiges Geschehen ist, müssen wir gegebenenfalls immer weiter einschränken. Sie müssen auch über die Frage reden, ob Sie die Geschäfte offenhalten. Das wollen wir eigentlich. Aber viel mehr andere Möglichkeiten haben Sie nicht mehr. Und deshalb glaube ich, dass eine Ausgangssperre vernünftig ist.“
Corona-Gipfel mit Merkel noch vor Weihnachten? „Schnellstens verschärfen“ - Söder könnte Welle lostreten
Erstmeldung: München/Berlin - Seit langen Wochen klagt die Politik in Deutschland über auf hohem Niveau stagnierende Corona-Zahlen. Nun wagt einer - an einem Sonntag und vor allen anderen - den nächsten Schritt: Markus Söder hat für Bayern den Katastrophenfall ausgerufen und Regeln verschärft.
Geht es nach Söder, dann dürfte nun auch in weiten Teilen der restlichen Republik nachgeschärft werden: Der CSU-Chef hat sich für einen neuen Corona-Gipfel noch vor Weihnachten ausgesprochen. Mit dem Arzt und SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach hat er dabei einen prominenten Unterstützer. Doch die Situation ist nicht ohne Risiko.
Merkel-Gipfel noch vor Weihnachten? Söder regt Treffen an, Lauterbach fordert „schnellstens“ Verschärfungen
Man werde „wahrscheinlich“ noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder selbst. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde. Eigentlich war der nächste Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel erst für den 4. Januar angesetzt. In Stein gemeißelt ist das aber nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte schon Ende der Woche, ein früheres Treffen sei möglich.
Lauterbach betonte bereits kurz nach Söders Pressekonferenz, eine „sehr deutliche Verschärfung“ in ganz Deutschland sei seines Erachtens „schnellstens“ notwendig. In einem Tweet rechnete der SPD-Politiker anhand der aktuellen Ziffern erneut eine Todeszahl von 25.000 bis Ende Januar hoch. Das sei „einfach viel zu viel, unverantwortbar“. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte er auch „vorgezogene und längere Schulferien bis weit ins neue Jahr und ein Schließen der Geschäfte zumindest nach Weihnachten“
Corona in Deutschland: Söder verschärft, anderen Ländern geht es noch schlimmer - Politik im Weihnachts-Dilemma
Tatsächlich liegt Bayern nicht einmal an der Spitze der bundesdeutschen Corona-Rangliste. Für den Freistaat vermeldete das Robert-Koch-Institut am Sonntag eine 7-Tage-Inzidenz von 175. Sachsen mit 301 und Berlin mit 182 haben noch einmal eine höhere Dichte an Infektionsfällen. Teils wird auch bereits nachgesteuert: Das vom Linken Bodo Ramelow regierte Thüringen will offenbar die Lockerungen an Weihnachten und Silvester streichen.
Das macht deutlich: Die Bundesländer stehen vor einem Weihnachtsproblem. Auch in diesem denkwürdigen Corona-Jahr, da waren sich Bund und Länder einig, sollen die Menschen wenigstens im kleinen Kreis zusammen feiern können. Deshalb hatte man sich für diesen Zeitraum auf eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen verständigt.
Doch die Absturzgefahr ist groß, in beide Richtungen. Einerseits sind die Corona-Zahlen nach wie vor viel zu hoch. Andererseits gilt es, die bis zuletzt breite Zustimmung in der Bevölkerung zu den Maßnahmen nicht zu verspielen. Offen ist in dieser Hinsicht auch die Frage, wo überhaupt nachgebessert werden könnte. Die ersten Reaktionen auf Söders neue Regeln* zeigen, in welche Dilemmata auch der Bund und weitere Bundesländer bei einem Gipfel noch vor Weihnachten geraten könnten.
