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"Wir schaffen das", sagt Angela Merkel.

Kanzlerin bricht ihr Schweigen

Merkel: "Keine Toleranz, wenn Würde anderer in Frage gestellt wird"

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München - Lange hielt sie sich zurück, jetzt macht Angela Merkel die Flüchtlinge zur Chefsache. Die Kanzlerin fordert von ihrem Land künftig mehr Toleranz, aber auch mehr Flexibilität. Und gibt sich überraschend optimistisch: "Wir schaffen das."

Es scheint sich einiges aufgestaut zu haben. Eigentlich soll sich Angela Merkel zur Halbzeit der Legislaturperiode den Fragen der Hauptstadtpresse stellen. Doch die Kanzlerin will am Montagmittag erstmal selbst etwas los werden. Sie hält ein gut viertelstündiges Einführungsreferat zu einem einzigen Thema. Lange hat sie die Bewältigung des Zustroms von hunderttausenden Flüchtlingen ihrem Innenminister und den Ministerpräsidenten überlassen. Selbst nach den Ausschreitungen in Heidenau schwieg sie lange. Viele meinten: zu lange. Dann fuhr sie hin, wurde beschimpft. Und jetzt, da das ganze Land nur noch über dieses eine Thema spricht, nimmt sie die Herausforderung an. Grexit war gestern, jetzt steht Asyl ganz oben auf Merkels Agenda.

Es ist ein bemerkenswerter Auftritt für eine Kanzlerin, die sonst so gerne im Vagen verharrt. Mehr als vier Stunden hat sie am Vorabend mit den Spitzen der Unionsparteien zusammengesessen. Was genau besprochen wurde, will am Montag niemand verraten – aber Merkel setzt ungewohnt klare Signale. Offenbar will man das Thema nicht mehr Sigmar Gabriel überlassen, der schon vor der Kanzlerin nach Heidenau fuhr und mit seiner „Pack“-Äußerung den Ton setzte. Jetzt spricht die Kanzlerin von „dramatischen Szenen“ und „unfassbarer Gräuel“, der kürzlich in Österreich 71 Menschen zum Opfer fielen. Und zugleich versucht sie, das Positive herauszuarbeiten: „Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen – das war weiß Gott nicht immer so.“

Flüchtlinge in Deutschland: Angela Merkel will Herz zeigen

Vielleicht hat man sich einfach schon zu sehr an diese Kanzlerin und ihre Macken gewöhnt, um ihren Auftritt ungewöhnlich zu finden. Die Technokratin der Macht will an diesem Montagmittag Herz zeigen und Mut predigen. Selten hat man Merkel so gehört. Sie erinnert daran, wie gut es den Deutschen insgesamt geht und dass sich hierzulande kaum noch jemand in die Situation von Flüchtlingen hineinversetzen könne. Sie erinnert an die „klaren Grundsätze“ der Verfassung, die die Menschenwürde nach oben stelle. „Es gibt keine Toleranz gegenüber jenen, die die Würde anderer infrage stellen.“

Das ist die vielleicht klarste Botschaft der Kanzlerin. Die CDU-Vorsitzende verströmt keinerlei Lust, AfD-Wähler oder Pegida-Anhänger ins Lager der Union herüber zu ziehen. Wo sich die CSU-Größen in den vergangenen Wochen gerne mal kernig äußern, um auch kritische Stimmen mit ins Boot zu holen, lässt Merkel wenig Spielraum. „Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand!“, ruft sie all jenen Bürgern zu, die sich unlängst mit Rechtsextremen solidarisiert hatten. Den aktuell hitzig diskutierten Ost-West-Gegensatz muss eine Bundeskanzlerin natürlich negieren (siehe Bericht unten), aber sie konstatiert auch: „Wir haben in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern leider Orte, wo rechtes Gedankengut scheinbar salonfähig geworden ist.“

Flüchtlinge in Deutschland: "Jetzt wird deutsche Flexibilität gebraucht"

Für Merkel selbst geht es jetzt an die Arbeit. Sie setzt ein ehrgeiziges Ziel: „Deutsche Gründlichkeit ist gut, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“, sagt die Kanzlerin. Nicht gerade eine Kernkompetenz. Sie berichtet von bürokratischen Irrläufern, von neuen Brandschutzbestimmungen und Mindesthöhen für Geländer. Man könne die Flüchtlinge im Winter doch nicht deshalb in Zelten frieren lassen, weil dort die Brandschutzbestimmungen noch nicht so durchdacht seien. Für einen Moment umspielt ein Lächeln den Mund der Kanzlerin. Ihren Sinn für Humor, den sie so selten der Öffentlichkeit zeigt, hat sie nicht verloren. Auch nicht an so einem Tag.

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