1. Startseite
  2. Politik

„Versteinerungsprinzip“ greift: Was kann Merkels Regierung jetzt noch durchsetzen?

Erstellt:

Von: Cindy Boden

Kommentare

Kanzlerin Angela Merkel erhielt am Dienstag (26. Oktober) ihre Entlassungsurkunde
Kanzlerin Angela Merkel erhielt am Dienstag (26. Oktober) ihre Entlassungsurkunde © Bernd Elmenthaler/Imago

Angela Merkel wird sich bald an einen ganz anderen Alltag gewöhnen müssen. Bis sie die Kanzlerinnen-Bühne verlässt, bleiben ihr aber Pflichten.

Berlin - Was genau in Angela Merkel am Dienstag vorging, weiß die Öffentlichkeit nicht. War es befreiend für sie, freute sie sich, die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bekommen? Oder ist sie nach 16 Jahren Kanzlerschaft doch wehmütig? Klar ist nur: Nachdem sie am Dienstag (26. Oktober) ihre Urkunde bekommen hatte, lief sie schnell wieder weg, hin zu ihrem Platz. Doch sie musste wieder zurück: Posieren für die Kamera. Denn noch ist es für sie nicht vorbei.

Kanzlerin Merkel ist mit ihrer Regierung weiterhin geschäftsführend im Amt. Am Dienstag konstituierte sich zwar der neue Bundestag, doch ein neuer Kanzler wurde bislang nicht vom Parlament gewählt. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit über einen Koalitionsvertrag. In der Woche ab dem 6. Dezember könnte Merkel dann das Kanzleramt verlassen müssen - wenn die potenziellen Regierungsparteien ihren straffen Zeitplan einhalten.

Video: Steinmeier entlässt Merkel aus dem Amt - Kanzlerin eilt zügig davon

Offiziell ist die Amtszeit von Merkel also vorbei. Das ist in Artikel 69 des Grundgesetzes so geregelt. Läuft alles nach Plan, könnte Deutschland voraussichtlich etwa sechs Wochen lang eine geschäftsführende Regierung haben.

Merkel nur noch geschäftsführend im Amt: Kompetenzen bleiben weitgehend gleich

Die Kompetenzen der Regierungsmitglieder bleiben im Prinzip weitgehend unverändert. Eine geschäftsführende Regierung kann nach wie vor Gesetze in den Bundestag einbringen und sogar einen Haushaltsentwurf vorlegen. Allerdings hat sie im Bundestag keine Koalition mehr hinter sich, die diese Entwürfe beschließen würde. Minister können aber noch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen.

Doch nicht alles ist wie vorher: So kann die geschäftsführende Kanzlerin keine Vertrauensfrage stellen. Ein Misstrauensvotum des neu gewählten Bundestages gegen einen geschäftsführenden Kanzler ist ebenfalls ausgeschlossen. Auch darf die geschäftsführende Regierungschefin keine Minister mehr austauschen. Scheidet ein Minister etwa aus Gesundheitsgründen aus, werden seine Aufgaben von anderen Regierungsmitgliedern übernommen. Das sogenannte „Versteinerungsprinzip“ greift.

„Versteinerungsprinzip“: Regierung hält sich weitgehend zurück, bis eine neue bestimmt wird

Die FDP, namentlich Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer, mahnte die Regierung schon zur politischen Zurückhaltung. Es ist Konsens, dass die Minister und ihre Chefin keine Entscheidungen mehr treffen sollten, die eine Nachfolgeregierung binden. Das gilt auch für die Außenpolitik. (Scholz, Habeck, Lindner - (wie) werden sie Deutschland regieren? Erfahren Sie es in unserem Politik-Newsletter.)

Theoretisch kann das geschäftsführende Kabinett noch etliche Monate regieren. Es gibt keine Frist, innerhalb der ein neuer Bundeskanzler vom Bundestag gewählt werden muss. Die längste Periode mit einer geschäftsführenden Regierung gab es nach der Bundestagswahl 2017. Sie dauerte nahezu fünf Monate. (cibo mit Material von dpa)

Auch interessant

Kommentare