Coronavirus: Verschärfungen bei neuem Gipfel? Reaktionen in Bayern zeigen die Probleme
Klare Kritik gab es in Bayern von FDP und AfD. FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen begrüßte zwar den besseren Schutz für Alten- und Pflegeheime. Zugleich rügte er, ähnlich wie die SPD, „reine Symbolpolitik“ bei den Ausgangsbeschränkungen. „De facto bleibt fast alles, was bisher erlaubt war, ohnehin erlaubt. Dass sich Bürger, die ihre Wohnung verlassen, im Zweifel rechtfertigen müssen, widerstrebt mir aber“, sagte Hagen. AfD-Amtskollegin Katrin Ebner-Steiner sprach von „unverhältnismäßigen“ und ineffektiven Maßnahmen.
Uneinigkeit gibt es dabei selbst innerhalb der Opposition. „Im Wesentlichen bleibt doch trotz harscher Rhetorik (‚Katastrophenfall‘) alles so, wie es ist, nur die Schulen erfahren mehr Einschränkungen“, twitterte er etwa der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne). Seine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen forderten hingegen Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) auf, Söder nachzufolgen. „Als erstes Signal wäre ein Verzicht auf Silvester-Lockerungen sinnvoll und nötig. Auch über Weihnachten muss im Zweifel noch mal diskutiert werden“, sagte Landeschef Felix Banaszak der WAZ. Ob Laschet im Ringen um den CDU-Vorsitz Söder hinterherlaufen will - das ist noch einmal eine ganz andere Frage. Sie könnte aber relevant werden.
Corona-Verschärfungen in Deutschland? Diese Schritte sind für Merkel und Co. noch möglich
Doch was wäre bei einem Corona-Gipfel neben einem Aus für Weihnachts- und Silvester-Lockerungen überhaupt machbar? Die letzten klar greifbaren weitergehenden Beschlüsse in Bayern wie in anderen Ländern wären neben Verschärfungen bei den Schulen und Alkoholverboten: Auch den Handel - bis auf die nötige Grundversorgung - dichtzumachen; wie im Frühjahr, auch Grundschulen und Kitas zu schließen, und zudem noch einmal landesweite ganz strikte Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Forderungen gab es auch schon nach verpflichtendem Home-Office und Betriebsferien über Weihnachten. Dass man sich möglicherweise nicht scheuen dürfe, am Ende auch „sehr konsequent“ zu sein - „und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent“, hatte Söder schon nach den jüngsten Bund-Länder-Beratungen gesagt.
Andererseits müssen Söder und seine Kollegen in den anderen Ländern alles daran setzen, die Zustimmung der Bevölkerung zum Anti-Corona-Kurs nicht zu verlieren. Corona-Leugner und Maskenverweigerer sind zwar eine kleine Minderheit. Doch die Zahl derer, die zumindest einzelne Gegenmaßnahmen kritisch hinterfragen, wächst. Söder betont deshalb auch, man müsse „ganz bewusst alles wägen“.
Corona im Weihnachtsgeschäft: Handel im Fokus - Forderungen laufen CDU-Forderung direkt zuwider
In den Fokus geraten könnte dabei auch die Sonderrolle des Handels. Sie zeigte sich auch in Lauterbachs Forderung, die Geschäfte „wenigstens nach Weihnachten“ zu schließen. Hintergrund des vorsichtigen Kurses könnte nicht nur die prekäre Lage vieler Ladeninhaber im wichtigen Weihnachtsgeschäft sein. Sondern auch der Streit um die kostspieligen Hilfen: Ein erneuter Lockdown im Einzelhandel könnte für den Staat sehr teuer werden - dabei wollte gerade die Union die Kosten ab Januar wieder senken. „Nach Weihnachten“ also.
Zuletzt hat sich jedenfalls gezeigt, wie kurz bei Corona die Halbwertszeit politischer Entscheidungen oft ist. Alles hängt davon ab, ob die Corona-Zahlen bald deutlich sinken. Bis dahin scheint ein neuer vollständiger Lockdown letztlich noch keineswegs vom Tisch. (dpa/fn) *Merkur.de und fr.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.